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Augsburg

11.05.2020

"Unverantwortlich": Scharfe Kritik an Corona-Demo in Augsburg

Die Veranstalter der Corona-Demo hatten gegenüber der Stadt Augsburg 50 Teilnehmer angekündigt. Doch auf dem Rathausplatz hielten sich am Samstag Hunderte Menschen auf.
Bild: Peter Fastl

Plus Die Kundgebung am Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz hat angesichts der Menschenmenge viel Unmut ausgelöst. Welche Konsequenzen angekündigt werden.

50 Teilnehmer hatte die Gruppierung "Grundrechte wahren" für die Demonstration am Samstag bei der Stadt angemeldet. Das ist die vorgegebene Höchstgrenze in Zeiten von Corona. Sie schien an dem Tag jedoch niemanden zu interessieren. Es waren mindestens 500 Menschen, die sich auf dem Rathausplatz versammelten. Die meisten von ihnen protestierten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen – ohne Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes, ohne Masken. Vereinzelt waren Gegendemonstranten und Neugierige dazugestoßen. An der Kundgebung ist scharfe Kritik entbrannt – auch vonseiten der Stadt Augsburg.

Rund 500 Personen haben am Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
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So war die Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Augsburg
Bild: Peter Fastl

Eva Sommers 86 Jahre alte Mutter lebt in einer Augsburger Pflegeeinrichtung. Dort werde seit Wochen alles Menschenmögliche unternommen, damit Bewohner und Pflegepersonal gesund bleiben, berichtet Sommer. „Ich finde es unverantwortlich und egoistisch der Allgemeinheit gegenüber, ohne Einhaltung des Mindestabstands und ohne Schutzmasken eine Demo, über deren Sinnhaftigkeit sich streiten lässt, abzuhalten“, schreibt sie in einem Leserbrief an unsere Redaktion. Immer noch richtig sauer ist Einzelhändlerin Karin Hoschek, die in der Nähe des Rathausplatzes ihren Schuhladen hat. Sie habe am Samstag angesichts der Menschenmenge ihren Augen nicht getraut.

Kein Mindestabstand bei "Corona-Demonstration" in Augsburg

„Wir dachten alle, wir sind im falschen Film“, spricht sie auch für Kollegen aus dem Einzelhandel. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Händler und Gastronomen, deren Läden als Erstes wieder geschlossen werden, wenn sich die Zahlen verschlechtern.“ Michele Agus von der Cafébar Il Vicolo spricht von einer Unverschämtheit. Er als Gastronom müsse mit drohenden Bußgeldern im Nacken darauf achten, dass sich nicht zu viele Menschen vor seinem derzeitigen Ausschank aufhalten. „Und da dürfen Hunderte Menschen zusammenstehen. Entweder gelten die Regeln für alle, oder wir lassen es ganz bleiben.“

Auch Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg, ist in Rage. „Ausgerechnet zu den abgesagten Europatagen erhalten Verschwörungstheoretiker und Populisten Raum, die mit der Angst der Menschen spielen und damit versuchen, die Gemeinschaft zu spalten und zu destabilisieren.“ Bei der Stadt Augsburg ist man über den Verlauf selbst alles andere als glücklich. Dass die Teilnehmerzahl wesentlich überschritten wurde, sei in dieser Deutlichkeit nicht absehbar gewesen, heißt es.

Das sagt der Ordnungsreferent zu der "Corona-Demo" in Augsburg

Grundsätzlich sei das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein hohes Gut des Rechtsstaates, betont der neue Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). „Vor diesem Hintergrund war die grundsätzliche Genehmigung der Versammlung richtig.“ Aus Sicht der Stadt sei es jedoch unverantwortlich, sagt Pintsch weiter, dass das bereits gelockerte Abstandsgebot sowie die für jeden zumutbaren Hygieneregeln, wie das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bei Unterschreitung des Mindestabstandes, ignoriert werden. Er übt scharfe Kritik an dem Geschehen.

„Aufrufe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht zu beachten, gefährden akut andere Mitbürger an Leben und Gesundheit.“ So ein Verhalten bewirke, dass eine Ausbreitung des Virus eher wieder beschleunigt werde. „Gegebenenfalls müssen wieder strengere Maßnahmen ergriffen werden – zu Lasten von Familien, Senioren, Betrieben und Vereinen“, gibt er zu bedenken. Mit so einem Verhalten würden alle bisherigen Bemühungen, die in Augsburg zu einer gut beherrschbaren Situation führten, konterkariert.

Was die Augsburger Polizei zur Demo sagt

Zur genauen Beurteilung der Sachlage warte die Stadt noch den Veranstaltungsbericht der Polizei ab. Man wolle die Erfahrungen in künftige Einzelfallentscheidungen einfließen lassen. Die Polizei selbst befand sich am Samstag in einer schwierigen Situation. Wie in anderen Städten auch, wo weitaus mehr Menschen zu den Kundgebungen kamen als erwartet, hatten die Beamten die Versammlung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht aufgelöst. „Es handelte sich um eine genehmigte friedliche Versammlung. So etwas aufzulösen, ist eine schwerwiegende Entscheidung“, erläutert Polizeisprecher Michael Jakob. Die nächste Herausforderung für Stadt und Polizei steht schon vor der Tür.

