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Prozess in Augsburg

03.12.2019

Vermietung nur an Deutsche? Nun steht das Urteil an

Hintergrund des Prozesses in Augsburg ist das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz".
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbol)

Plus Ein Augsburger Vermieter schreibt in einer Annonce, er vermiete "an Deutsche" – und wird von einem Interessenten verklagt. Im Gericht geht es teils skurril zu.

Der Gerichtssaal 005 im Amtsgericht ist an diesem Tag voller Zuschauer. Kein Platz ist mehr frei. Dabei geht es juristisch gar nicht mal um viel. Ein Mann, geboren in Burkina Faso, wohnhaft in München, interessiert sich im April dieses Jahres für eine Wohnung in Augsburg. Ein Zimmer in der Innenstadt, Garage auf Wunsch. Dieser Mietinteressent, Hamado Dipama, sieht das Angebot, das in einem Immobilienportal unserer Zeitung erscheint. Er ruft beim Vermieter an und wird abgeblockt; der Mann soll ihn gefragt haben, ob er denn Ausländer sei, und wies ihn offenbar mit der Begründung ab, er habe bereits „genügend Ausländer im Haus“. Bereits in der Annonce hatte der Zusatz gestanden, das Angebot richte sich „an Deutsche“.

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Wohnung nur für Deutsche? Großes Medieninteresse an Prozess in Augsburg

Dipama verklagt den Augsburger Vermieter daraufhin, er fordert über seinen Anwalt Ugur Kör, dass der Mann Wohnungsanzeigen mit solchen Formulierungen nicht mehr schaltet – und 1000 Euro Entschädigung, die eher symbolischer Art seien, wie Anwalt Kör sagt. Ein Zivilprozess unter vielen am Amtsgericht, wenn auch kein gewöhnlicher, was das enorme Interesse an diesem Dienstag erklärt.

Denn auch wenn es etwa einer gemeinsamen Erhebung von BR und Spiegel aus dem Jahr 2017 zufolge öfter vorkommt, dass Menschen mit ausländischen Namen nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen werden, dürfte der Nachweis in den meisten Fällen äußerst schwer sein. In der Regel, so heißt es etwa vom Mieterbund in Bayern, sei es rechtlich nur schwer belegbar, dass Mieter aufgrund ihres Migrationshintergrundes abgelehnt und damit auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wurden. Dass sich ein Interessent zu einer Klage entscheidet, kommt jedenfalls nur selten vor, in Augsburg oder anderswo.

Hamado Dipama aus München, geboren in Burkina Faso, vor dem Amtsgericht Augsburg.
Bild: Bernd Hohlen

Bereits im Oktober war der Fall verhandelt worden, eigentlich sollte es Anfang November ein Urteil geben. Richter Andreas Roth sah aber noch Nachfragebedarf, und so kommt es, dass sich die Parteien an diesem Dienstag erneut gegenübersitzen. Es geht viel um die Frage, ob Dipama tatsächlich vorhatte, nach Augsburg zu ziehen, was dieser bejaht, und darum, an was sich der Vermieter vom Telefongespräch noch erinnert. Der Mann, ein Senior, sagt, er leide an Demenz. Insgesamt ist der Erkenntnisgewinn dieses Gerichtstermins eher überschaubar.

Beim ersten Verhandlungstag im Oktober wirkte der Auftritt des beklagten Vermieters teils skurril, einmal sprach er den Kläger als Herrn „Obama“ an. Falls der Vermieter diesen neuen Termin als Chance sah, das vielleicht ja auch verzerrte Bild von sich geradezurücken, das er damals der Öffentlichkeit präsentierte, hat er sie nicht genutzt. Zwar betont er, die Formulierung in der Annonce sei auf schlechte Erfahrungen mit einem kriminellen Mieter aus der Türkei zurückzuführen und sagt, er habe auch Mieter mit Migrationshintergrund.

Er sagt aber auch, man müsse als Vermieter ja ausschließen, dass es sich bei Mietinteressenten um „dschihadistische Kämpfer aus Obervolta“ handele und raunt einmal etwas von Morden an Weißen in dem Land, das seit 1984 nicht mehr Obervolta heißt, sondern Burkina Faso. Schwierig, das nicht als ziemlich bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Kläger aufzufassen, der ja aus dem Land kommt.

Hintergrund des Verfahrens ist das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das 2006 in Kraft getreten ist und verhindern soll, dass Menschen etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Einige Mieter haben in Bezug auf dieses Gesetz bereits rechtskräftige Urteile erstritten. So lässt sich im Internet zum Beispiel eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf finden, in der es heißt, wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehne, verstoße „objektiv gegen das Benachteiligungsverbot“. In dem Fall gab es 2500 Euro Entschädigung.

Im Augsburger Fall will das Amtsgericht nun am kommenden Dienstag ein Urteil verkünden.

Lesen Sie dazu auch: Wohnung nur für Deutsche? Interessent verklagt Vermieter

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10:08 Uhr

wenn der mann verurteilt wird ist das ja schon fast wie eine Enteignung der Wohngang , wenn jemand keine mieter aus anderen Ländern mag weil er schon schlechte Erfahrungen gemacht hat sollte das schon möglich sein !! soll doch der Staat für alle Wohnungen bauen und nicht einfach die Verantwortung von sich weg schieben !!! oder nur soviel von draußen rein lassen die sie auch unterbringen Können

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03.12.2019

Wie ist das denn dann mit Inseraten wie
z.B. nur an Kinderlose
oder Singles
oder ohne Haustiere
?

Da regt sich schon niemand mehr auf!
Ist das korrekt ?

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04.12.2019

Ja ist es, denn das ist nicht vom AGG gedeckt und hier geht es um ein Vergehen nach AGG. Es sind ausschließlich Rasse/Ethnie, Geschlecht, Religion/Weltaschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung erfasst. Ich darf Sie rechtmäßig abweisen wenn sie zu arm oder zu reich, ledig oder verheiratet, mit oder ohne Haustier sind oder einfach nur der falschen Partei angehören oder diese wählen. Alles legal, wenn es nicht andere Gesetze gibt, auf die man sich stützen kann.

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