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Prozess in Augsburg

11.08.2020

Volksverhetzung: 64-Jährige muss wegen Facebook-Post vor Gericht

Eine 64-jährige Frau soll im sozialen Netzwerk Facebook einen Beitrag mit einer „Holocaust-Lüge“ geteilt haben. Der Fall kam vor Gericht.
Bild: Tobias Hase, dpa (Symbolbild)

Plus Eine Facebook-Nutzerin teilte einen Beitrag, in dem es um eine sogenannte „Holocaust-Lüge“ ging. Dafür muss die 64-Jährige in Augsburg vor Gericht.

Wer im Internet in den sozialen Netzwerken einen Beitrag mit strafbarem Inhalt teilt und damit weiter- verbreitet, macht sich selbst strafbar. Diese am Ende bittere Erfahrung musste wieder einmal eine Facebook-Nutzerin machen, die einen Post mit einer sogenannten Holocaust-Lüge, also das Bestreiten des millionenfachen Mordes an den Juden durch die Nazis, geteilt hatte.

Das Amtsgericht verurteilte die Rentnerin, 64, wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (60 Tagessätze zu je 30 Euro). In dem Verfahren ging es um den Beitrag einer anderen Facebook-Nutzerin an die „lieben Gutmenschen“. So hieß es: „Ihr habt bis auf den heutigen Tag die Holocaust-Lüge zutiefst verinnerlicht und ihr glaubt, die angepflanzte deutsche Schuld mit Gutmenschen begleichen zu müssen. Ihr helft mit, bewusst ins Land gebrachte Einwanderer hier anzusiedeln, das eigene Volk zu schädigen, ja letztendlich sogar zu vernichten.“ Die Wahrheit sei, so weiter, „dass ein millionenfacher Holocaust an uns Deutschen verübt worden ist mit der Vertreibung von 15 bis 20 Millionen, die verfolgt und bestialisch ermordet worden sind. Schuld sind allein die alliierten Verbrecher.“ Die nun angeklagte Frau teilte den Beitrag im Januar 2019.

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, eine Institution, die eng mit dem Bundesland zusammenarbeitet, meldete den Beitrag an die Polizei. Daraufhin ermittelte der Staatsschutz der Kripo. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl gegen die Frau, die Einspruch einlegte, sodass es nun zum Prozess vor Richter Dominik Wagner kam.

Volksverhetzungs-Prozess: Angeklagte sagt, ihr Account sei gehackt worden

Die 64-Jährige beteuerte, sie habe diesen Text „niemals geteilt“. „Ich bin ein harmloser Mensch, ich weiß nicht, wie das in meinen Account kommt.“ Der Vorwurf sei „absurd“. Schließlich sei ihre Mutter eine Halbjüdin gewesen. Sie gehe davon aus, so die Angeklagte, „dass das alles gefälscht ist“. Ihr Account sei schon zweimal gehackt worden. „Es gibt Personen, die meine IP-Adresse benutzen“, behauptete sie.

Ein Beamter des Staatsschutzes sagte allerdings als Zeuge, den Verweis auf unbekannte Hacker habe die Frau bei einer polizeilichen Vernehmung nicht gemacht. „Das ist neu.“

Wie viele Straftaten ereignen sich in Augsburg?

Die Polizei zählt heute weniger Straftaten im Stadtgebiet als zu Beginn von Kurt Gribls Amtszeit. Statistiken zufolge ist Augsburg eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Einzelne Ereignisse wie die Attacke auf einen 49-Jährigen am Augsburger Königsplatz im Dezember 2019 trüben jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl. Nicht enthalten sind in der Grafik Verstöße gegen das Aufenthalts-/Asylverfahrensgesetz. Die Grafik unterscheidet zudem nicht nach der Art der Delikte.

Empört zeigte sich die Rentnerin über den Antrag der Anklagevertreterin – eine Geldstrafe von 2400 Euro. Das sei „ungeheuerlich und unverschämt“. Das fand Richter Wagner allerdings nicht. Im Gegenteil: Er verdonnerte die Rentnerin wegen Volksverhetzung zu einer bislang nicht rechtskräftigen Geldstrafe von 1800 Euro. Er sei überzeugt, dass die Angeklagte den Beitrag geteilt habe. „Und das erfüllt den Tatbestand der Verbreitung.“

Im Übrigen habe er sich den öffentlich einsehbaren Account der Rentnerin angeschaut und sei dort auf „ganz komische Posts“ gestoßen.

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11.08.2020

Ehrlich gesagt, wer will im Internet irgend etwas eindeutig beweisen? Wie schnell könnte ein Hacker einem missliebigen Nachbarn remote ein paar Kinderpornos auf die Festplatte schieben, wenn dessen Rechner nicht ordentlich geschützt ist? Das Internet wird dadurch schnell zur Spielwiese für Denunzianten.
Dann soll mal bitte das hohe Gericht eine ordentliche Beweisaufnahme führen und sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen. Selbst ein Angeklagter der lügt, hat das Recht darauf, dass ihm eindeutig das Gegenteil bewiesen werden muss, weil das Risiko zu hoch ist, doch einen unschuldigen zu verurteilen.

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