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Die Augsburger AfD sieht heute anders aus als vor sechs Jahren. Zuletzt holte sie in der Stadt rund zehn Prozent. Das kann man nicht ignorieren.
Der Umgang mit der AfD, deren Vertreter auf Bundes- und Landesebene mit nationalistischen und völkischen Ansichten auffallen, ist eine Herausforderung für die anderen Parteien. Wie die AfD-Kandidaten auf der Stadtratsliste ticken, weiß man noch nicht so recht, aber es ist schon deutlich geworden, dass auch eine Augsburger AfD heute eine andere ist als vor sechs Jahren. Drei Stadträten ging die Radikalisierung zu weit, der verbliebene Stadtrat Markus Bayerbach, der dem moderateren Flügel zugeordnet wird, steht parteiintern auf dem Abstellgleis.
Die Idee, im Wahlkampf die Auseinandersetzung mit der AfD zu meiden, ist aber der falsche Ansatz. Die Partei hat in Augsburg zuletzt um die zehn Prozent Stimmanteile geholt. Das kann man nicht einfach ignorieren. Sollten Vertreter der AfD sich in ausländerfeindlichen Tiraden ergehen, dann spricht das für sich selbst. Argumentieren sie ordentlich, dann kann man sich inhaltlich mit den Positionen auseinandersetzen. Spätestens im Stadtrat werden die anderen Parteien nicht drumherum kommen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Völkisch-nationalistische Rhetorik, wie die AfD sie von sich gibt, hat das Potential, sich in öfffentliche Diskussionen einzunisten, wenn man solchen Menschen eine Plattform gibt. Würde man wie Weber vorschlägt versuchen, die AfD mit Arguementen zu übertrumpfen, würden die (vollkommen zurecht) kontroversen Äußerungen der AfD ins Scheinwerferlicht gerückt werden.
Anstatt über tatsächliche Probleme wie marode Schulen, Wohnungsnot und Verkehrswende zu sprechen, müssen nun die anderen Parteien argumentieren, warum es nicht akzeptabel ist, Schutzsuchende elendig im Meer ersaufen zu lassen. Die AfD kann sich währenddessen ins Fäustchen lachen, denn sie können ihre Basis weiter radikalisieren und sich zur selben Zeit in den Augen der Öffentlichkeit als legitime "Alternative" präsentieren -- immerhin impliziert es ja, dass es sich bei den Positionen der AfD um diskutierbare Standpunkte handelt, wenn andere Parteien darüber diskutieren als wäre die Strategie der AfD etwas anderes als einer der ersten notwendigen Schritte zu einer Gesellschaft, in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Menschenrecht abgesprochen werden kann (und all den schrecklichen Konsequenzen, die das in Deutschland schon einmal nach sich gezogen hat ...).
Mit der AfD sprechen ist also keine Option, aber wer hat bitte von ignorieren gesprochen?
In Zeiten eines erschreckenden Rechtsrucks kann die Bedeutung eines entschlossenen und wehrhaften antifaschistischen Widerstands nicht untertrieben werden. Dabei sind wir alle gefragt und nicht nur die Parteien.
Sie, Herr Krog, machen meiner Ansicht nach in diesem Kommentar eher das Gegenteil. Wenn Proto-Faschisten sagen, was ihnen nicht gefällt, sollte mensch ganz genau zuhören. Aber dann sollte mensch ihnen als Journalist*in nicht unter die Arme greifen. Auf jeden Fall hat sich die AfD genug über Ihr Kommentar gefreut, um den Text auf ihrer Facebook-Seite zu teilen ...
Es beginnt mit Worten der Ausgrenzung und des Hasses und endet mit Gewalt...
https://www.bundestag.de/presse/hib/655992-655992
>> Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 Angriffe auf Mitglieder oder Repräsentanten politischer Parteien registriert. Allein 181 Angriffe zielten auf AfD-Politiker, wie aus der Antwort (19/12638) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12159) hervorgeht. <<
>> Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im selben Zeitraum 100 Angriffe auf Parteigebäude oder Parteieinrichtungen. Von diesen Straftaten war in 53 Fällen die AfD betroffen, in zwölf die Linkspartei, in elf die SPD, in sechs Fällen die Grünen und in einem Fall die CDU. <<
Herr Krog hat also mit seiner Aufforderung zur politischen Auseinandersetzung schon recht!
@ M. Stadler
Nö, fällt mir nichts auf. Von Verboten und Verbrechern hat auch keiner was gesagt. Typische Dünnhäutigkeit. Aber mit wem man sprechen will, darf schon noch jeder selbst bestimmen. Und ich halte es für verschwendete Zeit und Energie, sich mit den Anhängern der AfD auseinanderzusetzen.
Just my two cents. Empörung wieder runterschrauben.
Ganz so einfach ist es nicht. Denn wenn Diskussionen, wie in der Vergangenheit auch in Augsburg schon passiert, als Forum für Polemik, Diffamierung und gezielte Tabubrüche genutzt werden, dann spricht das leider nicht einfach für sich. Sondern die Mitdiskutanten sind dann gezwungen, darauf einzugehen, und die ganze Diskussion dreht sich am Ende nur noch um die AfD. Die sachlichen Positionen der anderen kommen zu kurz. Und genau das ist der Sinn der AfD-Strategie.
Ausgrenzung ist genau die richtige Antwort. Wer ausgrenzt, wird ausgegrenzt. Mit diesen Leuten ist nicht zu sprechen: Inhalt ist nur die eigene Agenda von Opfermythos, Überfremdung und Hass auf alles, was fremd, anders und progressiv ist. Diese Leute wollen keinen Dialog, diese Leute haben keine Vorstellung, keine Idee, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Es sind keine Bürger, die an dieser Stadt Interesse haben, keine, die gestalten wollen. Sie sind lediglich der verlängerte Arm von Weidel, Höcke und Co., das ist die Agenda, Augsburg ist egal, ein Austausch damit überflüssig. Für uns Augsburger sollte gelten: Gestalten statt spalten!
Frei übersetzt: was richtig ist und diskutiert werden darf, bestimmen "wir". Alles andere wird verboten, andere Meinungen sind unzulässig, da "wir" ja wissen, dass sie von Verbrechern geäußert werden. Fällt Ihnen an Ihrer Ansicht etwas auf?