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Augsburg

31.01.2016

WSA trennt sich von AfD - Kritik an Peter Grabs Entscheidung

Dieses Bild entstand im Juli, als sich die AfD und die WSA zu einer Ausschussgemeinschaft im Stadtrat zusammenschlossen. Von links im Bild: WSA-Stadtrat Peter Grab mit Vorsitzender Anna Tabak sowie die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze.
Bild: Archivfoto: Anne Wall

Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Stadtrat Augsburg löst sich auf. Für Peter Grab sind die Äußerungen von Frauke Petry nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert bestürzt.

Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Augsburger Stadtrat steht vor dem Aus: WSA-Stadtrat Peter Grab hat am Samstag die Zusammenarbeit mit der Augsburger AfD zum 15. Februar aufgekündigt. Grund sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel gebracht hatte. Polizisten müssten „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, so Petry im Mannheimer Morgen auf die Frage, wie Beamte reagieren sollten, wenn Flüchtlinge trotz Sicherung über die Grenze kommen.

Was bundespolitisch für massiven Protest sorgt, hat auch in Augsburg Folgen. „Sich nun aber auch noch im 21. Jahrhundert vorstellen zu müssen, dass an der deutschen Grenze in Kauf genommen werden soll, wehrlose Menschen zu erschießen, ist so ungeheuerlich, dass eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD im Augsburger Rathaus nicht mehr möglich ist“, so WSA in einer Erklärung. Man hoffe, dass sich die Augsburger AfD-Stadträte von Petrys Äußerungen distanzieren. WSA bleibe mit seinen vielen Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern eine offene und liberale Bürgervereinigung.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach: Peter Grab stand unter zu großem Druck

Der AfD-Stadtrat Markus Bayerbach reagierte bestürzt auf die Entscheidung, die Zusammenarbeit zu beenden. „Ich bedauere das sehr, weil der Herr Grab mit uns keine Probleme hat.“ Allerdings sei auf den WSA-Stadtrat in den vergangenen Monaten ein enormer Druck ausgeübt worden. Laut Bayerbach wurde Grab in den sozialen Netzwerken im Internet unter anderem „als Nazi“ bezeichnet, weil er mit der AfD im Stadtrat kooperierte.

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„Da sind viele weit übers Ziel hinausgeschossen.“ Nach Angaben von Bayerbach ist allgemein anerkannt, dass die AfD im Stadtrat nicht rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal sei. „Ich sehe die AfD auf dem Niveau einer SPD unter Helmut Schmidt.“ Die Äußerungen von Frauke Petry seien „extrem verkürzt“ dargestellt worden. „Ich habe das Interview bisher in zwei Varianten gesehen, die beide zusammengemischt waren.“ Er werde bald die ganze Fassung des Interviews erhalten. „Ich will mir eine Meinung aus erster Hand bilden.“

Kommunalpolitisch bedeutet dieser Schritt, dass Grab, Bayerbach und Kunze künftig nicht mehr in den wichtigen vorberatenden Ausschüssen des Stadtrats vertreten sind. In den Ausschüssen wird somit ein Sitz frei. An welche Fraktion er geht, war zunächst unklar. Die Kooperation Grabs, der sich das Thema Interkulturalität und Integration auf die Fahnen geschrieben hat, mit der AfD hatte ihm von Anfang an teils massive Kritik eingebracht. Zuletzt krachte es auch innerhalb von Grabs Wählervereinigung WSA deswegen. Mehrere Mitglieder traten aus, die Mehrheit entschied sich im Dezember aber für eine Fortsetzung der Kooperation.

