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Augsburg

16.02.2016

Stadtregierung blockt alle Anträge zum Haushalt ab

Änderungen im Haushalt sind mit dem Dreierbündnis nicht zu machen. Das ärgert die Opposition.
Bild: Silvio Wyszengrad

Änderungen im Haushalt sind mit der Koalition im Augsburger Rathaus nicht zu machen. Das ärgert die Opposition. CSU, SPD und Grüne ziehen ihre Pläne mit Steuererhöhungen durch.

Wenn es um das Geld der Stadt geht, liegen Stadtregierung und Rathausopposition im Clinch. CSU, SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Nur aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro sei es überhaupt möglich, die notwendigsten Projekte im städtischen Haushalt 2016 abzuwickeln. Für Wunschprojekte, die Geld kosten, gebe es keinen Spielraum. Die Rathausopposition kritisiert die Finanzpolitik des Dreierbündnisses. Politisch sind ihr die Hände gebunden, da ihr die Mehrheit für die Umsetzung eigener Ideen fehlt.

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen sagte die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Beate Schabert-Zeidler, unmissverständlich: „Es ist sinnlos, Anträge zu stellen. Da möchte ich meine Zeit und Arbeitskraft lieber für was anderes einsetzen.“ CSM-Fraktionschefin Claudia Eberle verzichtete ebenfalls auf eigene Anträge. Es sei absehbar, dass diese von der Stadtregierung abgeschmettert würden.

Anträge der Opposition fallen durch

CSU, SPD und Grüne hatten sich in Vorgesprächen auf Eckpunkte des Haushalts verständigt. Nach außen wurde dies dadurch signalisiert, dass die Regierungsfraktionen keine eigenen Anträge stellten. Lediglich die von Finanzreferentin Eva Weber (CSU) im Haushaltsentwurf vorgesehenen Projekte kämen zur Umsetzung. Ganz einfach deshalb, weil für andere Investitionen kein Geld da sei. Im Finanzausschuss am Montag stellte die Vierer-Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG mehrere Anträge.

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Vereinfacht gesagt lautete ihr vorgeschlagenes Finanzierungsmodell: Es könnte mehr Geld für Schulen und Grün zur Verfügung stehen, wenn vorgesehene Mittel für Theatersanierung und Umbau der Maximilianstraße reduziert oder ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden. 18 Anträge lagen zur Abstimmung vor, alle fielen durch. Teils erhielt Alexander Süßmair (Die Linke) Zustimmung von Schabert-Zeidler und Eberle. Markus Arnold (FDP) stimmte stets mit der Stadtregierung.

Formell wird der Haushalt in der Stadtratsitzung im März verabschiedet. Die Kräfteverhältnisse sind klar: Das Dreierbündnis und Arnold stimmen dem Zahlenwerk zu. Ablehnung kommt von Pro Augsburg, CSM, der Viererausschussgemeinschaft sowie wohl von der AfD und WSA-Mann Peter Grab.

Mehr Geld für die Fahrradstadt 2020

Hauptargument der Opposition, warum sie den Haushalt nicht mitträgt, sind die Steuererhöhungen. Im Finanzausschuss, dem vorberatenden Gremium, lautete das Abstimmungsergebnis 11:3. Die Stadträte Thorsten Große (CSU) und Arnold, die am ersten Tag der Beratungen gegen die Steuererhöhungen gestimmt hatten, tragen den Gesamthaushalt mit. Grab (WSA) hatte am ersten Tag der Haushaltsberatungen ebenfalls gegen die Steuererhöhungen gestimmt, weshalb das damalige Ergebnis mit 8:6 sehr knapp ausfiel.

Da Grab die Ausschussgemeinschaft mit der AfD gekündigt hat, sitzt er jetzt nicht mehr im Finanzausschuss. Den Grünen steht ein zweiter Sitz zu. Die Fraktionsvorsitzende Martina Wild nimmt ihn wahr. Für den aus freien Stücken ausgeschiedenen Grünen-Stadtrat Christian Moravcik war zuvor Stephanie Schuhknecht eingezogen.

Ein kleiner Baustein im Haushalt 2016 findet die Unterstützung aller Parteien und Gruppierungen. Im Ansatz für die Fahrradstadt 2020 stehen jetzt 1,5 Millionen Euro, die verpflichtend ausgegeben werden sollen. Zuerst war der Betrag von einer Million Euro genannt.

Nach Informationen unserer Zeitung war die Erhöhung ein Zugeständnis von CSU und SPD an die Grünen. Im Gegenzug verzichteten die Grünen auf eigene Anträge.

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