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Augsburg

07.06.2018

Stadtrat will gegen Baumfällungen am Herrenbach klagen

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Die Baumfällungen am Herrenbach werden ein Fall für die Justiz: Stadtrat Volker Schafitel kündigte eine Klage an.
Bild: Michael Hochgemuth

Die Baumfällungen am Herrenbach werden ein Fall für die Justiz: Stadtrat Volker Schafitel kündigte eine Klage an.

Volker Schafitel, Stadtrat der Freien Wähler, will wegen der umstrittenen Baumfällungen am Herrenbachkanal juristische Schritte einleiten. Am Donnerstag kündigte er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Derzeit lasse er von einem Anwalt prüfen, in welcher Form die Klage erfolgen soll und gegen wen sie sich richten wird, sagte er gegenüber den Medien.

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Schafitel begründete seinen Schritt damit, dass über die Fällung von 96 Bäumen in dem idyllischen und beliebten Naherholungsgebiet an dem historischen Industriekanal im Textilviertel nicht im Stadtrat entschieden worden sei, obwohl sie erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung habe und einen großen Eingriff in die gewachsene Natur darstelle. Dieses wichtige Thema könne nicht auf dem Verwaltungsweg entschieden werden. „Ich muss diesen Weg gehen, weil ich im Stadtrat nicht darüber diskutieren durfte“, so Schafitel.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

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Stadtrat Volker Schafitel (Dritter von links) diskutierte vor Ort mit Anwohnern und Umweltrefernt Reiner Erben (links).
Bild: Peter Fastl

Er hält auch eine rechtliche Grundlage der städtischen Entscheidung für nicht zutreffend: Die angeführte DIN-Norm für Deiche sei für natürliche Gewässer wie Flüsse gedacht, nicht aber für Kanäle mit kontrollierbarer Wasserzufuhr. Zudem seien bei der städtischen Infoveranstaltung irreführende Bilder von einem hundertjährigen Hochwasser am Lech gezeigt worden, um die Gefahrensituation in einem 650 Meter langen Abschnitt am Herrenbachkanal darzustellen, so der Stadtrat. Die Stadt will mit der umfangreichen Baumfällung am Herrenbach Anwohner in den tiefer liegenden Wohnvierteln besser vor Überschwemmungen schützen. Laut Wasserwirtschaftsamt Donauwörth könnten die Bäume bei einem Sturm umfallen und einen Dammbruch verursachen. Im schlimmsten Fall würden dann 30 Millionen Liter Wasser ins angrenzende Wohngebiet fließen. Ein Szenario, das die Stadtverwaltung ans Pfingsthochwasser vor 19 Jahren erinnert. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) hatte Anfang der Woche bei einer Protestaktion von Anwohnern an der Heinestraße bekräftigt, dass die DIN-Vorschrift auch für Kanäle gelte. Dies sei rechtlich geprüft worden. 27 große Laubbäume sind bereits gefällt. Nach vehementen Protesten von Bürgern, will Erben nun einen unabhängigen Gutachter einschalten, der klären soll, ob auch die anderen Bäume weichen müssen.

Vorwurf: Billige Lösung

Schafitel wirft der Stadt vor, mit der umfangreichen Fällung von großen, gesunden Laubbäumen eine billige Lösung zu suchen, um Kosten für die Kanalsanierung zu sparen. Letztere sei von der Stadt mit einem geschätzten Betrag von drei Millionen Euro wohl künstlich hochgerechnet worden. Er bezieht sich auf den Antwort-Katalog der Verwaltung für den Stadtrat, wonach der technische Ansatz „nicht zu Ende gedacht“ worden sei. Nach Gesprächen mit Kraftwerksbetreibern ist Architekt Schafitel davon überzeugt, dass die Kanalsanierung mit deutlich geringeren Kosten und ohne weitere Baumverluste machbar sei. Dies sei an anderen Stellen im Kanalnetz vorgemacht worden. Aus seiner Sicht spart die Stadt seit Jahren beim Bauunterhalt der Kanäle, um Geld einzunehmen. Die Kraftwerksbetreiber müssen danach jährlich knapp eine Millionen Euro zahlen, für den Bauunterhalt der Kanäle werden 220 000 Euro ausgegeben. Der große Rest fließe an die Kämmerei.

SPD fordert Prüfung der Kanäle

Die SPD-Fraktion fordert, alle städtischen Gewässer und Dämme auf Hochwasserschutz zu untersuchen. Am Herrenbach habe der mangelnde Informationsfluss an die Bürger für enormen Unmut gesorgt. Künftig müsse die Stadt besser und früher informieren, falls auch an anderen Stellen Bäume gefällt werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.06.2018

viel Staub um nichts !!! denn für den Gewässerschutz in Bayern sind die Kommunen nur ausführende Organe !! die Weisungsbefugnis liegt bei den Wasserwirtschaftsämtern !! das sollte doch ein Studierter Stadtrat wenigstens wissen ,oder ????

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08.06.2018

Das trifft nicht auf das Augsburger Kanalsystem als nachrangiges und zudem künstliches Gewässersystem zu. Verantwortlich dafür ist die Stadt Augsburg und damit deren Oberbürgermeister Kurt Gribl.

Der verantwortet auch dieses rechtsbrechende Desaster sachlich nicht zu begründender Baumfällungen in der Brutzeit und die damit einhergehende blindwütige Zerstörung eines Augsburger Paradieses.

Herr Gribl hat dabei nicht nur hinterrücks den Stadtrat übergangen, sondern die Bürger in einer Art und Weise überrumpelt, gedemütigt, verraten und verletzt, die mit einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren ist.

Das kurzfristige Hochspielen unsinniger Gefahrenszenarien - nach bis dahin ebenso verantwortungslosem jahrelangem Schlendrian - erhöhte den Druck auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung in kontraproduktiver Weise und hintertrieb ordnungsgemäßes Verwaltungshandel.

Fällt ein Privatmensch in der Brutzeit einen vergleichbar großen Baum, drohen diesem nach dem Juristen Gribl bekannten naturschutzrechtlichen Vorgaben Strafzahlungen bis zu 50.000 Euro. Für 28 Bäume in einem an Grüngebieten armen Bereich muss die Stadt Augsburg bei rechtsstaatlicher Vorgehensweise mit einer Strafzahlung von über einer Million Euro rechnen. Der Schaden, der der Stadt durch die unsinnige Zerstörung von fast 30 vitalen Bäumen auf städtischem Grund entstanden ist, geht in die Hunderttausende.

Kurt Gribl steht dafür meiner Ansicht nach persönlich in der Verantwortung. Kein Bürger wird sich nach dieser Aktion mehr auf ihn verlassen können. Eine vernünftige Stadtratsarbeit ist angesichts der von Herrn Gribl vorgeführten Wild-West-Methoden nicht möglich. Die Fachkompetenz der Behördenmitarbeiter und deren guter Wille müssen unter solchen Bedingungen ins Leere laufen. Dafür wurde Herr Gribl von uns Augsburgern nicht gewählt und dafür wird er von uns Bürgern auch nicht bezahlt. Jegliches Vertrauen ist verspielt.

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07.06.2018

Umweltpopulismus nenne ich das.Bis dahin sind die Bäume weg.

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07.06.2018

Auch in diesem Fall wird Herr Schafitel als Tiger springen und als Bettvorleger landen.

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