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Prozess

09.09.2013

Vereinszweck: Störung der Justiz

Die Mitglieder des Vereins fallen immer wieder vor Gericht auf.
Bild: Bernhard Weizenegger

Der „Rechtsnormen-Schutzverein“ bestreitet Existenz der Bundesrepublik. Die Mitglieder wehren sich gegen Gesetze. Auch in der Region Augsburg wurden sie auffällig.

Die Organisation bezeichnet sich als „Rechtsnormen-Schutzverein“, ihre Hintermänner stammen aus der rechten Szene. Der bizarre Verein zieht gegen die Justiz zu Felde. Er steht auf dem verqueren Standpunkt, die Bundesrepublik Deutschland existiere überhaupt nicht, demnach könne dieser Staat weder Gesetze erlassen noch Verstöße dagegen aburteilen.

Mitglieder und Sympathisanten sind seit Jahren auch im Schwäbischen aktiv, haben Prozesse unter anderem in Neu-Ulm und Schwabmünchen gestört. Im März 2012 kam es auch im Strafjustizzentrum zu einem Zwischenfall.

Ein 40-Jähriger sollte sich wegen eines Verkehrsverstoßes verantworten. Als die Richterin den Fall aufrief, weigerte sich der Mann, den Sitzungssaal zu betreten. Sein Kumpel, 37, ein ehemaliger Profi-Fußballer der 3. Liga, blockierte demonstrativ die Türe. Es kam schließlich zu Auseinandersetzungen mit Justizwachtmeistern und Polizisten. Die Ehefrau des 40-Jährigen filmte die Szenen mit einem Handy und mischte sich in die Festnahmeaktion ein.

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Jetzt sollte sich das Trio wegen Beleidigung und Widerstands vor Strafrichterin Constance von Stetten verantworten. Weil Mitglieder und Sympathisanten des „Schutzvereins“ Verhandlungen immer wieder verbotenerweise mitschnitten oder heimlich filmten, hatte das Gericht ein striktes Verbot schon vor dem Sitzungssaal erlassen. Die Befürchtung, es könnte erneut zu Störungen des Prozesses kommen, bestätigte sich nicht.

Die beiden Hauptakteure glänzten durch Abwesenheit. Lediglich die Ehefrau des einen Angeklagten war erschienen. Sie sagte, „jemand“ habe ihr damals erzählt, das Deutsche Reich besteht noch, die Justiz habe keine Befugnisse und sie solle „alles filmen“. „Und ich hab halt gefilmt, weil ich saublöd war“, gestand sie ein. Dass sie sich in die damalige Festnahme ihres Mannes eingemischt habe, wisse sie nicht mehr genau.

Richterin von Stetten verurteilte die Frau wegen Widerstands rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 750 Euro (50 Tagesätze zu je 15 Euro). Auch die beiden abwesenden Angeklagten wurden verurteilt – per Strafbefehl. Der 40-Jährige zu zehn Monaten auf Bewährung, der Ex-Fußballer zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Beide müssen als Auflage zusätzlich je 150 Stunden Hilfsdienste ableisten. Gegen die Strafbefehle können sie jetzt Einspruch einlegen.

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