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Steuererhöhungen

21.04.2016

Tabak und Grab erklären sich

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Führungsduo von WSA nimmt Stellung zum juristisch umstrittenen Bürgerbegehren. Ein Anwalt steht ihm bei

Wer hat recht? Ist ein Bürgerbegehren gegen Steuererhöhungen juristisch zulässig? Anna Tabak und Peter Grab von der Gruppierung WSA (Wir sind Augsburg) haben zwei davon initiiert. Eines richtet sich gegen die höhere Grundsteuer, das andere gegen die höhere Gewerbesteuer. Es gibt massiven Gegenwind, der das WSA-Führungsduo aber nicht umhaut. Tabak und Grab bringen einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht ins Spiel, der zumindest nicht ausschließt, dass ein Bürgerentscheid über die Festlegung kommunaler Steuersätze möglich ist. Der Augsburger Rechtsanwalt Helmut Müller (Kanzlei Krix, Deeg, Müller) ist von der WSA als juristischer Berater gewonnen worden. Tabak und Grab ist die juristische Debatte zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so wichtig. Sie wollen ein politisches Zeichen setzen.

„Es geht vor allem darum, das demokratisch verbriefte Recht des Bürgerprotestes wahrzunehmen“, sagt die WSA-Vorsitzende Anna Tabak. Hauptziel des Bürgerbegehrens sei es, durch möglichst viele Unterschriften deutlich zu machen, „dass man mit einer politischen Entscheidung nicht einverstanden ist“. Je mehr Unterschriften desto besser, sagt Stadtrat Grab. Womöglich würde dann die Stadtregierung ihren Schritt überdenken.

Die WSA ärgert es, dass von Anfang an gegen das Begehren gewettert wurde. Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte stets betont, dass die Gemeindeordnung es nicht zulasse, dass ein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung einer Gemeinde stattfindet. Von anderer juristische Seite heißt es dazu detailliert: „Nach dem Gewerbesteuergesetz erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Das ist nicht als Kannvorschrift formuliert. Das heißt, die Gemeinden müssen eine Gewerbesteuer für ihr Gemeindegebiet erheben. Nach Artikel 62 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Teil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan unter Angabe der Einnahmen. Da die Gewerbe- und die Grundsteuer Teil der Einnahmen in der Haushaltssatzung sind, ist ein Bürgerbegehren nach Art 1a GO unzulässig.“

11000 Unterschriften sind bei einem Bürgerbegehren nötig, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Allerdings muss die Rechtmäßigkeit der Fragestellung juristisch geprüft werden. Der Augsburger Stadtrat entscheidet dann über die Zulässigkeit. Gegebenenfalls haben Gerichte das letzte Wort.

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