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Augsburg

13.08.2020

Strafe für geteilten Artikel: Angeklagter nach neuem Urteil unschuldig

Ein Asylbewerber aus Tschetschenien teilte im März 2018 diesen Artikel der „Deutschen Welle“. Das hatte ein juristisches Nachspiel.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Plus In Augsburg wurde ein 24-Jähriger für das Teilen eines Beitrags der "Deutschen Welle" verurteilt. Nun ist ein neues Urteil gefallen - das Folgen für alle Mediennutzer hat.

Die Grenze zu ziehen zwischen Meinungsäußerung und einer Straftat, zum Beispiel einer Beleidigung, ist oft nicht einfach. Gerade in der politischen Diskussion ist das Grundrecht, sich frei zu äußern, ein hohes Gut. Und deshalb müssen Gerichte genauestens prüfen, ob ein Meinungsbeitrag einen Straftatbestand erfüllt.

Im Fall eines tschetschenischen Asylbewerbers, der vor einem Jahr wegen Gewaltdarstellungen im Internet und eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat das Amtsgericht im zweiten Anlauf noch einmal wichtige Rechtsfragen geprüft, nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht das Ersturteil aufgehoben hatte.

Der Tschetschene teilt einen Beitrag über die Terrororganisation IS

Amtsrichterin Rita Greser ist zu dem Ergebnis gekommen: Der 25-Jährige ist aus Rechtsgründen freizusprechen. Der Fall hatte bundesweit in den Medien für Aufmerksamkeit gesorgt. Mokhmad A., in Grosny in Tschetschenien geboren, hat in Deutschland um Asyl gebeten. Er ist ein politisch interessierter Mensch, informiert sich vor allem beim Internetauftritt der Deutschen Welle, des Auslandsrundfunks der Bundesrepublik – speziell, wenn es um Russland geht.

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Er teilt dann auf seinem Facebook-Account zahlreiche Beiträge in russischer Sprache. Im März 2018 verlinkt er einen Beitrag des Radiosenders über Waffenlieferungen an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), der mit einem Foto der Deutschen Presseagentur bebildert ist. Auf dem Foto sind zwei IS-Kämpfer zu sehen, deren Mützen das Symbol des IS tragen. Genau das ist ein Problem.

Die Verwendung dieses Zeichens als Propagandamaterial ist strafbar, nachdem das Bundesinnenministerium den IS im Jahr 2014 nach dem Vereinsgesetz verboten hat. In einem Text über dem Bild wird der Leser aufgeklärt, dass die Waffen für den IS, Kalaschnikows, in osteuropäischen Staaten produziert und dann via USA und Saudi-Arabien zu der Terrororganisation gelangen.

Prozess um geteilten Artikel: Inhalt war als Kritik zu verstehen

Wenige Tage später hatte der Asylbewerber ein Video im Internet geteilt, auf dem zu sehen ist, wie offenbar israelische Soldaten zwei Hunde auf einen palästinensischen Buben hetzen, die ihn angreifen und zuschnappen. Im ersten Prozess hatte das Amtsgericht die Verlinkung des Videos als strafbare Gewaltdarstellung gesehen.

Nach dem ersten Prozess vor einem Jahr ging die Verteidigerin des Tschetschenen, Johanna Künne aus Berlin, in die sogenannte Sprungrevision. Sie focht den Schuldspruch beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München an. Mit Erfolg. In einem 13-seitigen Beschluss hob das Gericht das Urteil auf und verwies es zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück. Zuständig war diesmal Richterin Rita Greser.

Mokhmad A. sagte nun, der Artikel über die Waffenlieferungen an den IS sei kritisch gewesen. Er teile diese Kritik. Die Symbole auf den Mützen der beiden IS-Kämpfer habe er gar nicht wahrgenommen, weil er das Foto nur auf seinem Handy angeschaut habe. „Die Symbole waren so klein, dass sie ausschauten wie eine weiße, verwaschene Fläche. Man konnte sie nicht erkennen“, beteuerte er.

Prozess in Augsburg: Teilen der Artikel fasst das Gericht als Meinungsäußerung auf

Das Video mit den Hunden und dem Kind habe ihn „schockiert“. Er habe nicht gewusst, woher es stamme. Geteilt habe er es im Internet, damit andere Leute sehen, welche Gewalt gegenüber Kindern ausgeübt werde. Anwältin Johanna Künne weiß inzwischen, welchen Ursprung das Video hat: Es lief 2015 in den Fernsehnachrichten in Israel, nachdem es dort viel Kritik am Verhalten der Soldaten gegeben hatte.

 

Angeblich handelt es sich bei dem Buben, der von den Hunden angegriffen wird, um einen Steinewerfer. Auf dem Video, das im Gerichtssaal vorgeführt wurde, ist nicht genau zu erkennen, ob die Hunde tatsächlich zubeißen und das Kind verletzen.

Am Ende ist auch Staatsanwältin Irmina Zeitner überzeugt, dass der Tschetschene aus Rechtsgründen freizusprechen ist. Das Teilen des kritischen Beitrags der Deutschen Welle zu den Waffenlieferungen des IS stelle keine Verherrlichung der Terrororganisation dar. Die Kritik am Islamischen Staat werde geteilt. Im Übrigen seien die Symbole auf einem Handy kaum erkennbar.

Augsburger Urteil hat Folgen für Mediennutzer

Auch das Verlinken des Videos mit den Hunden erfülle den Tatbestand der Gewaltdarstellung nicht, eher den Zweck der Berichterstattung. Es eigne sich nicht, um sadistische Triebe des Zuschauers zu befriedigen, was Voraussetzung des Tatbestands sei. Verteidigerin Künne ordnete beide Handlungen ihres Mandanten als Meinungsäußerung ein, die nicht strafbar sei. Beiden Plädoyers schloss sich Richterin Greser im Urteil an.

 

Nach dem Freispruch sagte Anwältin Künne, sie habe nun wieder „Vertrauen in die bayerische Justiz“. Das Urteil hat Folgen für Mediennutzer. Sie können nicht mehr bestraft werden, wenn sie Nachrichtenbeiträge im Internet mit einem Klick teilen. Presseorganen ist es aufgrund der Pressefreiheit erlaubt, verbotene Symbole zu zeigen, wenn diese die Realität abbilden.

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