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Asyl

25.10.2013

Vorsichtige Unterstützung fürs Grandhotel

Im Juli konnten die ersten Flüchtlinge in die Asylunterkunft einziehen.

Betreiber unterstreichen besondere Verpflichtung im Umgang mit geflüchteten Menschen. Stadträte unterstützen sie und ihre Resolution

Nach einer mehr als einstündigen engagierten Debatte mit vielen Wortmeldungen hat der Stadtrat gestern einstimmig beschlossen, eine Resolution der Betreiber des Grandhotel Cosmopolis an das Bundesamt für Migration weiterzuleiten. Zu eigen machten sich die Stadträte die Forderungen nicht, baten aber um Prüfung.

Die entscheidende Frage war, wie die Stadt, die von Gesetzes wegen nicht zuständig für Asylverfahren ist, mit dem Thema Abschiebungen umgehen soll. „Man kann sich nicht hinter Recht und Gesetz verstecken“, so die Stadträte Alexander Süßmair und Rose-Marie Kranzfelder-Poth. „Das Grandhotel ist ein hervorragendes Projekt und Entscheidungen sind nicht leicht, aber auch das Grandhotel ist kein rechtsfreier Raum“, so Verwaltungsrichterin und Pro-Augsburg-Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler.

Wie berichtet war am Dienstag eine 50-köpfige Delegation des Grandhotels unangemeldet in den Kulturausschuss gekommen, um auf das Schicksal von fünf tschetschenischen Familien aufmerksam zu machen, die nach Polen als Ersteinreiseland in der EU abgeschoben werden sollen.

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Unter dem diesjährigen Friedensfest-Motto „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ legt die Resolution dar, dass Augsburg als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung im Umgang mit vertriebenen und geflüchteten Menschen habe. Überdies sei fraglich, ob Asylverfahren in Polen ordnungsgemäß durchgeführt würden, heißt es in der Resolution.

Kulturbürgermeister Peter Grab (Pro Augsburg) sagte, er sei angesichts seiner eigenen Biografie (er flüchtete im Alter von elf Jahren mit seiner Familie nach Deutschland) „bewegt“ vom Engagement der Grandhotel-Macher.

Ein Teil der Stadträte stellte die geltende Rechtslage in den Vordergrund, der andere betonte die Notwendigkeit einer anderen Flüchtlingspolitik. Insgesamt einigte sich der Stadtrat auf den Kompromiss, die menschliche Tragik hinter Asylverfahren zu sehen, unabhängig von der rechtlichen Dimension.

Im Einzelfall einer alleinerziehenden tschetschenischen Frau, den Georg Heber vom Grandhotel schilderte, soll die Ausländerbehörde auf Geheiß des Stadtrats zunächst dabei behilflich sein, alle nötigen Anträge zu stellen. (skro)

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