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Vollversammlung

20.01.2015

Studenten fordern Zivilklausel

83 Prozent für ausschließlich friedliche Forschung. Debatte über eine Party

Zwei großen Themen widmete sich die Vollversammlung der Universität bei ihrer Tagung: den Streitigkeiten rund um die Semestereröffnungsparty und der Einführung einer Zivilklausel, wonach nur noch Forschung zu friedlichen Zwecken erlaubt wäre. Betroffen wären davon auch eingeworbene Drittmittel von Firmen und deren Verwendung.

Für eine solche Klausel sprachen sich 83 Prozent der Anwesenden aus. Allerdings war die Beteiligung diesmal mit 110 Teilnehmern nur geringfügig besser als in den Vorjahren, obwohl diverse Gremien dafür im Vorfeld warben. Die Vollversammlung ist das höchste Organ der studentischen Selbstverwaltung und findet einmal im Semester statt. Die Teilnehmerzahl bedeutet aber auch, dass das klare Votum für die Universitätsleitung keine bindende Wirkung hat. Dies wäre erst der Fall, wenn fünf Prozent der insgesamt 20000 Studierenden anwesend gewesen wären. Bereits 2012 war die Verankerung in der Grundordnung der Universität aus diesem Grund gescheitert. Auch damals war es ein deutliches Votum.

„Die Zivilklausel ist das einzige hochschulpolitische Thema, das über Jahre hinweg die Studierenden und ihre Vertretungen beschäftigt“, betont Moritz Duchêne, Mitglied im Arbeitskreis Zivilklausel des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Das Gremium beklagt, dass das Thema bei der Unileitung dennoch kein Gehör finde. Das endlich etwas passieren müsse, sieht auch der AStA-Vorsitzende Karl Geller so. „Die Universität muss sich zu ihrem Leitmotto ,scientia et conscientia‘ (Wissen und Gewissen) bekennen. Sie muss sich der Verantwortung der Wissenschaft und der Diskussion um die Zivilklausel auf höchster Ebene stellen.“

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An der Universität gegen die Meinungen auseinander. Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat vor einigen Jahren einstimmig eine Zivilklausel abgelehnt. Skeptisch äußerte sich in der Vergangenheit auch immer wieder Uni-Präsidentin Sabine Doering-Manteuffel. Dies sei mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre nicht zu vereinbaren, argumentiert sie. Zudem sei die konkrete Anwendung und Umsetzung einer solchen Klausel problematisch. Entwicklungen für den zivilen Bereich könnten schließlich auch in der Rüstungsindustrie genutzt werden.

Diskutiert wurde bei der Vollversammlung auch über die rechtlichen Streitigkeiten um die Semestereröffnungsfete. Bei der Veranstaltung im Sommersemester entstand ein Verlust von 1600 Euro, obwohl im Vorfeld Tickets im Wert von 15900 Euro verkauft wurden. In den Jahren zuvor warf die Party stets Gewinn ab. Kritik wurde im Zusammenhang mit der Feier an Sebastian Klöckner, Vorsitzender der Alumni-Vereinigung AUStA, laut. Von mehreren Seiten wurde ihm vorgeworfen, er setze Studierende, die sich ehrenamtlich an der Universität engagieren, durch Androhung von Klagen unter Druck. Das Verhältnis von Klöckner zu Teilen der universitären und studentischen Vertreter ist seit längerem angespannt.

Die Vollversammlung befand, dass sich das Party-Konzept bewährt habe und kein Änderungsbedarf bestehe. Dies habe auch die aktuelle Auflage mit 2000 Gästen gezeigt. „Die Probleme verantworten Studierende, die nicht mehr im aktuellen AStA vertreten sind. Die Aufarbeitung läuft“, so Geller.

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