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Augsburg

05.12.2019

Teures Parken: Augsburger Pflegedienste ärgern sich über die Stadt

Robert Geßler leitet den Pflegedienst Atlanta in Augsburg. Er ist sauer über die neuen Regeln fürs Parken: „Wir sollen ernsthaft die Pflege zeitintensiver Patienten unterbrechen, nur um ein Auto umzuparken?“
Bild: Michael Hochgemuth

Plus Kassiert die Stadt Augsburg bei Pflegediensten zu viel Geld fürs Parken? Die Dienste sind sauer. Und es hat Folgen für Pflegebedürftige.

In der Augsburger Innenstadt ist es für die Mitarbeiter von Pflegediensten oft ziemlich eng, wenn sie mit ihrem Dienstauto zu den Patienten fahren. Und seit dem vergangenen Jahr ist es auch noch ziemlich teuer. So teuer, dass Augsburgs ambulante Pflegedienste jetzt auf die Barrikaden gehen. Die Pflegedienste können für ihre Autos eine Sondererlaubnis beantragen, mit der man in sonst verbotenen Bereichen parken darf. Die Gebühren dafür sind allerdings massiv erhöht worden: Von 40 Euro im Jahr auf jetzt 150 Euro jährlich. Ein Dienst nimmt deswegen nun sogar keine Patienten aus der Innenstadt mehr an.

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Die Pflegedienste sehen sich nicht nur in ihrer täglichen Arbeit beeinträchtigt. Sie kritisieren, dass die Gebührenerhöhung letztendlich zulasten der pflegebedürftigen Bürger gehe. Auch in der Stadtregierung ist nicht jeder über die neuen Tarife glücklich. Die Regelung an sich ist nicht neu: Seit vielen Jahren wird Handwerkern und sozialen Diensten das Parken in der Innenstadt durch eine Sondergenehmigung erleichtert. Mit einer speziellen Plakette dürfen sie ihre Autos etwa im beschränkten Halteverbot, auf Anwohnerparkplätzen sowie in Bereichen mit Parkscheinautomaten kostenfrei parken.

Sondererlaubnis fürs Parken in Augsburg: Statt 40 Euro jetzt 150 Euro

Bislang kostete die Sondergenehmigung jährlich 40 Euro pro Fahrzeug. Vor einem Jahr stieg sie auf 150 Euro an. Der Bauausschuss hatte im Mai 2018 die Neufestsetzung der Gebühren beschlossen. Seitdem laufen die Pflegedienste dagegen Sturm. Der Hintergrund der Änderung war, so heißt es aus dem Baureferat, dass die Anträge in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hätten.

Teures Parken: Augsburger Pflegedienste ärgern sich über die Stadt

Bei der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Augsburg hat man dafür aber kein Verständnis. Dort rechnet man vor, dass es sich um eine Gebührenerhöhung um ganze 375 Prozent handle. „150 Euro pro Plakette sind eine Abschreckungsmaßnahme“, findet etwa Ulrike Kammeter-Schießl von der Sozialstation Augsburg-Mitte der Caritas. „Ich hielt das zunächst für einen Witz“, meint Christine Deschler, Inhaberin des gleichnamigen Pflegedienstes aus dem Bärenkeller. Doch zu Lachen ist ihr nicht zumute. Deschler etwa verfügt über eine Fahrzeugflotte von 30 Autos. Täglich schwärmen ihre Mitarbeiter damit in die Stadtteile zu pflegebedürftigen Menschen aus.

Zeit für eine aufwendige Suche nach freien Parkplätzen haben Pflegekräfte nicht. Die Parkerleichterungen sind für sie bei Hausbesuchen immens wichtig. In den vergangenen Jahren zahlte Deschler für die Plaketten ihrer 30 Autos jährlich insgesamt 1200 Euro, inzwischen sind es 4500 Euro. Die Geschäftsführerin sah sich zu Konsequenzen gezwungen. „Ich lehne seitdem Patientenanfragen in der Stadtmitte ab.“ Zehn der 30 Plaketten habe sie inzwischen zurückgegeben. Sie versuche nun verstärkt, Patienten aus Gebieten zu gewinnen, in denen keine Parkerleichterung erforderlich ist. Neusäß etwa oder Westheim.

Parkgebühren dafür, dass man einen schwer kranken Menschen berät?

