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CSU Augsburg

11.03.2009

Ullrich steht vor dem Rauswurf aus der Fraktion

Volker Ullrich in der Bedrängnis

Die Luft für CSU-Stadtrat Volker Ullrich wird immer dünner. Der 33-Jährige steht vor dem Rauswurf aus der Fraktion. Ullrich hat in großen Teilen der Fraktionsführung jeglichen Kredit verspielt. Von Michael Hörmann

Die Luft für CSU-Stadtrat Volker Ullrich wird immer dünner. Der 33-Jährige steht vor dem Rauswurf aus der Fraktion. Ullrich hat in großen Teilen der Fraktionsführung jeglichen Kredit verspielt. Hinter verschlossenen Türen votierte der erweiterte Fraktionsvorstand mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, dass die gesamte Fraktion über das Verbleiben von Ullrich zu entscheiden hat. Diese Entscheidung soll am 24. März fallen. Sind 18 der 26 abstimmungsberechtigten Stadträte inklusive OB Kurt Gribl für den Ausschluss, müsste Ullrich gehen.

Ullrich, der bei der routinemäßigen Fraktionssitzung am Dienstagabend wegen beruflicher Verpflichtungen außerhalb Augsburgs entschuldigt gefehlt hat, wurde die Entscheidung mitgeteilt. Gegenüber unserer Zeitung sagte Ullrich gestern, "dass ich gerne in der Fraktion bleiben möchte. Ich hoffe nach wie vor auf eine gütliche Einigung ohne Ausschlussverfahren".

Aus Sicht der Fraktionsführung hätte es eine Möglichkeit zum Einlenken gegeben. Ullrich war aufgefordert worden, seinen Sitz im Wirtschafts- und Sportausschuss aufzugeben. Zudem sollte er seinen Sitz im Zweckverband der Stadtsparkasse Augsburg ebenso zur Verfügung stellen wie den Aufsichtsratsposten bei der Augsburg GmbH, Nachfolgerin der Augsburg AG.

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Dies lehnte Ullrich jedoch ab. Er selbst hatte in einem Schreiben an die Fraktion vorgeschlagen, dass es ein "freiwilliges Schlichtungsverfahren" geben soll. Eine neutrale Schiedsstelle solle entscheiden, ob Ullrich mit seinem Verhalten der Fraktion geschadet habe.

Querschüsse von Ullrich gegen Ordnungsreferent Walter Böhm ( CSU) und in der Vergangenheit wiederholt gegen OB Kurt Gribl hatten die Fraktionsführung verärgert. Negativ wurde ausgelegt, so war zu erfahren, dass sich Ullrich nicht einsichtig gezeigt habe. Die Entscheidung im erweiterten Fraktionsvorstand fiel dem Vernehmen nach mit 9:1 Stimmen.

Die Abstimmung in der Fraktion könnte abgebogen werden, wenn sich beide Seiten zuvor verständigen. Offen ist, ob ein Rauswurf aus der Fraktion das Ende der politischen Laufbahn von Ullrich in der CSU bedeuten würde. Könnte er aus Enttäuschung gar die Partei verlassen? Ullrich, der als Chef der Jungen Union (JU) im Sommer aufhört, sagte gestern: "Ich mache mir darüber derzeit keine Gedanken."

Einer, von dem es heißt, dass er die CSU verlassen möchte, ist Ordnungsreferent Walter Böhm. Er ist in der Vergangenheit mehrfach mit den CSU-Stadträten Ullrich und Leo Dietz politisch aneinandergeraten. Böhm forderte von der CSU bedingungslosen Rückhalt. Der kompromisslose Kurs, der jetzt von der CSU-Führung gegen Ullrich gezeigt wird, könnte möglicherweise nochmals ein Umdenken bei Böhm auslösen. Zwischen ihm und der Fraktionsspitze ist "Stillschweigen" vereinbart, was die innerparteiliche Zukunft von Böhm anbelangt.

Als Referent will der 60-Jährige weitermachen. Eine neue politische Heimat könnte Böhm bei Pro Augsburg, Koalitionspartner der CSU, finden. Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler sagte, "dass es darüber keine Gespräche gibt. Da ist auch nichts eingetütet".

Ein Rauswurf von Ullrich würde das Bündnis von CSU und Pro Augsburg rechnerisch auf die denkbar knappste Mehrheit bringen. Man hätte 31 von 61 Stimmen. Mehr dazu auf Seite 38. Hier lesen Sie auch einen Kommentar.

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