Teures Parken für Pflegedienste: Die Stadt muss sich bewegen
Keine Gnade für Pflegedienste beim Parken in der Augsburger Innenstadt? So darf es nicht bleiben.
Die Stadt will die Vergabe von Sondergenehmigungen beim Parken eindämmen. Das verwundert nicht, wenn man die Entwicklung in den vergangenen Jahren betrachtet. Im Jahr 1996 wurden lediglich 197 Genehmigungsplaketten ausgegeben. 20 Jahre später war die Zahl bereits auf 6166 angestiegen. Im Jahr 2017 wurden 8346 Genehmigungen erteilt. Mit den erhöhten Gebühren sank die Zahl 2018 auf 6746. Das darf nicht auf Kosten pflegebedürftiger Menschen gehen. Das tut es aber, wenn soziale Dienste etwa künftig die Innenstadt meiden wollen, weil ihnen das Parken zu teuer wird.
Die Stadt sollte hier differenzieren. Sie sollte die sozialen Dienste nicht mit Handwerksbetrieben in einen Topf werfen. Letztere können steigende Kosten auf ihre Kunden umlegen. Pflegedienste aber können das nicht. Wie viel Geld sie für ihre Leistungen erhalten, ist festgelegt. Die Stadt München etwa unterscheidet bei Ausnahmegenehmigungen. Soziale Dienste zahlen dort für einen Parkausweis im Jahr 30 Euro, Handwerksbetriebe für den ersten Parkausweis 265 Euro im Jahr. Für weitere Ausweise gibt es dann günstigere Tarife. Es wäre gut, wenn das Augsburger Baureferat auf die Gesprächsgesuche der sozialen Dienste auch eingehen würde – und nach einer verträglicheren Lösung sucht.
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