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Augsburg

18.02.2015

Standortfrage: Das lange Warten auf 500 Flüchtlinge

Augsburg wartet noch auf seine Erstaufnahmeeinrichtung: In Oberbayern haben die Flüchtlinge ihr Quartier bereits bezogen. In Oberstimm in der Nähe von Ingolstadt hat die Regierung von Oberbayern eine alte Kaserne entsprechend umgebaut.
Bild: Harry Jung

Die Regierung von Schwaben macht keine Angaben, wann die Erstaufnahmeeinrichtung an der Berliner Allee in Augsburg bezogen wird. Und die CSM kritisiert die Stadtregierung.

Der Flughafen in Augsburg ist als Standort für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 500 Flüchtlinge vom Tisch. Stattdessen soll jetzt an der Berliner Allee auf Höhe der Firma Osram gebaut werden. Die Planungen mehrerer Monate waren letztlich vergebens. Aus diesem Grund gibt es jetzt auch ein politisches Geplänkel um die Frage des richtigen Standorts. Unabhängig davon steht nach wie vor die fraktionsübergreifende Aussage, dass die Stadt Augsburg zur Erstaufnahmeeinrichtung stehe.

Kritik kommt von der CSM-Fraktion. „Das von der Stadtregierung favorisierte Konzept zur Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber funktioniert nicht und erweist sich als undurchführbar. Das verschachtelte Konstrukt zwischen Freistaat Bayern, Stadt Augsburg und Städtischer Wohnungsbaugesellschaft (WBG) mit dem Ziel der schnellen Schaffung einer Erstaufnahme ist also vom Tisch – und das ist gut so“, sagt Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle. Die CSM hatte frühzeitig betont, dass sie es für problematisch hält, wenn die WBG als Bauherr der Einrichtung auftritt. Insofern sei die jüngste Entwicklung zu begrüßen: „Die WBG ist wieder frei, das zu tun, wofür sie steht: Sie kann ihr Geld wieder dorthin fließen lassen, wo es hingehört, nämlich in den Wohnungsbau und die Wohnraumversorgung der Augsburger.“ Und die Regierung von Schwaben werde jetzt die dringend notwendige Erstaufnahmeeinrichtung in Augsburg in alleiniger Zuständigkeit und damit zeitnah schaffen können.

Die Stadt muss selber Asylbewerber unterbringen

Aus Sicht der CSM rächt sich der zeitliche Verzug allerdings wegen der Unterbringungspflicht, die derzeit vom Staat auf die Stadt übergegangen ist: Auch weil die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in die Gänge gekommen sei, „muss die Stadt inzwischen in den sauren Apfel beißen und selber Asylbewerber unterbringen“, so Eberle.

Ihre Kritik: „In Augsburg mit so vielen Wohnungssuchenden macht es aber keinen Sinn, Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen, wie das offensichtlich angedacht ist. Vielmehr ist das Augenmerk auf die Schaffung von Unterkünften zu legen, die auf passenden Grundstücken in Modulbauweise schnell und effektiv zu erstellen sind.“ Das sei in jedem Falle besser, als dem Markt den ohnehin knappen Wohnraum zu entziehen oder Turnhallen zu nutzen. Wie schnell sich die Erstaufnahmeeinrichtung an der Berliner Allee umsetzen lässt, ist vorerst offen. Die Regierung von Schwaben nennt hier kein Datum. Pressesprecherin Birgit Linke sagt: „Es gibt ein genehmigtes Raumprogramm für eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dieses ist unabhängig vom Standort. Als Nächstes geht es jetzt um die Projektentwicklung in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Im Anschluss daran wird ein Bauauftrag an das staatliche Bauamt Augsburg erteilt.“ Beobachter gehen zumindest davon aus, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Neben den Unterkünften für mindestens 500 Flüchtlinge gibt es einen Verwaltungstrakt und Sozialräume. Als Areal dient eine große Fläche, die von der Straßenmeisterei Gersthofen frei gemacht wird. Das Grundstück gehört dem Freistaat. Es bietet auch genügend Platz für die Erstaufnahmeeinrichtung.

Flughafen Augsburg wird nicht zur Asylunterkunft

Die Finanzierung ist, wie zu hören ist, auch der entscheidende Punkt gewesen, warum sich die Pläne für den Flughafen zerschlagen. Das Finanzierungsmodell über die WBG wäre den Freistaat wohl deutlich teurer gekommen als eine Unterkunft auf eigenem Grundstück. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Von einem zweistelligen Millionenbereich beim Flughafen war ausgegangen worden. Den neuen Standort begrüßt die Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG. Teile der Ausschussgemeinschaft hatten sich bei der Abstimmung im Stadtrat gegen den Flughafen ausgesprochen. Der neue Standort an der Berliner Allee weise Vorteile auf, welche die Ausschussgemeinschaft gefordert habe, heißt es. Genannt werden Nahverkehr, Erreichbarkeit und Nahversorgung. Allerdings müsse die Stadt die Bürger des Herrenbachviertels in Entscheidungen einbinden. Im Rahmen des integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts gebe es Pläne, ein Naherholungsgebiet „Lechauenpark“ zu schaffen. Die Regierung von Schwaben betont, dass vorhandene Grünflächen nicht für die Erstaufnahmeeinrichtung benötigt werden.

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