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Wirtschaftspolitisches Gespräch

16.08.2013

Trittin will gerechtes Steuersystem

Auf Wahlkampf-Tour machte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Mittwoch in Augsburg Halt.
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Auf Wahlkampf-Tour machte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Mittwoch in Augsburg Halt.

Im Augsburger Augustana-Saal diskutiert der Bundestags-Spitzenkandidat der Grünen mit dem Riegele-Chef und dem DGB-Vorsitzenden

Was grüne Wirtschaftspolitik bewegen kann, machte Jürgen Trittin, der Bundestags-Spitzenkandidat seiner Partei am Mittwoch im Augustana-Saal am Beispiel der Energiewende deutlich: „Heute sind 24 Prozent der Stromerzeugung nicht mehr in der Hand der vier großen Konzerne. Sie hat bis heute 400000 neue Arbeitsplätze geschaffen und zu einer breiten Streuung der Geschäftsanteile geführt.“

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Routiniert erläuterte Polit-Profi Jürgen Trittin bei dem wirtschaftspolitischen Gespräch mit Riegele-Chef Sebastian Priller und DGB-Vorsitzenden Helmut Jung die Vorstellungen der Grünen zu Steuern, Leiharbeit und Mindestlöhnen. „Wir müssen für gleiche Chancen am Markt sorgen. Das heißt auch, dass alle Firmen die gleichen Steuern zahlen.“ „Es gehe nicht an, dass deutsche Unternehmen mit etwa 30 Prozent belastet würden, internationale Konzerne aber keinen Cent zahlten, weil sie ihren Firmensitz im Ausland haben. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Trittin. Insgesamt müssten europaweit Steuerlöcher gestopft und das Steuerrecht vereinfacht werden.

Der Familienunternehmer Priller kritisierte allerdings, dass gerade kleine Unternehmen durch massiv steigende Stromkosten die Kehrseite der Energiewende zu spüren bekämen. Außerdem ginge die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe voll zulasten der kleinen Gesellschafter von Familienbetrieben. „Die müssen das Geld für die Steuer aus den Betrieben nehmen“, so Priller.

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Trittin hielt dagegen, dass der Staat Geld brauche, denn allein die jetzige Bundesregierung habe die Schulden von 62 auf 84 Prozent des Haushalts gesteigert. Die Vermögensabgabe sei auch keine Erfindung der Grünen. Schon der CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard habe sie zur Finanzierung des Lastenausgleichs eingesetzt. Im Übrigen würden nur die 41000 vermögendsten Bürger herangezogen. Trittin: „Da geht keine Firma kaputt, weil deren Substanz nicht besteuert wird.“

Helmut Jung forderte ein Steuersystem, in dem sich niemand vor dem Steuerzahlen drücken könne, nur weil er sich die besten Steuerberater leisten kann. „Diejenigen Banken und Firmen, die unser Wirtschaftssystem an die Wand gefahren und Milliardenkredite bekommen haben, sollen endlich wieder Steuern zahlen.“

Trittin kritisierte die deutsche und europäische Subventionspolitik. Allein 49 Milliarden Euro gingen an Projekte, die ökologisch schädlich sind. „Wir wollen, dass diese Summe um mindestens sieben Milliarden gesenkt wird“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Das eingesparte oder zusätzlich eingenommene Geld bräuchte der Staat dringend, um beispielsweise die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu finanzieren. Dies sei notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Eine klare Absage erteilte Trittin Forderungen, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. Das könnten Gewerkschaften und Arbeitgeber mit mehr Sachverstand regeln.

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