Trump will den Iran-Deal neu verhandeln

VonThomas Seibert

Atomabkommen Der US-Präsident verzichtet zwar auf die sofortige Kündigung des Vertrags. Aber er bezeichnet Teheran als „weltweit größten Förderer des Terrorismus“. Deswegen verlangt er vom Kongress freie Hand für neue Sanktionen

Washington Als Donald Trump am Freitag im Weißen Haus vors Mikrofon trat, um die neue Strategie seiner Regierung gegenüber dem Iran zu verkünden, dürften einige seiner Berater den Atem angehalten haben. Zwar hatten sie in den vergangenen Tagen bereits mit führenden Kongressabgeordneten über die neue Linie gesprochen, die keinen sofortigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran vorsieht, aber bei Trump weiß man ja nie. In seiner 20-minütigen Ansprache verzichtete der Präsident darauf, dem Atomabkommen den Todesstoß zu versetzen. Doch er stellte Forderungen auf, die in den kommenden Monaten auf ein Ende des Deals hinauslaufen könnten.

Trump brandmarkte das internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) erneut als miserable Vereinbarung, die Teheran viele Vorteile bringe und den Iran zur Einmischung in Konflikte wie in Syrien ermuntere. Das Abkommen war vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran ausgehandelt worden. Teheran verzichtete im Rahmen des Pakts auf die Entwicklung von Atomwaffen und wurde dafür mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen belohnt. Bei den europäischen Vertragspartnern gilt der Pakt als Erfolg. Auch die Vereinten Nationen bescheinigten Teheran noch kürzlich vertragskonformes Verhalten. Selbst US-Außenminister Rex Tillerson räumte vor Journalisten ein, dass die Iraner bisher den Bedingungen des Vertrages nachkommen. Doch der Präsident betonte, die Vereinbarung habe den Iran nicht von aggressivem Verhalten in Bereichen außerhalb des Atomprogramms abgehalten.

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