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Augsburg

12.02.2016

Stadtrat setzt ein Zeichen für den Frieden

Oberbürgermeister Kurt Gribl (rechts) spricht am Abend in der Sondersitzung des Stadtrats.
Bild: Anne Wall

Nicht nur Politiker unterstrichen, warum sie AfD-Chefin Frauke Petry nicht im Rathaus haben wollten. CSM-Stadtrat Dimitrios Tsantilas distanzierte sich vom Boykott der Opposition.

Der Augsburger Stadtrat hat sich am Freitagabend demonstrativ zu den Werten der Friedensstadt Augsburg bekannt. Frieden und Vielfalt prägen die Stadtgesellschaft, verschiedene Religionen sitzen am runden Tisch zusammen, Friedenspreisträger werden ausgezeichnet – das sind Punkte, auf die die Stadträte stolz sind. Das Rathaus solle ein friedensstiftender Ort sein. Ein Ort, an dem für „menschenverachtende Äußerungen“ kein Platz sei. Das ist die Botschaft, die von der Sondersitzung des Stadtrats ausgehen soll. Getagt wurde im Goldenen Saal des Rathauses.

„In der Friedensstadt Augsburg ist Frau Petry nicht willkommen“, sagte Gribl.
Bild: Anne Wall

Wie angekündigt, blieben der Sitzung mehrere Stadträte der Opposition fern. Einzig WSA-Stadtrat Peter Grab, der nicht zum Regierungslager zählt, nahm an der Sitzung teil. Das Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen wies einige Lücken auf, die teils durch die Ferienzeit begründet wurden. Die Sitzung war kurzfristig in die Ferienwoche termininert worden. Einer, der zur Rathausopposition gehört, legt Wert darauf, dass er sich dem Boykott nicht angeschlossen habe. CSM-Stadtrat Dimitrios Tsantilas sagt: „Ich distanziere mich vom CSM-Boykott der Stadtratssitzung. Des Weiteren bin ich moralisch mit dem Vorgehen von Oberbürgermeister Gribl einverstanden.“ Für die Stadtratssitzung sei er wegen eines Auslandsaufenthaltes entschuldigt, ließ Tsantilas wissen.

Die Sitzung war als symbolischer Akt von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) einberufen worden, um ein politisches Zeichen gegen den ebenfalls am Freitag stattfindenden Empfang der AfD mit deren Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu setzen.

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„In der Friedensstadt Augsburg ist Frau Petry nicht willkommen“, sagte Gribl. Die Zeit des Wegschauens sei vorbei. Es gelte, Zeichen zu setzen. Auch auf die Niederlage vor Gericht nahm der Rathauschef Bezug: „Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss ausgehalten werden.“ Welchen Stellenwert der Frieden einnimmt, unterstrichen mehrere Redner. Helmut Hartmann, Träger des Augsburger Friedenspreises, sagte: „Heute habe ich Angst, weil redegewandte Redner als Brunnenvergifter versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren.“

Stadtdekanin Susanne Kasch sagte: „Wir sollten alle dazu beitragen, Grenzen zu überwinden und nicht neue zu errichten.“ In der inhaltlichen Bewertung der Sitzung sagte Grab, dass „Redeverbote einer Friedensstadt nicht würdig sind“. Die Stadtratssitzung sei als „populistisches Agieren“ zu interpretieren. Dies wiesen Vertreter von CSU, SPD und Grünen zurück. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle sprach von einer „Sternstunde des Stadtrats“. Bis zu 100 Gäste, weit mehr als sonst, verfolgten die Sitzung.

Mahnwache auf den Rathausplatz
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Bild: Anne Wall
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