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Augsburg: Streit über Augsburger Sozialwohnungen spitzt sich zu
Augsburg
07.04.2019
Streit über Augsburger Sozialwohnungen spitzt sich zu
Auf dem Areal des früheren Einkaufszentrums zwischen Brahms- und Königsbrunner Straße in Haunstetten haben die Abbrucharbeiten begonnen. Hier sollen Wohnungen entstehen.
Die CSU greift SPD-Bürgermeister Kiefer an: Dieser präsentiere sich als Vorkämpfer für Sozialwohnungen - knicke aber vor Investoren ein. Die SPD kontert.
Die Frage, wie viele geförderte Wohnungen in Augsburg entstehen sollen, wird immer stärker zum Wahlkampfthema: Die CSU-Fraktion und Baureferent Gerd Merkle (CSU) greifen nun Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) an. Denn die SPD fordert seit Jahren, dass bei größeren Neubauvorhaben mindestens ein Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnungen eingeplant wird. Dabei handelt es sich um Wohnungen, in denen die Mieter (das Spektrum reicht vom Hartz-IV-Empfänger bis zu Mittelschicht-Verdienern) einen je nach Einkommenshöhe gestaffelten staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Die CSU hat von jeher Bedenken gegen eine fixe hohe Quote. Der aktuelle Vorwurf von CSU und Pro Augsburg: Kiefer und die SPD präsentierten sich zwar als stramme Vorkämpfer für mehr Sozialwohnungen, hinter den Kulissen knicke Kiefer aber vor Investoren ein.
Aus einer von Pro Augsburg angeforderten Übersicht des Baureferats geht in der Tat hervor, dass das zu Kiefers Zuständigkeitsbereich gehörende Wohnungsamt in der Vergangenheit häufig nur 20 Prozent geförderte Wohnungen in Gesprächen mit Investoren wünschte – das sind zehn Prozent weniger, als die SPD regelmäßig bei Stadtratsberatungen einfordert. Besonders ärgert die CSU ein Bebauungsplan in Haunstetten. Dort geht es um die geplante Wohnbebauung auf dem Areal des leer stehenden Einkaufszentrums an der Brahmsstraße, das abgerissen werden soll.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
07.04.2019
>> Auch dort forderte das Wohnungsamt 20 Prozent. Allerdings sollten die Wohnungen 40 Jahre statt der bisher üblichen 25 Jahre für soziale Zwecke genutzt werden, bevor sie in den freien Wohnungsmarkt übergehen. Kiefer hatte im März im Sozialausschuss beschließen lassen, dass künftig 40 Jahre die Richtgröße sein sollen. Auf Drängen des Investors wurden es in den Gesprächen dann aber die üblichen 25 Jahre zuzüglich einer Kita. <<
Wenn hier wie auf dem Basar Sozialquoten, Laufzeiten und Kitas als Verhandlungsmasse dienen, sollte man einfach vorher eine klare Strategie in der Groko vereinbaren; wenn es sein muss eben vorhabenbezogen mit zusätzlichen Sitzungsterminen. Aktuell ist das ein völlig unproduktives Wahlkampfgetöse.
Und wenn Frau Merkel auch Greta ganz toll findet, sollte noch die Energiestandard des Bauvorhabens Teil des Gesamtpakets sein. Es ist doch einfach schrecklich, wenn heute noch Wohnungen mit klimaschädlichen Heizungen gebaut werden. Seltsam wie still die Augsburger Grünen bei diesem Thema sind.
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Auch dort forderte das Wohnungsamt 20 Prozent. Allerdings sollten die Wohnungen 40 Jahre statt der bisher üblichen 25 Jahre für soziale Zwecke genutzt werden, bevor sie in den freien Wohnungsmarkt übergehen. Kiefer hatte im März im Sozialausschuss beschließen lassen, dass künftig 40 Jahre die Richtgröße sein sollen. Auf Drängen des Investors wurden es in den Gesprächen dann aber die üblichen 25 Jahre zuzüglich einer Kita. <<
Wenn hier wie auf dem Basar Sozialquoten, Laufzeiten und Kitas als Verhandlungsmasse dienen, sollte man einfach vorher eine klare Strategie in der Groko vereinbaren; wenn es sein muss eben vorhabenbezogen mit zusätzlichen Sitzungsterminen. Aktuell ist das ein völlig unproduktives Wahlkampfgetöse.
Und wenn Frau Merkel auch Greta ganz toll findet, sollte noch die Energiestandard des Bauvorhabens Teil des Gesamtpakets sein. Es ist doch einfach schrecklich, wenn heute noch Wohnungen mit klimaschädlichen Heizungen gebaut werden. Seltsam wie still die Augsburger Grünen bei diesem Thema sind.