Die Innenstadt kommt für sie so nicht mehr infrage. Auch lehne sie inzwischen Patientenberatungen ab. Denn bei den Auflagen für eine Plakette stehe unter anderem, dass man sie nicht für Beratungstätigkeiten verwenden dürfe. Aus ihrer Sicht sind solche bürokratischen Vorgaben absurd. „Muss ich etwa Parkgebühren zahlen, weil ich einen sterbenden Patienten palliativ berate?“ Pfarrer Fritz Graßmann vom Diakonischen Werk beobachtet, dass sich bei den Diensten eine Bitterkeit breit macht. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtspflege, die nun mit einem öffentlichen Schreiben auf die Situation aufmerksam macht. Graßmann sagt, bei den Pflegediensten herrsche aufgrund von Personalnot und den strengen Vorgaben der Krankenkassen sowieso schon eine hohe Frustration. Die Gebührenerhöhung durch die Stadt habe das Fass nun zum Überlaufen gebracht.

Doch die Problematik geht noch weiter, wie Robert Geßler vom privaten Pflegedienst Atlanta erklärt. „Das Parken wurde außerdem auf zwei Stunden begrenzt – mit Parkscheibe. Wir sollen ernsthaft die Pflege zeitintensiver Patienten unterbrechen, nur um ein Auto umzuparken?“, echauffiert sich Geßler. Mitarbeiter von ihm hätten deswegen bereits Strafzettel kassiert. Dabei seien Pflegedienste auch mal längere Zeit bei einem Patienten daheim. Wenn etwa Angehörige zum Arzt müssen und der Patient in der Zeit beaufsichtigt werden soll.

Im städtischen Baureferat kritisiert man die "einseitige Darstellung"

Im Baureferat sieht man das Thema etwas anders. Pflegedienste seien ein wichtiger Faktor bei der Versorgung kranker und alter Menschen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion. Allerdings sorgten die Pkw-Flotten der Dienste in Wohngebieten für extreme Parkplatznot. „Die Beschwerden der Anwohner über die im Rahmen der Überwachung festgestellten Parkplatzverstöße, die nicht im Zusammenhang häuslicher Pflege standen, nahmen leider zu.“ Zwei Stunden Parkzeit stuft das Referat als „durchaus ausreichend“. Der Augsburger Pflegeskandal: Wie es zum Millionenbetrug kam

Eine Sprecherin der Behörde weist auch darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, eine Plakette für mehrere Autos zu nutzen. Dann werde es deutlich günstiger. Es sei deshalb eine einseitige Darstellung, von 150 Euro pro Auto zu reden. Diese Aussage treibt die Pflegedienste aber wiederum auf die Palme. Von dieser Möglichkeit profitierten Handwerksbetriebe, die vielleicht nur mit einem Auto in die Stadt müssen. Pflegedienste aber hätten meist alle Fahrzeuge gleichzeitig im Einsatz, sagen sie. „Wir können unsere Fahrzeuge nicht abwechselnd nutzen“, meint Kammeter-Schießl von der Caritas.

Wie sie und weitere Verantwortliche sozialer Dienste erzählen, habe man zuletzt mehrfach das Gespräch mit dem Baureferat gesucht. Offenbar ohne Erfolg. Auch Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) setzte sich für die Betroffenen ein. Optimal finde er die aktuelle Regelung nicht. „Pflegedienste sind oft kein Gewinngeschäft und nicht mit normalen Gewerbebetrieben zu vergleichen“, betont Kiefer. Er habe längst auf die Problematik hingewiesen. Im Vergleich zu Nürnberg, wo eine Sondergenehmigung 80 Euro koste und zu Würzburg (30 Euro) seien die Gebühren in Augsburg „vielleicht doch ein bisschen viel“. Kiefer weiter: „Wir werden noch einmal mit dem zuständigen Baureferat darüber sprechen“.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Teures Parken: Die Stadt muss sich bewegen

Lesen Sie unseren großen Report: Was läuft da schief im System der ambulanten Pflegedienste?

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05.12.2019

Ich wünsche keinem dieser "Sesselbürokraten" dass ein Angehöriger erkrankt und dieser einen Anspruch für einen Pflegedienst benötigt und keinen findet, weil die nicht mehr ihr Hilfe anbieten können, insbesondere in der Innenstadt.
Man sollte vielmehr den Lieferverkehr in der Innenstadt (Fussgängerzone) stark eindämmen, dann hätten auch die Dienste für ihre Hilfe am Menschen wieder mehr Platz.

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05.12.2019

100% Zustimmung, herumtrampeln auf dem Rücken der schwächsten. Wenn jetzt angenommene 500 Autos von Pflegediensten ins Stadtzentrum fahren müssen, sind das unheimlich beeindruckende 55000€ Mehreinnahmen pro Jahr für die Kasse. An allen Ecken und Enden muss für das Finanzloch Stadttheater gesammelt werden, das Projekt, das die Stadt finanziell kaputt gemacht hat.

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