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Augsburg

05.06.2019

Stadt will Schulsanierung aus Geldmangel streichen

Das Holbein-Gymnasium in der Hallstraße soll statt einer Generalsanierung nun nur punktuell saniert werden.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Das 300-Millionen-Euro-Paket zur Ertüchtigung der Schulen wird nicht ausreichen. Jetzt soll die Erneuerung des Holbein-Gymnasiums gestrichen werden.

Die Stadt bekommt zunehmend Probleme, mit ihrem 300-Millionen-Euro-Schulsanierungsprogramm auch den tatsächlichen Sanierungsbedarf an den Augsburger Schulen zu decken. Hintergrund ist, dass beim Thema Brandschutz und Statik die Probleme größer sind als erwartet und somit die Kosten davongaloppieren. In diesem Jahr muss die Stadt außerplanmäßig um die elf Millionen Euro nachschießen, vor allem um Mehrkosten bei laufenden Maßnahmen und Rücklagen für Brandschutzsanierungen zu finanzieren.

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Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) will nun die 2017 beschlossene Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums, die wohl auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag gekommen wäre, auf unbestimmte Zeit verschieben, weil kein Geld da ist. Stattdessen soll es punktuelle Maßnahmen geben. Auch die Elias-Holl-Grundschule soll nicht erweitert werden, obwohl dort mit steigenden Schülerzahlen gerechnet wird. Am Peutinger-Gymnasium müssen Brandschutzmaßnahmen so schnell kommen, dass das Herrichten des so genannten „Mozartturms“, der mit als Ersatz für die wegfallenden Räume in der alten Stadtbücherei benötigt wird, zurückgestellt werden soll. Vorrang hätten Baumaßnahmen „zum Schutz von Leib und Leben“.

Am Holbein-Gymnasium wurde man kalt erwischt

Am Holbein-Gymnasium – mit 1150 Schülern das größte Augsburger Gymnasium – wurde man von der geplanten Streichung der Generalsanierung kalt erwischt und macht aus dem Unmut keinen Hehl. Weder vom Bildungsreferat noch dem Schulverwaltungsamt sei man vorab informiert worden, dass das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses des Stadtrats steht, so Schulleiter Dieter Fiedler.

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Die Schule leide grundsätzlich unter Raumnot, die Altbau-Turnhalle ist seit Schuljahresanfang wegen Einsturzgefahr gesperrt, naturwissenschaftliche Fachräume sind nur eingeschränkt nutzbar, und Fenster lassen sich teils nicht öffnen. „Wir haben es bisher hinbekommen, mit diesen Mängeln zu leben, aber irgendwann kriegen wir es nicht mehr hin“, so Fiedler. Spätestens wenn die Einführung des G9 in sechs Jahren voll durchschlägt, sei mit 120 weiteren Schülern zu rechnen. In den vergangenen Jahren machte man sich am Holbein in Workshops schon Gedanken, wie die Schule nach der Sanierung aussehen soll, in den Ferien streicht meist eine Klasse unter pädagogischer Begleitung ein Klassenzimmer. „Wir hängen an unserer Schule. Lehrer und Schüler haben sich eingebracht. Jetzt muss es auch die Stadt auf die Reihe bekommen, einen Ort zum Lernen zu schaffen“, so Schülersprecher Jeremia Agyeman Manu. Auch der Elternbeirat plädiert für eine Generalsanierung statt wie von der Stadt vorgesehen für kleinere Maßnahmen. Die Stadt möchte die 150000 Euro, die für die Generalsanierungs-Planung vorgesehen waren, in Baumaßnahmen stecken.

Es gibt politischen Widerstand

Bildungsreferent Köhler wollte sich im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung auf Anfrage nicht äußern. Am Mittwoch wird es wohl längere Diskussionen zum Thema geben, denn im Regierungsbündnis zeichnet sich Widerstand ab. SPD und Grüne kündigten bereits an, auf eine Absetzung des Tagesordnungspunktes zu drängen. Man habe noch Beratungsbedarf. „Einen solchen Beschlussvorschlag vorzulegen, ohne vorher mit der Schule, Lehrern, Schülern und Eltern zu sprechen, geht nicht“, so SPD-Stadträtin Jutta Fiener. Irgendwann stelle sich die Frage, wie verlässlich Stadtratsbeschlüsse überhaupt seien. „An der Bildung zu sparen, geht überhaupt nicht.“

SPD fordert ein weiteres Sanierungspaket

Die Kritik von SPD und Grünen geht aber ins Grundsätzliche: Brandschutz sei wichtig, aber inzwischen nehme er einen immer größeren Anteil am Sanierungspaket ein. „In der Frage, wie wir Schulen baulich für die pädagogischen Konzepte der Zukunft fit machen, ist dabei aber noch gar nichts passiert“, so Grünen-Fraktionschefin Martina Wild. Die Stadt müsse sich in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen beim Land bemühen, ein zweites Sanierungspaket für Schulen beim Freistaat herauszuhandeln, fordert Fiener. Die Belastungen durch Sanierungen und schärfere Brandschutzvorgaben seien für die Stadt sonst nicht mehr leistbar.

In der Tat war die Stadt zuletzt mit mehreren Hiobsbotschaften konfrontiert, was Kostensteigerungen und Sanierungsbedarf betrifft. Der größte Brocken war die RWS/FOS/BOS, deren Sanierung wohl mehr als 88 Millionen Euro verschlingen wird, wobei eine Förderung zu erwarten ist. Insgesamt hat die Stadt sich vorgenommen, mit Unterstützung des Freistaats in den Jahren 2015 bis 2030 300 Millionen Euro in die Sanierung der 70 Augsburger Schulen zu stecken. Das Land wird von diesem Gesamtbetrag um die 122 Millionen Euro zahlen. Den Rest muss die Stadt schultern, die dafür Kredite mit jeweils elf Jahren Laufzeit aufnimmt. Politisch war die Schulsanierung und die dafür nötige Kreditaufnahme nie umstritten.

Lesen Sie auch den Kommentar: Stadt wird zur Getriebenen des Investitionsstaus

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.06.2019

Jetzt heißt es bestimmte Sachen wie Schulsanierung zu priorisieren und andere Leistungen zurück zu stellen.

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05.06.2019

Ist mit der Sanierung Passivhausstandard möglich?

Wenn nein, sollte die Stadt Augsburg konsequent auf Neubauten zur Revitalisierung ehemaliger Gewerbeflächen wie Osram setzen.

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05.06.2019

(edit/mod)

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05.06.2019

Bayern ist ein reiches Land und an Schulen und städtischen Kindertagesstätten wird gespart, wie kann das sein? Nur wenn Kinder richtig ausgebildet werden, mit allen Mitteln, geht es Bayern auch weiterhin gut, die Kinder sind die Steuerzahler von morgen. Das hat vorallem die CSU noch nicht kapiert. Der Freistaat sollte alle Schulen, Gemeindekitas in München verwalten, so könnten großflächig z.B Sanierungsaufträge vergeben werden. Kommunen in Bayern die arm, wie Augsburg, sind, stünden dann nicht immer wieder vor Finanzierungsproblemen.

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05.06.2019

>> und an Schulen und städtischen Kindertagesstätten wird gespart <<

Fake-News! Es gibt kein Sparprogramm, welches systematische Ausgabenkürzungen ggü. beschlossenen Haushaltsmitteln vorsieht.

Richtig ist, auch Bayern kann nicht unbegrenzt Geld ausgeben. Und auch die bayerischen Finanzen leiden unter den enorm hohen Baupreisen.

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