Volker Ullrich zieht Anzeige zurück
Nach Entscheidung des Landgerichts zur Beschlagnahme von Nutzerdaten will auch der Ordnungsreferent die Angelegenheit ruhen lassen.
Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) rudert nach der Entscheidung des Landgerichts, wonach die Äußerungen gegen ihn im Internet-Forum unserer Zeitung keine Beleidigungen gewesen seien, zurück. Er hatte Strafantrag gestellt, nachdem er von einem Forums-Nutzer im Zusammenhang mit der Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen der „Rechtsbeugung“ bezichtigt worden war. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei Nutzer-Daten in der Redaktion.
Ullrich erklärte gestern auf Anfrage, er kommentiere den Gerichtsbeschluss nicht. Ohnehin habe er nach dem Wirbel und dem bundesweiten Medienecho kein Verfolgungsinteresse mehr. Schon vor einigen Wochen hatte er erklärt, dass er im Nachhinein keinen Strafantrag mehr stellen würde. „Für mich ist die Sache erledigt“, so Ullrich gestern.
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