Die AfD hatte kurz vor dem Zusammengehen mit der WSA ihren Fraktionsstatus verloren, weil die beiden Stadträte Thomas Lis (jetzt Pro Augsburg) und Marc Zander (jetzt CSU) ihren Austritt erklärt hatten und dies mit einem Abdriften der Partei nach rechts begründet hatten. Bayerbach und Kunze erklärten damals, in der AfD zu bleiben, den bundespolitischen Kurs aber genau zu verfolgen.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kommt am 12. Februar nach Augsburg

Petry wird am 12. Februar zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im Rathaus erwartet. Schon vor Petrys jüngsten Äußerungen hatte sich eine „Mahnwache gegen Rechtspopulismus“ formiert, die vor dem Rathaus demonstrieren will. Ein Vorstoß der Linken im Stadtrat, dass die Stadt den Petry-Auftritt im Rathaus verbieten soll, wurde im Stadtrat am Donnerstag gar nicht erst diskutiert. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte klar gemacht, dass ein Hausverbot rechtlich nicht tragbar sei. Verbiete man dennoch und Petry gehe dagegen vor, erreiche man das Gegenteil.

Gribl stellte klar, dass er „nicht zum Fanclub von Frau Petry gehört“. Die Augsburger AfD-Politiker Bayerbach und Kunze seien aber nicht als rechtspopulistisch aufgefallen. Bis auf zwei Gegenstimmen der Linken beschloss der Stadtrat, den Eilantrag nicht zu behandeln. Linken-Stadtrat Alexander Süßmair kritisiert das. Der Stadtrat habe versäumt, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Aus Süßmairs Sicht hätte es Möglichkeiten gegeben, über die Benutzungsordnung für das Rathaus ein Verbot zu begründen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.02.2016

Zitat: Nach Angaben von Bayerbach ist allgemein anerkannt, dass die AfD im Stadtrat nicht rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal sei. „Ich sehe die AfD auf dem Niveau einer SPD unter Helmut Schmidt.“

Da klaffen aber Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung ordentlich außeinander.

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01.02.2016

Korrektur: Es heißt natürlich "auseinander"

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31.01.2016

Es werden sich sicherlich im Klientel der AFD genügent finden die wieder bereit sind die Rampen zu besetzen um Menschen nach Verwertbarkeit oder ähnlichen Kriterien zu selektieren.Vermutlich wird man sich dann auch wieder auf Befehle berufen ! Im übrigen wer schon bei Steinwürfen oder ähnlichen Handlungen die Verhältnismässigkeit zum Schußwaffeneinsatz sieht braucht sich nicht wundern wenn er selbst zur Zielscheibe wird.Wer schon Zustände wie in der Weimarer Republik beschwört den Nazionalen Kräften das Wort redet ist geistiger oder gar wie aktuell oft passiert faktischer Brandstifter !

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31.01.2016

(Verstoß NUB 7.2)

Wenn Sie mal jemand gesehen hätten, der von einem faustgroßen Stein getroffen wurde, oder im Hagel solchiger gestanden hätten, dann hätten Sie eine andere Meinung. So etwas ist ein Mordversuch, oder zumindest schwere Körperverletzung.

Und wenn "nationale Kräfte" so eine Schande sind, dann bin ich eben ein "geistiger Brandstifter" oder meinetwegen auch ein "Rechtspopulist". Diese Phrasen nutzen sich ab, wenn sie allzusehr bemüht werden, und langweilen, und die Intention dahinter ist leicht durchschaubar.

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31.01.2016

Na jetzt haben wir aber endlich mal wieder was gefunden, an dem man sich empören und Frau Petry/die AfD diskreditieren kann.

Was soll diese scheinheilige Nummer? Natürlich will keiner den Schußwaffengebrauch gegen Personen. Wenn allerdings gegen Beamte Gewalt ausgeübt wird (Steinwürfe, Schüsse, Molotow-Cocktails), müssen diese gegen Gewalttäter/eine gewalttätige Menge, wenn eine Situation zu eskalieren droht, eine entsprechenden Joker im Ärmel haben, sonst nimmt sie doch niemand ernst..

