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Amtsgericht Augsburg

08.01.2019

Urteil: Parkplätze müssen nicht ganz von Eis befreit werden

Mit der Räumpflicht auf Parkplätzen hat sich jetzt das Amtsgericht Augsburg befasst.
Bild: Bernhard Weizenegger/Symbolbild

Parkplätze müssen im Winter nicht komplett von Eis befreit werden. Es reicht, wenn sichere Wege zu den Autos vorhanden sind. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Parkplatz benutzt und stürzt, hat unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Augsburger Amtsgericht entschieden.

Geklagt in dem Fall hatte eine Postzustellerin. Sie war im Januar 2017 in Bobingen mit ihrem eBike auf den Parkplatz eines Mannes gefahren, um dort die Post auszuliefern. An dem Tag herrschten winterliche Wetterverhältnisse und der Parkplatz war erkennbar glatt und nicht geräumt.

Die Frau stürzte auf dem Parkplatz und verletzte sich am Steißbein, am Becken und am Knie. Dadurch war sie vier Wochen lang arbeitsunfähig.

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Anschließend verklagte sie den Eigentümer des Parkplatzes auf Schmerzensgeld. Sie begründete das mit einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil die glatten Stellen auf dem Parkplatz nicht geräumt und nicht gestreut gewesen waren. Insgesamt verlangte die Klägerin von dem Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro.

Doch das Amtsgericht wies die Klage ab (AG Augsburg, Urtlv. 05.09.2018 - Az: 74 C 1611/18).

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstückes bei entsprechendem Wetter den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee befreien und so für die Begehbarkeit sorgen müsse. Auf Gehwegen gelten aber strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen, so die Begründung der gerichtlichen Entscheidung, müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

Nach der Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzte, da der Parkplatz nicht vollständig vereist war und sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren. Diese Wege hätte auch die Klägerin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen, befand das Gericht.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Klägerin ihre zunächst eingelegte Berufung zurücknahm. (bo)

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