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Augsburg

18.03.2015

Stadtwerke-Fusion: Jetzt kommt ein zweites Bürgerbegehren

Bild: Silvio Wyszengrad

Die Bürgerinitiative gegen einen Zusammenschluss der Energieversorger hat die nötigen 11.000 Unterschriften. Doch weil OB Gribl juristische Bedenken gegen die Fragestellung geäußert hat, wurde ein zweites Begehren auf den Weg gebracht.

Die Bürgerinitiative gegen eine mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben hat nach eigenen Angaben die für einen Bürgerentscheid nötigen 11.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Man warte aktuell noch den Rücklauf von Unterschriftenlisten ab. "Bis zum Ende der Woche rechnen wir damit, dass wir 12.000 bis 13.000 Unterschriften haben werden", so Bruno Marcon, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Am Mittwochnachmittag kündigte die Bürgerinitiative an, sogleich ein weiteres Bürgerbegehren zu starten. Grund ist, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die Fragestellung des jetzt fertigen Bürgerbegehrens für unzulässig hält. Gribl sieht es kritisch, dass sich die Fragestellung auch auf die Wasser- und die Verkehrssparte der Stadtwerke bezieht, obwohl diese von Fusionsüberlegungen ausdrücklich ausgenommen ist. Er warf der Bürgerinitiative unter anderem "Irreführung" der Bürger vor.

Man sei nach wie vor der Meinung, dass die Fragestellung korrekt sei, kontert Marcon. "Wir stehen zu dieser Fragestellung." Allerdings wolle man nicht hinnehmen, dass der mit den 11000 Unterschriften dokumentierte Bürgerwille nun "juristischen Winkelzügen" zum Opfer falle. Aus diesem Grund habe man eine zweite Fragestellung formuliert. Diesen hatte Gribl selbst indirekt vorgeschlagen. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?"

In seiner Sitzung am 23. April soll der Stadtrat über die Fusion entscheiden. In dieser Sitzung wird er sich wohl voraussichtlich auch mit der Rechtmäßigkeit des ersten Begehrens auseinander setzen. Bis dahin, so das Ziel der Initiatoren, sollen auch für das rechtlich wohl weniger umstrittene zweite Begehren die nötigen Unterschriften beisammen sein. Das Ziel sei nicht unrealistisch. Ein Großteil der Unterschriften für das erste Begehren sei erst in den vergangenen zwei Wochen, als die Diskussion an Fahrt gewann, zusammengekommen, so Marcon.

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