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Augsburg

30.04.2015

Stadtwerke-Fusion: SPD legt ihren Kurs fest

Wie geht es weiter mit den Stadtwerken? Die SPD will am Samstag abstimmen, ob sie für eine Fusion mit Erdgas Schwaben ist.
Bild: Silvio Wyszengrad

Auf einem Sonderparteitag will die Partei am Samstag entscheiden, ob sie für eine eine Zusammenarbeit mit Erdgas Schwaben stimmt.

Bislang hat sich die SPD-Stadtratsfraktion in den Abstimmungen im Stadtrat immer für eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben ausgesprochen. Dieses Votum allein zählt aber nun nicht mehr in der Partei. Bei einem Sonderparteitag, der am Samstag hinter verschlossenen Türen stattfindet, will die SPD festlegen, welche Kurs die Partei in der Fusionsfrage vertreten. Es liegt nun an der Basis, womöglich einen Stimmungswechsel herbeizuführen. Die Vorzeichen vor dem Parteitag sind aber klar benannt: In einem Leitantrag unterstützt die Parteiführung die Fusion. Eine entsprechende Empfehlung soll an die Fraktion gegeben werden, die im Stadtrat vor weiteren Entscheidungen steht.

Am 21. Mai tagt der Stadtrat. An diesem Donnerstag geht es dann unter anderem um das zweite Bürgerbegehren, das gegen die geplant Fusion eingeleitet wurde. Der Stadtrat muss über die Rechtmäßigkeit des Begehrens, wovon auszugehen ist. In diesem Fall würde bis Ende August ein Bürgerentscheid stattfinden müssen. Denkbar ist darüber hinaus ein Ratsbegehren des Stadtrats. Er würde in diesem Fall einen politischen Beschluss fassen, der die Fusion bejaht. Sollte sich die SPD mehrheitlich am Samstag für die Fusion aussprechen, hätte Oberbürgermeister Kurt Gribl ( CSU) zumindest die Gewissheit, dass es rechnerisch für eine Mehrheit zum Ratsbegehren reicht. Mit den Stimmen von CSU und SPD könnte es auf den Weg gebracht werden. Die Grünen als dritter Partner im Bündnis haben sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Bei der SPD hat sich die Fraktionsführung für die Fusion festgelegt. Dazu stehe man auch jetzt, heißt es auch der Fraktionsspitze. Als wesentliches Argument wird angeführt, dass auch die Mitarbeiter der Stadtwerke und Erdgas Schwaben sich mehrheitlich für die Fusion ausgesprochen haben. Eine Fusion sei somit keineswegs gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet – im Gegenteil.

Nürnberger Oberbürgermeister kommt als Gast

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Beim Sonderparteitag, an dem knapp 90 Delegierte aus den Ortsvereinen erwartet werden, ist auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly anwesend. Der SPD-Politiker arbeitet in seiner Stadt mit der Thüga zusammen, die von Gegnern der Fusion als Schreckgespenst gesehen wird. Maly wirbt für die Zusammenarbeit mit dem Energieversorger. In der Thüga-Gruppe haben gegenwärtig 560 Städte und Gemeinden ihre 100 kommunalen Energieversorgungsunternehmen eingebunden.

Proteste in der SPD gibt es aus einzelnen Ortsvereinen. Frank Mardaus, Vorsitzender des Ortsvereins Ulrich, war bei den Bürgerbegehren gegen die Fusion stark engagiert. Er und seine Mitstreiter hatten einen Infostand, an dem Unterschriften gesammelt wurden.

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