Vereine ärgern sich über Gebühren für ein Register gegen Kriminalität
Plus Das neue Transparenzregister soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Das kostet Gebühren. Nun sollen auch Vereine bezahlen, die normalerweise befreit wären.
Zuerst dachte Günther Groß, dass Betrüger mit einer neuen Masche Geld machen wollen. Auslöser war ein Schreiben, das bei dem Vorsitzenden des Pilzvereins Augsburg-Königsbrunn einging. Einiges an dem Brief kam ihm seltsam vor: Der Verein sollte Gebühren für ein deutsches "Transparenzregister" zahlen, von dem Groß vorher noch nie gehört hatte. Auch der Betrag, den er überweisen sollte, machte ihn misstrauisch. Inzwischen weiß Groß, dass die Forderungen von offizieller Stelle kommen. Trotzdem ist er sauer und spricht von "Bestimmungs-Pandemie". Denn sein gemeinnütziger Verein muss zahlen, obwohl er normalerweise von den Gebühren befreit wäre. Auch viele andere Vereine sind von dem Problem betroffen.
Transparenzregister: Ein Instrument gegen Geldwäsche
Eigentlich geht es um eine gute Sache. In Deutschland sollen bestimmte Formen von Kriminalität wirksamer bekämpft werden. Deshalb wurde 2017 das "Transparenzregister" eingeführt. Es soll dazu beitragen, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. In diesem Register müssen insbesondere Wirtschaftsunternehmen den "wirtschaftlichen Berechtigten" eintragen, aber auch andere Vereinigungen. Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Gebühr erhoben. Das Bundesfinanzministerium hat damit den Bundesanzeiger-Verlag beauftragt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Mit der Einführung des Transparenzregisters sei in der Europäischen Union ein Instrument zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen worden. Dieses könne nur dann Erfolg haben, wenn das Register einen hochwertigen und vollständigen Datenbestand aufweise. Die Einbeziehung der Vereine sei deshalb unerlässlich. <<
Wir wissen alle, dass es bei den Vereinen nicht um Pilzvereine geht...
>> Auch Ullrich findet, "das muss einfacher gehen". Er spricht sich dafür aus, die Gebühren-Regelung umzudrehen und eine automatisierte Befreiung gemeinnütziger Vereine zu erreichen. <<
Das ist eine sehr gute Idee - der Staat hat den Verein über diesen Weg ja bereits einmal geprüft und wiederholt diese Prüfung ja alle paar Jahre.