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Augsburg

22.03.2013

Volker Ullrich zieht Anzeige zurück

Nach Entscheidung des Landgerichts zur Beschlagnahme von Nutzerdaten will auch der Ordnungsreferent die Angelegenheit ruhen lassen.
Bild: Anne Wall

Nach Entscheidung des Landgerichts zur Beschlagnahme von Nutzerdaten will auch der Ordnungsreferent die Angelegenheit ruhen lassen.

Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) rudert nach der Entscheidung des Landgerichts, wonach die Äußerungen gegen ihn im Internet-Forum unserer Zeitung keine Beleidigungen gewesen seien, zurück. Er hatte Strafantrag gestellt, nachdem er von einem Forums-Nutzer im Zusammenhang mit der Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen der „Rechtsbeugung“ bezichtigt worden war. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei Nutzer-Daten in der Redaktion.

Ullrich erklärte gestern auf Anfrage, er kommentiere den Gerichtsbeschluss nicht. Ohnehin habe er nach dem Wirbel und dem bundesweiten Medienecho kein Verfolgungsinteresse mehr. Schon vor einigen Wochen hatte er erklärt, dass er im Nachhinein keinen Strafantrag mehr stellen würde. „Für mich ist die Sache erledigt“, so Ullrich gestern.

Ullrich sagt, er habe er mit seinem Anwalt schon vor einigen Tagen besprochen, den Strafantrag „beizeiten“ zurückzuziehen. Er habe sich mit dem Thema zuletzt nicht mehr vertieft beschäftigt.

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Mit der jetzt gefallenen Entscheidung des Landgerichts zur Rechtmäßigkeit des Beschlagnahme-Beschlusses hat die Angelegenheit ohnehin eine andere Wendung genommen – immerhin stellte das Gericht fest, dass es sich um keine Beleidigung handelte. Volker Ullrich auf dem Weg nach Berlin Die Daten aus der Beschlagnahme dürfen damit von der Staatsanwaltschaft nicht verwendet werden. Das macht eine Einstellung wahrscheinlich, auch wenn die Staatsanwaltschaft sich gestern nicht abschließend äußerte.

Ullrich hatte unmittelbar nach Bekanntwerden seines Strafantrags eine Entschuldigung von Forums-Nutzer „berndi“ oder zumindest eine Unterredung verlangt. In diesem Fall wollte er den Strafantrag zurücknehmen. Gerührt habe sich der Forumsteilnehmer bei ihm nie, so Ullrich. „Wenn man aus der ganzen Sache etwas Gutes ziehen will, dann den Appell, politische Debatten auch im Internet mit Augenmaß zu führen“, so Ullrich.

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