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Augsburg

10.07.2015

Stadtwerke-Fusion: Claudia Roth spaltet die Grünen

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Claudia Roth, hat sich für ein Ja zur Stadtwerke-Fusion ausgesprochen. Im Gegensatz zur Basis ihrer Partei. Parteiintern gibt es daher Ärger.
Bild: Annette Zoepf

Die Diskussion um die Stadtwerke-Fusion sorgt weiter für Ärger bei den Grünen. In der Kritik steht die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Sie bekommt aber Lob aus der CSU.

Kurz vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerke-Fusion gibt es in den Parteien weiter ein Hauen und Stechen. Vor allem die unterschiedliche Auffassung in Reihen der Grünen erhitzt die Gemüter. Die Grüne Jugend Augsburg verurteilt jedenfalls das Vorgehen einiger grüner Mandatsträger und Mitglieder: Sie hatten sich entgegen der Parteilinie in einem offenen Brief für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben ausgesprochen.

Sprecher Max Hieber sagt: „Es zeugt von einem merkwürdigen basisdemokratischen Verständnis, wenn anderthalb Wochen vor einem Bürgerentscheid vergleichsweise bekannte Grüne ihre gegensätzliche Meinung zu einem mit 2/3-Mehrheit gefassten Parteibeschluss öffentlich kundtun. Hier nutzten einige Mandatsträger ihre prominente Stellung aus, um den Bürgerentscheid zu ihren Gunsten zu beeinflussen.“ Es werde „pressewirksam“ der Willen der Parteibasis missachtet.

CSU-Politiker Volker Ullrich lobt die Grünen

Den Brief haben neben vier Stadträtinnen auch Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und Landtagsabgeordnete Christine Kamm unterzeichnet. Dafür gibt es ein Lob vom CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich: „Das ist gelebte Verantwortung für Klimaschutz, die Energiewende und unsere Stadtwerke. Es ist richtig, gute Sachargumente für das Gemeinwohl höher zu bewerten, als nur taktischen Überlegungen zu folgen.“ Ullrich macht sich für ein Ja zur Fusion stark.

Ein Fusionsgegner ist Xaver Deniffel, seit vielen Jahren engagiertes Mitglied der Grünen. Er ist wütend darüber, was er zuletzt erlebt hat: „Aus Überzeugung habe ich 70 Plakate ,Keine Fusion‘ aufgehängt – in meiner Freizeit, mit Fahrrad, zum Teil habe ich recycelte Kabelbinder der vergangenen Wahlkämpfe verwendet. Noch nie sind mir so viele Plakate verschwunden – aktuell 33 Stück; nicht beschmiert, sondern eingerissen und die meisten ganz abgerissen. Es scheint mir, die Fusion soll mit Macht und Geld erzwungen werden.“

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