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Augsburg

30.01.2017

Streit um Bordell: Gericht stärkt Stadt den Rücken

Im Streit um ein geplantes Bordell hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Stadt Augsburg den Rücken gestärkt.
Bild: Patrick Seeger/dpa (Symbolbild)

Der Verwaltungsgerichtshof stärkt der Stadt den Rücken. Das Etablissement mit knapp 50 Prostituierten im Lechhauser Industriegebiet ist damit erledigt.

Im Lechhauser Industriegebiet wird kein Großbordell mit knapp 50 Prostituierten entstehen: Der Verwaltungsgerichtshof in München hat am Montag bekannt gegeben, dass der zuständige Senat die Klage des künftigen Bordellbetreibers abgewiesen hat. Somit wird es keine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle geben. 

Das Gericht hatte in der Verhandlung vergangene Woche bereits angedeutet, dass es die Klage skeptisch sieht (wir berichteten). Die Frage, ob ein Bordell in einem Industriegebiet grundsätzlich zulässig ist, ließ das Gericht dabei offen.

Zur Erklärung: In Gewerbegebieten sind Bordelle grundsätzlich erlaubt, was den speziellen Fall eines Industriegebiets betrifft, gibt es aber unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Stadt hatte geltend gemacht, dass sie für die Ansiedlung von Industriegebieten abgesehen von Lechhausen kaum noch Flächen zur Verfügung habe. Sollte dort ein Bordell entstehen, hätte es Localbahnanschluss, merkten Vertreter der Stadt vor Gericht an. Es sei offensichtlich, dass die dortigen Grundstücke nicht für Bordelle gedacht seien.

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In erster Entscheidung Bordellbetreiber Recht gegeben

Allerdings war diese Frage für die Entscheidung nicht ausschlaggebend: Die Stadt hatte, um das Bordell zu verhindern, nach Bekanntwerden der Pläne mittels einer so genannten „Veränderungssperre“ den Ist-Zustand in dem Gebiet eingefroren. Dies ist grundsätzlich ein übliches Mittel, um die Zeit zu überbrücken, bis ein Bebauungsplan erstellt ist, der etwa Bordelle verbietet.

In dieser Halle in der Steinernen Furt soll ein Großbordell entstehen. Doch die Stadt Augsburg lehnte das Vorhaben ab. Vor Gericht wurde die Entscheidung nun bestätigt.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Fraglich war, ob die Stadt die Veränderungssperre in diesem Fall so erlassen durfte. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte in einer ersten Entscheidung dem Bordellbetreiber, der gegen den Ablehnungsbescheid geklagt hatte, Recht gegeben. Die Stadt ging daraufhin in Berufung. Der Verwaltungsgerichtshof als höhere Instanz hielt die Veränderungssperre aber für rechtmäßig.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ das Gericht nicht zu. Allerdings könnte der Bordellbetreiber versuchen, dagegen Beschwerde einzulegen, sobald das schriftliche Urteil vorliegt. skro

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