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SPD-Parteitag in Augsburg

15.04.2013

Steinbrück will Kapitalismus bändigen

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim eintägigen Parteitag der Sozialdemokraten in Augsburg.
Bild: Peter Kneffel

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück setzt in Augsburg auf sozialpolitische Offensive. Mit Kritik an der Politik der Kanzlerin hält er sich nicht zurück.

Als Kanzler einer rot-grünen Koalition will Peer Steinbrück den Kapitalismus bändigen – so lautete die Botschaft des SPD-Spitzenkandidaten an die Wähler auf dem Bundesparteitag in Augsburg. Vor 600 Delegierten versprach er 161 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September einen „Gezeitenwechsel“ hin zu einer „Marktwirtschaft mit sozialem Antlitz“.

Peer Steinbrück: "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten"

Steinbrücks Rezept: höhere Steuern für Reiche, ein flächendeckender Mindestlohn, bezahlbare Wohnungen und eine Offensive gegen Steuerbetrug. „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“, sagte der frühere Finanzminister. Punkte, die sich auch im am Sonntag einstimmig beschlossenen Wahlprogramm wiederfinden. Zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel keinen Zweifel daran gelassen, mit welchem Partner die SPD die amtierende „Nicht-Regierungskoalition“ ablösen will: „Wir wollen fair und solidarisch miteinander regieren. Liebe Claudia, das verspreche ich dir“, sagte Gabriel zu Claudia Roth gewandt, die als erste Grünen-Chefin bei einem SPD-Bundesparteitag sprechen durfte.

Die Augsburgerin erfüllte die in sie gesetzten Erwartungen. „Mit euch zusammen wollen wir den Politikwechsel schaffen“, rief sie. Zuletzt hatte es in ihrer Partei Kritik an der Festlegung auf ein rot-grünes Bündnis gegeben. „Natürlich machen wir eine eigenständige Politik, aber wir brauchen einen Politikwechsel, statt eine Regierung Merkel mit einem neuen Partner“, sagte Roth unserer Zeitung.

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Der Kandidat nennt Politik der Bundesregierung „Blendwerk“

Fundamental, aber ohne persönliche Schärfe fiel die Kritik Steinbrücks an der Bundesregierung aus. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, viel versprochen und wenig gehalten zu haben. Die Politik der schwarz-gelben Koalition sei pures „Blendwerk“. Er stehe dagegen für eine „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“. Als Kanzler werde er dafür kämpfen, dass „nie wieder systemrelevante Banken ein Erpressungspotenzial auf ganze Staaten ausüben können“.

SPD Bundesparteitag Augsburg
79 Bilder
Bundesparteitag der SPD in Augsburg
Bild: Hannibal Hanschke

Der Spitzenkandidat ging auch auf die Meinungsumfrage ein, die für ihn und seine Partei zuletzt katastrophal ausgefallen war. Steinbrück verwies auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen – dort regieren mit Torsten Albig sowie Stephan Weil nach Wahlsiegen zwei SPD-Politiker: „Da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir im Aufwind.“ Auch in Bayern hält Steinbrück einen Wechsel für möglich. Dort wird am 15. September gewählt. SPD-Herausforderer Christian Ude versprach, für dieses Ziel alles zu geben. „Jetzt fehlt nur noch einer“, sagte Ude mit Blick auf die Riege von neun SPD-Ministerpräsidenten. Er meinte sich selber.

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