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Sanierung

06.06.2019

Streit um fehlendes Geld für Augsburger Schulen geht weiter

Wie geht es mit dem Holbein-Gymnasium weiter?
Bild: Silvio Wyszengrad

Weil die Kosten für den Brandschutz explodieren, reicht das 300-Millionen-Euro-Paket für die Augsburger Schulen nicht mehr. Manche platzen aus allen Nähten.

Kurz vor den Pfingstferien steigen nicht nur draußen die Temperaturen. Im Bildungsausschuss wurde am Mittwoch hitzig über die Sanierungen von Augsburgs Schulen diskutiert. Das Problem: Explodierende Kosten vor allem bei den Brandschutzmaßnahmen sprengen inzwischen das 300-Millionen-Euro-Schulsanierungsprogramm der Stadt. Dass Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) die 2017 beschlossene Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums deshalb bis auf Weiteres zurückstellen will, nahmen die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend nicht hin. Zudem überraschte die CSU-Stadtratsfraktion kurz vor der Sitzung selbst mit einem Antrag.

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Das Holbein-Gymnasium ist das größte in Augsburg

Darin formulierte sie, trotz der notwendigen Brandschutzmaßnahmen am Grundsatzbeschluss Gesamtsanierung Holbein-Gymnasium festzuhalten. Die CSU-Fraktion forderte darüber hinaus in einem Mehrstufenplan, der Schule eine sichere Perspektive zu verschaffen. Damit schlug sie einen anderen Kurs als ihr Bildungsreferent ein. Mit 1150 Schülern ist das Holbein das größte Gymnasium in Augsburg. SPD-Stadträtin Jutta Fiener zeigte sich über die Reaktion aus CSU-Reihen überrascht, eines aber ärgerte sie richtig. Man habe die Schulfamilie des Holbein-Gymnasiums vor den Kopf gestoßen, kritisierte sie Bildungsreferent Köhler. Man habe nicht vorab mit der Schulfamilie darüber gesprochen, dass der Grundsatzbeschluss zur Schulsanierung im Bildungsausschuss aufgehoben werden soll. „Das geht nicht, so geht man mit Bürgern nicht um“, echauffierte sich die SPD-Stadträtin.

Tatsächlich war das Holbein-Gymnasium, wie berichtet, von der geplanten Streichung der Generalsanierung kalt erwischt worden. Schulleiter Dieter Fiedler monierte, dass man nicht darüber informiert wurde, dass das Thema Holbein-Sanierung im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung steht. Angesichts des nicht ausreichenden 300-Millionen-Euro-Schulsanierungspaketes forderte SPD-Rätin Fiener, sich um ein zweites Sanierungspaket zu kümmern. Die SPD-Fraktion stünde hier mit Kollegen im Landtag in Verbindung. „Es muss verhandelt werden und nicht hier und dort Projekte kassiert werden.“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert den Schulreferenten

SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund sagte dazu in einer Pressemitteilung: „Die Vorgehensweise des Schulreferenten wird von unserer Seite in keinem Fall akzeptiert. Der Augsburger Stadtrat hat die Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums beschlossen und daran hat sich auch Herr Köhler zu halten.“ Auch die Grünen nahmen eine Streichung der Schulsanierung nicht hin. „In der Beschlussvorlage fehlt eine Gesamtperspektive für das Holbein-Gymnasium“, bemängelte Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Es werde noch nicht mal aufgezeigt, was in der Interimszeit an der Situation verbessert werden könne. „Das ist fatal. Es führt zur Verunsicherung, Enttäuschung und Wut vor Ort“, so die Grünen-Politikerin. Auch Pro Augsburg meldete noch Beratungsbedarf an. Das Thema Gesamtsanierung Holbein-Gymnasium wird nun erst einmal in den Fraktionen diskutiert. Zurückgestellt wurde im Bildungsausschuss noch ein weiterer Punkt, der das Peutinger-Gymnasium betrifft.

Auch das Peutinger-Gymnasium platzt aus allen Nähten

Auch diese Schule platzt aus allen Nähten. Doch auch hier steht erst einmal die Brandschutzsanierung im Vordergrund. Um sie finanzieren zu können, sollte dafür die Maßnahme „Mozartturm“ gekippt werden, so die Beschlussvorlage des Ausschusses. Eigentlich hätte dieser sogenannte Mozartturm als Ersatz für die wegfallenden Räume in der Alten Stadtbücherei dienen sollen, wo in den vergangenen Jahren die Elftklässler der Schule untergebracht waren. Doch die Alte Stadtbücherei soll abgerissen werden. Stadträtin Claudia Eberle (Pro Augsburg) und SPD-Rätin Jutta Fiener wollten wissen, was eine Streichung des Mozartturmes für die Jungen und Mädchen bedeute. „Die Kinder können dann dort eine Unterbringung nicht erwarten“, antwortete Bildungsreferent Köhler. Stattdessen gäbe es eine Interimsunterbringung in eingeengten aber noch hinnehmbaren Verhältnissen am Peutinger-Gymnasium.

Köhler wies in dem Zuge darauf hin, dass sich die Schülerzahlen am Peutinger in absehbarer Zukunft verringern werden und voraussichtlich eine Eingangsklasse wegfalle. Das verringere den Platzbedarf. SPD-Stadträtin Fiener konnte dies nicht überzeugen. „Wir hatten uns hier im Ausschuss intensiv mit dem Mozartturm beschäftigt.“ Sie wolle den Beschluss nicht ändern. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit, die man gegenüber Bürgern habe. „Welche Halbwertszeit haben Stadtratsbeschlüsse, wenn sie in dieser Form einkassiert werden?“

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