Im Wittelsbacher Park demonstrierten Mitglieder der Schule der Europäischen Schwertkunst für die „Corona-Tauglichkeit“ ihres Sports.
Bild: Peter Fastl

Der Veranstalter von vergangenem Samstag hat bereits die nächsten beiden Versammlungen an den kommenden Samstagen bei der Stadt angekündigt. Hinter den Organisatoren steckt die Gruppierung "Grundrechte wahren". Sie besteht nach eigenen Angaben aus 18 Leuten, unter ihnen ein Krankenpfleger, ein Friseur und Ayurveda-Experte sowie eine Sozialpädagogin, die auf Trauerarbeit für Kinder spezialisiert ist. „Weitere Versammlungen des Veranstalters werden unter Berücksichtigung der Evaluierung bisheriger Versammlungen und einer Prognose für künftige Versammlungen entschieden“, meint Pintsch. Man wolle sich mit den Organisatoren in Verbindung setzen.

Augsburg: Bislang 13 Kundgebungen in Zusammenhang mit Corona

Seit dem 4. Mai sind in Bayern wieder Versammlungen unter Einhaltung bestimmter Vorgaben erlaubt. In Augsburg fanden nach Auskunft der Stadt bislang dreizehn Kundgebungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. Es waren oft Vertreter verschiedener Branchen, die auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machten. Reisebüros, Gastronomen oder Sportvereine, wie etwa die Schule für Europäische Schwertkunst, die am Sonntag im Wittelsbacher Park demonstrierte. „Viele Veranstaltungsleiter gehen sehr verantwortungsvoll mit den Anordnungen um“, zieht der Ordnungsreferent ein bisheriges Fazit. Er ergänzt: „Am Samstag war dies leider nicht der Fall.“

Lesen Sie dazu den Kommentar: "Corona-Demo": Die Vergleiche sind unter Niveau

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12.05.2020

Für mich ist so ein Verhalten asozial. Wer sein gutes Recht auf eine Demonstration dafür missbraucht, die Gesetze zu missachten und einen Dreck auf die gebotenen Mindestabstände gibt, gefährdet andere und sollte auch dafür büßen müssen, wenn es schief geht. Ich muss mich in einem Restaurant in eine Namensliste eintragen warum also nicht temporär auch bei Demos?. Dann ist jeder der da auf dem Rathausplatz steht registriert und geht wenn auch nur einer positiv ist mit den restlichen 500 in Quarantäne. Wäre mal interessant wie viele dann noch kommen von denen die sich scheinbar darauf verlassen, selbst keiner Risikogruppe anzugehören und denen andere komplett egal sind.

Ebenfalls beschämend ist dass die Polizei und die Stadt da nicht eingeschritten sind. Wenn die öffentliche Ordnung und Gesundheit derart gefährdet werden dann muss auch die Executive mehr machen als das bloß mal nicht gut zu finden.

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12.05.2020

Ich werde mich weiterhin an alle Regeln halten. Warum bitte sollen wir riskieren, den schönen und wichtigen Trend hin zu Öffnungsmöglichkeiten wieder kaputt zu machen? Ihr Egoisten schadet mit eurer Verweigerung jeglicher Vorsicht euch selbst und in jedem Fall alle anderen. Mir kommt es langsam so vor als ginge es nach dem Motto "was ich schon immer bekriteln wollte" und dann werden die buntesten Themen, die nichts miteinander zu tun haben, herausgekehrt. Wer glaubt denn, dass es Gastronomie und Wirtschaft besser geht, wenn wir die nächste Infektionswelle erfolgreich provoziert haben? Und eingeschränkte (Grund-)Rechte holen wir uns nach der Krise wieder zurück, aber knallhart!

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12.05.2020

Sie brauchen sich Ihre Grundrechte nicht zurückholen . Auch nicht "knallhart" .

Es wurde kein einziges Grundrecht abgeschafft - sondern nur (zeitlich) beschränkt .

Die Verfassung garantiert auch nicht unbeschränkte Grundrechte ! Jedes des Grundrechte ist in sich selbst oder durch andere Grundrechte beschränkt . Und zwar permanent !

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11.05.2020

Mittlerweile haben wir unsere Hotels Gastronomie und Wirtschaft RUINIERT.

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11.05.2020

Es ist schon putzig. Ausgerechnet das "in Vicolo" wird hier als Zeuge für die Kritik an der Demonstration genannt. Dabei herrschen dort seit Tagen wirklich sehr seltsame Zustände mit allerlei Gewusel ohne jeden gebotenen Abstand. Da war mal was mit "Glashaus" und den "Steinen".

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11.05.2020

Ja das ist mir auch schon aufgefallen.
Sind wahrscheinlich für AZ und Stadt Systemrelevant!

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