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Prozess in Augsburg

15.05.2019

Streit um Kuka-Turm in Gersthofen - Tesla gewinnt vor Gericht

Der ehemalige „Kuka-Tower“ in Gersthofen. Um einen nicht zustande gekommenen Mietvertrag entbrannte ein Streit zwischen der Augsburger Immobilienfirma Solidas und einem Tochterunternehmen des US-Konzerns Tesla, der Elektroautos produziert.
Bild: Marcus Merk

Tesla stand 2017 in Mietverhandlungen. Ein Rückzieher sorgte für Unmut beim damaligen Eigentümer. Die Sache ging vor Gericht.

Viel hätte möglicherweise nicht gefehlt, und die Region Augsburg wäre ein wichtiger Standort für Tesla im süddeutschen Raum geworden. Zumindest führte Tesla Germany, ein Tochterunternehmen des schillernden amerikanischen Herstellers von Elektroautos, 2017 recht fortgeschrittene Verhandlungen zur Anmietung von Räumen im früheren Kuka-Tower in Gersthofen. Damals gehörte der Turm der Augsburger Immobilienfirma Solidas. Tesla, so war offenbar der Plan, sollte der Ankermieter werden im höchsten Gebäude Gersthofens. Eine Firma also, die das Haus prägen und andere Mieter anziehen sollte. Dazu kam es allerdings nicht.

Tesla zog nicht in den Tower, in Gersthofen stehen heute keine Elektroautos im Schaufenster, der potenzielle Ankermieter war letztlich doch keiner. Stattdessen sahen sich die Beteiligten mehr als ein Jahr später vor Gericht wieder, genauer: in einem Saal des Augsburger Landgerichtes. Solidas nämlich hatte Tesla Germany verklagt, auf 85.000 Euro Schadenersatz; außerdem sah das Augsburger Unternehmen einen Vertrauensschaden, da es zur Anmietung nicht gekommen war. Im für Tesla ungünstigsten Fall hätte es dabei um eine siebenstellige Summe gehen können. Dieser Fall ist nun nicht eingetreten, das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Kuka-Turm in Gersthofen: Streit zwischen Tesla und Solidas vor Gericht

Der Hintergrund des Rechtsstreites ist komplex, es ging darum, ob es bereits ein sogenanntes „vorvertragliches Schuldverhältnis“ gegeben hatte oder nicht. Ob also die Augsburger Immobilienfirma sicher davon ausgehen konnten, dass es zu einem Vertragsabschluss kommen würde. Einen finalen, von einen von Tesla unterschriebenen Vertrag gab es nicht. Die Klägerseite war aber offenkundig davon ausgegangen, dass der Vertrag angesichts der langwierigen Verhandlungen und der von Tesla ausgesandten Signale sicher abgeschlossen werden würde.

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Vertreter von Tesla Germany argumentierten, es sei immer klar gewesen, dass es zum Vertragsabschluss eine Genehmigung vom sogenannten „Executive Board“ aus den USA brauche. Da die US-Bosse später im Jahr 2017 entschieden, von der Investition in den Raum Augsburg Abstand zu nehmen, kam das Geschäft nicht zustande. Wie weit gediegen waren die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien tatsächlich? Darüber gab es geteilte Ansichten. Fakt ist: Zwischen der Immobilienfirma, Tesla Germany und einem Vermittler wurden diverse E-Mails verschickt. Man traf sich zu Ortsterminen, telefonierte miteinander, führte Gespräche, erstellte einen Vertragsentwurf.

Solidas erfüllte offenbar auch einige bauliche Wünsche, die der mögliche Ankermieter hatte. Es ging um Anpassungen in der Stromversorgung, aber auch um einen Baum vor dem Haus, eine Kastanie. Zeugen berichteten in der Verhandlung vor dem Landgericht, Tesla habe gewollt, dass der Baum gefällt werde. Keine einfache Aktion, wie sich ein Solidas-Mitarbeiter erinnerte, da man unter anderem aufgrund eines Krähennestes im Wipfel die Behörden habe einschalten müssen.

Landgericht Augsburg: Prozess um Mietverhandlungen

Die Tesla-Anwälte wiederum nahmen im Prozess auf E-Mails Bezug, in denen die erforderliche Zustimmung aus den USA deutlich wurde. Tesla-Mitarbeiter sprachen auch davon, stets eindeutig mitgeteilt zu haben, dass es die finale Genehmigung von der US-Muttergesellschaft brauche. Das Gericht gab Tesla Germany schließlich recht. Ein Mietvertrag sei nicht geschlossen worden. Insbesondere sei auch die Übersendung des Mietvertragsentwurfs nicht als Abschluss zu verstehen und, so das Gericht, auch nicht verstanden worden. In einem notariellen Kaufvertrag von Ende Oktober 2017 sei der Vollzug des Kaufvertrags unter eine „aufschiebende Bedingung“ gestellt worden. Daraus ergebe sich, dass die Klageseite, also Solidas, zu dem Zeitpunkt selbst nicht von einem bereits wirksam abgeschlossenen Mietvertrag ausgegangen sei.

Heute ist die Situation in Gersthofen ohnehin eine andere. Solidas hat den Kuka-Turm mittlerweile an die Süddeutsche Krankenversicherung SDK verkauft.

Lesen Sie auch: Das neue Wahrzeichen von Gersthofen soll den Kuka-Turm überragen

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16.05.2019

Ich wußte bisher nicht, daß man einen notariellen Immobilienkaufvertrag unter eine "aufschiebende Wirkung" stellen kann, ob der Erwerber vielleicht einen Mieter findet oder etwa doch nicht. Sachen gibts, die vor Gericht verhandelt werden. Zusendung des Vertragsentwurfs als Abschluß ansehen - da würden sich disruptive rechtliche Möglichkeiten auftun. Die sollten mal Juristen einstellen und keine Traumtänzer.

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15.05.2019

Das heißt also, dass der Baum völlig umsonst gefällt wurde?

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15.05.2019

Nein, Solidas wurde dazu eine Rechnung gestellt.

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