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Augsburg

07.04.2021

Vereine ärgern sich über Gebühren für ein Register gegen Kriminalität

Augsburger Vereine wehren sich gegen Gebühren fürs Transparenzregister, die sie zahlen sollen.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Das neue Transparenzregister soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Das kostet Gebühren. Nun sollen auch Vereine bezahlen, die normalerweise befreit wären.

Zuerst dachte Günther Groß, dass Betrüger mit einer neuen Masche Geld machen wollen. Auslöser war ein Schreiben, das bei dem Vorsitzenden des Pilzvereins Augsburg-Königsbrunn einging. Einiges an dem Brief kam ihm seltsam vor: Der Verein sollte Gebühren für ein deutsches "Transparenzregister" zahlen, von dem Groß vorher noch nie gehört hatte. Auch der Betrag, den er überweisen sollte, machte ihn misstrauisch. Inzwischen weiß Groß, dass die Forderungen von offizieller Stelle kommen. Trotzdem ist er sauer und spricht von "Bestimmungs-Pandemie". Denn sein gemeinnütziger Verein muss zahlen, obwohl er normalerweise von den Gebühren befreit wäre. Auch viele andere Vereine sind von dem Problem betroffen.

Transparenzregister: Ein Instrument gegen Geldwäsche

Eigentlich geht es um eine gute Sache. In Deutschland sollen bestimmte Formen von Kriminalität wirksamer bekämpft werden. Deshalb wurde 2017 das "Transparenzregister" eingeführt. Es soll dazu beitragen, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. In diesem Register müssen insbesondere Wirtschaftsunternehmen den "wirtschaftlichen Berechtigten" eintragen, aber auch andere Vereinigungen. Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Gebühr erhoben. Das Bundesfinanzministerium hat damit den Bundesanzeiger-Verlag beauftragt.

Zwar ist es nur ein kleiner Betrag, den der Pilzverein zahlen muss. Groß zufolge geht es um 11,05 Euro. Trotzdem ärgert es ihn, wie die Rechnung erstellt wurde. Der Pilzverein muss rückwirkend für vier Jahre zahlen, obwohl er jetzt zum ersten Mal eine Rechnung bekam. Der Verein kann sich auch nicht rückwirkend von den Gebühren befreien lassen, obwohl er gemeinnützig ist und damit eigentlich für das Transparenzregister nichts zahlen müsste. Groß fragt sich darüber hinaus, warum Vereine nicht automatisch von der Zahlung befreit werden. Die Daten lägen den öffentlichen Stellen doch bereits vor. "Mir geht es nicht um die Summe, sondern um die Art und Weise, wie Behörden und Politik mit ehrenamtlichen Kräften umgehen, die doch eigentlich unterstützt werden müssten", kritisiert er. Tausende Betroffene müssten nun rückwirkend zahlen und sich dann ab 2020 jeweils von der Gebühr befreien lassen. Alles in allem sei dies deutschlandweit ein gewaltiger bürokratischer Aufwand, der wohl auch beträchtliche Kosten verursache.

Kritiker zum Transparenzregister: "Das können sich nur Bürokraten ausdenken"

Groß steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch der städtische Landschaftspflegeverband erhielt kürzlich einen Gebührenbescheid in Sachen Transparenzregister. Geschäftsführer Nicolas Liebig sagt, "so was können sich nur Bürokraten ausdenken". Es sei vor allem unfair, wie kleinen Vereinen mit immer neuen Vorschriften das Leben schwer gemacht werde. Für die Befreiung von der Gebühr müsse man zahlreiche Belege besorgen und einschicken: etwa einen Vereinsregisterauszug, einen Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder mit Kopie eines gültigen Ausweises sowie eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit des Vereins.

Von der Dachorganisation der Landschaftspflegeverbände hat Liebig die Empfehlung erhalten, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, auch wenn es nicht um einen großen Betrag geht. Ähnlich will man beim Pilzverein vorgehen. Anders läuft es beim Augsburger Kajak-Verein. Dort hat man sich entschieden, die Gebühr zu bezahlen. Vorsitzende Melanie Martin sagt, der Betrag sei überschaubar und man sei mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Doch auch Martin, die beruflich Online-Trainerin unter anderem für Verbraucherbildung ist, kritisiert: "Dass man rückwirkend zahlen muss, das macht man einfach nicht." Auch sie vermutete zunächst Betrüger hinter dem offiziellen Schreiben. Bei Vereinen sei unnötige Aufregung verursacht worden.

Beim Bundesfinanzministerium verteidigt man die Vorgehensweise. Mit der Einführung des Transparenzregisters sei in der Europäischen Union ein Instrument zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen worden. Dieses könne nur dann Erfolg haben, wenn das Register einen hochwertigen und vollständigen Datenbestand aufweise. Die Einbeziehung der Vereine sei deshalb unerlässlich. Wie das Ministerium weiter mitteilt, sind die Gebühren so berechnet, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. Gemeinnützige Vereine könnten einen Befreiungsantrag stellen, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Bislang seien die Daten zur Gemeinnützigkeit außerdem vom Steuergeheimnis geschützt und könnten nicht einfach von Behörde zu Behörde übernommen werden. Erst ab dem Jahr 2024 seien sie öffentlich einsehbar.

Augsburger Abgeordneter will Nachbesserungen beim Transparenzregister

Günther Groß vom Pilzverein pocht jetzt auf politische Nachbesserungen. "Tausende von Vereinen sind betroffen und damit eine Vielzahl von Wählerstimmen." Hilfe erhofft sich Groß vom Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU), der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sitzt. Auch Ullrich findet, "das muss einfacher gehen". Er spricht sich dafür aus, die Gebühren-Regelung umzudrehen und eine automatisierte Befreiung gemeinnütziger Vereine zu erreichen. Diese müsste nach seiner Einschätzung auch rückwirkend möglich sein. Ullrich sagt, er werde sich im Bundesjustizministerium dafür einsetzen und habe ein Prüfverfahren eingeleitet.

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07.04.2021

>> Mit der Einführung des Transparenzregisters sei in der Europäischen Union ein Instrument zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen worden. Dieses könne nur dann Erfolg haben, wenn das Register einen hochwertigen und vollständigen Datenbestand aufweise. Die Einbeziehung der Vereine sei deshalb unerlässlich. <<

Wir wissen alle, dass es bei den Vereinen nicht um Pilzvereine geht...

>> Auch Ullrich findet, "das muss einfacher gehen". Er spricht sich dafür aus, die Gebühren-Regelung umzudrehen und eine automatisierte Befreiung gemeinnütziger Vereine zu erreichen. <<

Das ist eine sehr gute Idee - der Staat hat den Verein über diesen Weg ja bereits einmal geprüft und wiederholt diese Prüfung ja alle paar Jahre.

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