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Augsburg

21.04.2015

Stadtwerke-Mitarbeiter wollen die Fusion

Die Versorgungssparte der Augsburger Stadtwerke soll mit Erdgas Schwaben fusionieren.
Bild: Silvio Wyszengrad

Eine knappe Mehrheit stimmt in einer Befragung für den Zusammenschluss mit Erdgas Schwaben. Die Gegner wollen mit juristischen Mitteln für einen Bürgerentscheid kämpfen.

Es ist ein Stimmungsbild von Mitarbeitern der Stadtwerke Augsburg, die von einer Fusion mit Erdgas Schwaben direkt betroffen wären: Eine knappe Mehrheit hält diese mögliche Form der Zusammenarbeit für sinnvoll. Bei einer Mitarbeiterbefragung haben sich 54 Prozent für die Fusion ausgesprochen. Als „nicht sinnvoll“, wie es in der Befragung hieß, stufen sie 44 Prozent ein. Zwei Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Etwas mehr als 1000 Mitarbeiter der Versorgungssparte waren aufgerufen, an der Umfrage mitzumachen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Dass im Stadtrat eine Entscheidung zur Fusion fällt, gilt als ausgeschlossen

Diese Informationen gab gestern auf Anfrage Betriebsrätin Eva Herzele bekannt. Sie betreut den Bereich „Versorgung“, zu dem Mitarbeiter der Stadtwerke Holding sowie die Gesellschaften Energie, Netze und Wasser gehören. Diese Mitarbeiter durften abstimmen. Der Bereich „Verkehr“ blieb außen vor. Eine Mitarbeiterbefragung läuft auch bei Erdgas Schwaben. Dieses Ergebnis steht noch nicht fest.

Unabhängig davon geht es in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. April, um die politische Bewertung der Fusion. Dass an diesem Tag eine endgültige Entscheidung des Stadtrats über die Zukunft der Stadtwerke fällt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Zwar ist im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Tagesordnungspunkt zur Fusion enthalten, in dem es um das Ergebnis der Machbarkeitsstudie geht. Eine Beratung wird es dem Vernehmen nach geben, einen Beschluss wohl kaum. Hintergrund: Die SPD, die dem Dreierbündnis von CSU und Grünen angehört, hat für Samstag, 2. Mai, einen Sonderparteitag angesetzt, der sich mit der Fusion befasst. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die Fraktion sicher schlecht beraten wäre, in der Stadtratssitzung der Fusion bereits zuzustimmen. Parteiintern gibt es Gegner der Fusion. Der Ortsverein Ulrich steht an der Speerspitze, er sammelte Unterschriften für beide Bürgerbegehren.

Der Rücklauf für das zweite Bürgerbegehren gegen die Stadtwerke-Fusion ist gut

Die Initiatoren der Begehren werden sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz detailliert zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Der Termin – ein Tag vor der Stadtratssitzung – könnte dafür sprechen, dass die Zahl der benötigten 11000 Unterschriften für das zweite Bürgerbegehren bis Mittwoch erreicht ist. „Der Rücklauf ist gut“, sagte am Montag Sprecher Bruno Marcon. „Das Ziel, diese Zahl der benötigten Unterschriften zu erzielen, ist realistisch.“ Marcon sagte darüber hinaus, dass die Initiatoren auch für ihr erstes Bürgerbegehren juristisch kämpfen wollen. „Wir ziehen vor Gericht, weil wir von der Rechtmäßigkeit überzeugt sind.“ Die Stadtverwaltung kam nach einer rechtlichen Prüfung zu einem anderen Ergebnis: Sie stuft die Fragestellung als juristisch unzulässig ein. So wird es auch dem Stadtrat zur Abstimmung empfohlen. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Stadträte dies auch so sieht.

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