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Augsburg

23.11.2019

Trotz EU-Richtlinie: Busse dürfen weiter mit Bio-Erdgas fahren

Bei neuen Bussen werden die Stadtwerke weiterhin auf Biogas setzen. Um eine Pflicht für Elektrobusse kommen sie wohl herum.
Bild: Silvio Wyszengrad

Verkehrsminister Scheuer will eine EU-Richtlinie für sauberen Nahverkehr so umsetzen, dass die klimaneutralen Busse nicht durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden müssen.

Die Stadtwerke werden bei ihrer Busflotte wohl auch weiterhin auf Bioerdgas als Antriebsart setzen können. Zwischenzeitlich war unklar gewesen, ob die in der Eigenwerbung als „umweltfreundlichste Busflotte Deutschlands“ bezeichneten 90 Fahrzeuge mittelfristig nicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bei Neuanschaffungen in einem abgestuften Plan ab 2022 den Kauf von abgasfreien Bussen – konkret Akku- und Brennstoffzellenantrieb – verlangt.

Stadtwerke befürchteten hohe Kosten

Die Stadtwerke hatten gegen die Richtlinie, die den Betrieb der Bestandsbusse weiter erlaubt, aber bei Erneuerungen zunächst einen Anteil von 22,5 Prozent an abgasfreien Fahrzeugen fordert, Stellung bezogen. Um einen teuren Parallelbetrieb zu vermeiden, werde man sich von den Erdgasbussen verabschieden, obwohl diese zuverlässiger und praxiserprobter als Elektrobusse seien, so Klaus Röder, Leiter des Stadtwerke-Fuhrparks. Biogas, gewonnen aus vergorenem Stroh und Bioabfall, sei CO2-neutral und die momentan nachhaltigste Antriebsart. Vor allem fürchteten die Stadtwerke die Kosten einer Umstellung – das Geld werde trotz hoher Förderung an anderer Stelle im Nahverkehr fehlen.

Verkehrsministerium will deutschlandweite Quote

Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass die Augsburger Busse weiter mit Biogas fahren dürfen. Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem EU-Abgeordneten Markus Ferber (Bobingen) mitteilte, bevorzuge das Verkehrsministerium bei der Umsetzung der EU-Richtlinie eine bundesweite Quotenregelung. Um der Richtlinie genüge zu tun, muss damit nicht jede einzelne Kommune nachweisen, dass ihr Verkehrsbetrieb die Neubeschaffungsquote erfüllt, sondern es zählt der deutschlandweite Durchschnitt. Da einige Städte wie München oder Hamburg verstärkt auf Elektrobusse setzen wollen, werden so für andere Städte Kontingente frei. Scheuer schreibt, er begrüße „ausdrücklich das Engagement der Stadt Augsburg sowie den wichtigen Beitrag der Stadtwerke Augsburg zu einem nachhaltigen und klimaneutralen ÖPNV“.

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Neben der Stadt Augsburg hatte sich zuletzt auch der Bund der Steuerzahler massiv in die Diskussion eingeschaltet. Dessen Präsident und Augsburger CSU-Stadtrat Rolf von Hohenhau kritisierte das Zustandekommen der Richtlinie scharf.

EU-Abgeordneter Markus Ferber begrüßt die Regelung

EU-Abgeordneter Ferber sagte am Freitag, er begrüße den jetzt gefundenen Weg. „Alles andere hätte diejenigen bestraft, die sich schon in der Vergangenheit für einen umweltfreundlichen Nahverkehr eingesetzt haben.“ Ferber betonte, dass die Unionsabgeordneten sich im EU-Parlament gegen die Verpflichtung für Elektrobusse ausgesprochen haben. Dieser Passus sei im Zuge eines Vermittlungsverfahrens auf EU-Ebene überraschend aufgetaucht.

Im Übrigen, so Ferber, hätte er es begrüßt, wenn sich der Steuerzahlerbund schon zu einem früheren Zeitpunkt derart intensiv in die Debatte eingebracht hätte wie zuletzt.

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23.11.2019

>> Um der Richtlinie genüge zu tun, muss damit nicht jede einzelne Kommune nachweisen, dass ihr Verkehrsbetrieb die Neubeschaffungsquote erfüllt, sondern es zählt der deutschlandweite Durchschnitt. Da einige Städte wie München oder Hamburg verstärkt auf Elektrobusse setzen wollen, werden so für andere Städte Kontingente frei. <<

Dann darf man gespannt sein, wie sich diese Kontingente verteilen.

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