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Augsburg

24.03.2015

Stadtwerke-Fusion: Entscheidung wird verschoben

Sollen die Stadtwerke eine Fusion mit Erdgas Schwaben eingehen? Die Frage sorgt bei den Grünen und der SPD für interne Querelen.
Bild: Stadtwerke

Nach den Grünen äußert jetzt auch die Basis der SPD ihren Unmut. Anfang Mai soll es einen Sonderparteitag geben. Läuft es jetzt auf eine „strategische Partnerschaft“ hinaus?

Der Fahrplan der Stadtregierung für die mögliche Fusion von Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben kommt gehörig ins Wanken: Die SPD hat innerparteilichen Diskussionsbedarf angemeldet, nachdem an der Basis immer mehr Bedenken laut werden. Zwar hat sich die Partei bisher nicht offiziell positioniert, doch die Zeichen deuteten bisher eher auf Zustimmung. Damit sind von den drei Regierungspartnern CSU, SPD und Grünen nur die Christsozialen klar für eine Fusion.

In den vergangenen Tagen – wohl auch ausgelöst durch das zweite Bürgerbegehren gegen eine Fusion – scheinen in der SPD die Zweifel am bisherigen Kurs lauter geworden zu sein. Teils ist von erhitzten Auseinandersetzungen – zuletzt im Ortsverein Hochzoll – die Rede. Als Erstes hatte der Ortsverein Ulrich mobil gegen eine Fusion gemacht. Absehbar war, dass weitere Ortsvereine folgen. Heute Abend spricht der Vorsitzende von Ulrich, Frank Mardaus, gemeinsam mit Bürgerbegehreninitiator Bruno Marcon vor den Ortsvereinen Herrenbach/Spickel und Hochfeld. In einem gemeinsamen Schreiben der Parteiführung und des Fraktionsvorstands, das von Parteichefin Ulrike Bahr und Fraktionsvorsitzender Margarete Heinrich unterzeichnet ist, wird jetzt vorgeschlagen, Anfang Mai einen Sonderparteitag einzuberufen. Damit soll wohl verhindert werden, dass eine ungesteuerte Diskussion die Partei entzweit.

Auf dem Parteitag sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die nach Ostern von Stadtwerken und Erdgas Schwaben vorgestellt werden, diskutiert werden. „Ziel ist es, einen Parteitagsbeschluss herbeizuführen, der unsere mehrheitliche Position definiert und der damit unseren StadträtInnen den Rücken stärkt“, heißt es in den Schreiben an alle Ortsvereinsvorsitzenden.

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Eine Fusion könnte auch gewisse Vorteile haben, heißt es

Die Genossen werden sich – wie es die CSU schon vor Monaten und die Grünen vergangene Woche getan haben – also klar zur Fusions-Frage positionieren. In dem Schreiben der Parteiführung wird auch darauf hingewiesen, dass eine Fusion gewisse Vorteile haben könnte. Von der Stadt gab es gestern keine offizielle Aussage dazu, wie das weitere zeitliche Vorgehen sein soll. Allerdings ist kaum denkbar, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) an dem zuletzt von ihm vorgestellten Zeitplan, den Stadtrat am 23. April entscheiden zu lassen, festhält, wenn der Koalitionspartner SPD noch Beratungsbedarf signalisiert.

Spekulationen, dass zunächst nur über eine strategische Partnerschaft beider Unternehmen abgestimmt wird, erhalten durch die Entwicklung bei der SPD neue Nahrung. Eine Fusion könnte man sich in diesem Fall offenhalten. Dies wäre für alle Beteiligten wohl eine Möglichkeit, das Gesicht zu wahren.

Für das neue Bürgerbegehren, das sich vergangene Woche formiert hat und für das Montagabend die Helfer zu einer ersten Konferenz zusammenkamen, könnte die neue Entwicklung eine gewisse Entspannung bedeuten. Sollte eine Entscheidung über eine Fusion erst im Mai auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen, haben sie vier Wochen mehr Zeit, um die nötigen 11.000 Unterschriften zu sammeln.

Fraglich ist mit dem weiteren zeitlichen Verzug, ob die erhofften zusätzlichen zehn Millionen Euro, die bei einer Fusion bis August zu holen wären, realisierbar sind. Dieser Zehn-Millionen-Euro-Bonus hängt mit den Netznutzungsentgelten zusammen. Unabhängig davon gehen Stadtwerke und Erdgas Schwaben im Fall einer Fusion von zusätzlichen Erlösen von bis zu 14 Millionen Euro jährlich aus. Allerdings wäre in diesem Fall die Stadt Augsburg nicht mehr alleiniger Eigentümer ihrer Stadtwerke.

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