Die entsprechenden, sehr restriktiven gesetzlichen Regelungen (Verhältnismäßigkeit der Mittel) hierzu sind vorhanden:

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

(§10 und 11)

Nach diesen Regeln verfährt auch die Bundeswehr, und da regt sich auch niemand auf.

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31.01.2016

Lieber Wolfgang...typisch..andere ohne eigene Lösungsvorschläge schlecht zu reden...nur andere mit Biertischgeschwafel zu betiteln ist auch nicht hilfreich...Flüchtlingszahlen reduzieren ist angesagt....und da ist die jetztige Regierung nicht imstande, somal sie nicht mal wissen wer alles ins Land gekommen ist. (edit/ Nub. 7.2/ Bitte bleiben Sie sachlich)

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31.01.2016

"Wenn man in die Welt schaut ist überall wo der ISLAM vorherrscht Terror und Angst..und wenn wir in unserem Land auch diese Religion tolerieren und vermehren wie durch die Flüchtlingskrise wird es nur schlimmer im Land..nicht besser..auch aus wirtschaftlicher sicht ist es lächerlich zu behaupten Deutschland Profitiert von den Flüchtlingen"

Die Geschichte seit Geburt Christi lehrt eine andere Meinung als Ihre. Geschichtsbücher bestätigen dies. Sie schließen von Wenigen auf Alle. Wenn Sie Glaubenskriege machen wollen, stellen Sie sich auf die gleiche Stufe wie Dschihadisten.

Finanziell wird Deutschland nicht von den Flüchtlingen profitieren, aber der einzelne Bürger wird dies nur minimal spüren. Andere Verluste wird der deutsche Bürger wesentlich mehr spüren, wenn nicht sofort gegen den immense Unterschied zwischen Arm und Reich eingeschritten wird. Vor lauter Aufregung wegen der Flüchtlingskrise wird dies fatalerweise übersehen.

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31.01.2016

Werter Herr B.

unabhängig der Taktiererei von Herrn Grab, einem Provinzschauspieler und einstigen CSU-Gribl-Steigbügelhalter, bleibt doch die Frage, wie sie es denn mit dem Schusswaffengebrauch halten. Herr Grab wird kaum entscheidend an den Grenzsicherungen Deutschlands bzw. der EU beteiligt sein.

Derzeit geht es an den Grenzen nunmal um Flüchtlinge; der Einsatz von Schusswaffen würde sich somit ausschliesslich gegen i.d.R. unbewaffnete und schutz- und hilfesuchende Menschen handeln.

Ob sie wollen oder nicht, reden sie Frau Petry das Wort. Diese Dame und ihre Spiessgesellen sind die geistigen Brandstifter, die primitiven Fusstruppen werfen dann die Molotow-Cocktails und andereBrandsätze. Nebenbei, das dumpfe Biertischgeschwafel - bis weit in die Politik hinein - trägt zu diesem Szenario ebenfalls bei.

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31.01.2016

Es geht doch letztendlich um das Schützen der nationalen Ländergrenzen. Ob da nun Flüchtlinge davor stehen (sind Sie sicher, daß unter vermeintlichen Flüchtlingen immer nur Flüchtlinge sind?) ist grundsätzlich erst mal egal. Jeder schützt sein Eigentum. Ob es der deutschs Staat ist, ob es ein Gärtner ist, ob es ein Hausbesitzer ist, ob ... . Und glauben Sie mir, wenn z.B. der Bundestag nicht durch normale Bewachung geschützt werden kann, damit meine ich die Eingangs- und Personenkontrolle, dann würden Spezialeinheiten auch zur Waffe greifen.

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31.01.2016

Grab und die WSA sind doch wohl eh auf dem absteigenden Ast. Selbst diese PR-Aktion wird ihm dabei nicht helfen. Mich würde mal inreressieren wie Grab/WSA, jetzt unabhängig von Flüchtlingen, eine Landesgrenze gegen Eindringlinge wirksam verteidigen will

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