Straßensanierung: Stadt will Bürger nun beraten
Nach dem Ärger in Oberhausen zieht die Verwaltung Konsequenzen. Den Unmut wird das wohl kaum bändigen.
Nachdem der Unmut von Grundeigentümern in Oberhausen wegen der anstehenden Sanierungsabrechnung immer deutlicher wird, weist die Stadt darauf hin, dass sie Beratungstermine für alle Eigentümer auch außerhalb der regulären Büroöffnungszeiten anbietet. Es sei „nachvollziehbar und nur allzu verständlich“, so Stadt-Sprecher Richard Goerlich, wenn nach den Infobriefen der Stadt nun zahlreiche Fragen aufkämen.
Die Thematik sei aber so vielschichtig, dass offene Fragen am besten bei einer individuellen Beratung besprochen werden sollten. „Da es sich nicht um pauschale, sondern individuelle Abrechnungen auf der Basis von Einzelgutachten für die Immobilien handelt, deren Inhalt dem Datenschutz unterliegen, kann das Thema leider nicht in einer öffentlichen Informationsveranstaltung erörtert werden“, so Goerlich. Etliche Immobilieneigentümer fordern, dass die Stadt öffentlich informiert. Möglicherweise wollen sie sich auch selbst einmal zusammentun.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Verständlich, dass sich die Eigentümer empören. Ich kenne das Viertel, ich bin da in den letzten 20 Jahren oft durchgekommen. Vom äußeren Augenschein her hat sich da in den letzten 15 Jahren nichts verändert. Was also ist die 'abschließende Maßnahme' auf die gewartet werden musste, bis das Projekt abgerechnet werden konnte - beitragsmäßig. Und wo gibt es denn das sonst bei Geldern, die Staat oder Kommune zustehen? Überall muss man sofort mit seiner Kohle rüberkommen - bei der Steuer gleich als Vorauszahlung. Nur bei einer städtischen Sanierungsmaßnahme kann das mal 20 Jahre dauern. Wie will man denn bitte ermitteln, welcher Mehrwert durch die Sanierung entstanden ist? Der Wert, den die Häuser jetzt haben, kann man ja wohl nur zum kleineren Teil der Sanierung zuschreiben. Viele Hauseigentümer haben in ihre Häuser investiert, weshalb sie wertvoller geworden sind, das hätten sie vllt. eher nicht getan, wenn diese Sanierungsmaßnahme nicht die Bedingungen geschaffen hätte, das schon. Trotzdem ist es ja auch das Interesse der Stadt, dass Viertel nicht völlig verslumen. Wie will und soll man das auseinanderdröseln? Gut ich kenne das Beitragsrecht natürlich nicht. Es kommt einem nur sehr sehr seltsam vor, was da rechtens sein soll. Wenn die Stadt auf die geltenden Gesetze verweist: hätte sie nicht früher die Maßnahme abschließen können? Muss man nicht vllt. mal prüfen, ob das Gesetz so richtig sein kann? Dass Eigentümer ihre Ausgaben auf die Mieter umlegen können und werden, ist ja auch nur bedingt hilfreich.