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Finanzen

16.02.2015

Warum das Ja so leicht gefallen ist

CSU sieht Impulse im städtischen Haushalt. Oppositionsfraktion CSM erkennt ihre Handschrift

Der städtische Haushalt 2015 mit einem Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro ist unter Dach und Fach, auch wenn die förmliche Zustimmung im Stadtrat in der März-Sitzung noch folgen muss. Was das Regierungslager von CSU, SPD und Grünen vorgelegt hat, stößt aber auch in Teilen der Opposition auf Zustimmung. Die CSM, die bis April 2014 noch in der Regierungsmitverantwortung gestanden ist, unterstützt die im Haushalt 2015 festgelegten Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen, die Fortführung der Baumaßnahme im Archäologischen Zentrallager und die schrittweise Realisierung des Innovationsparks. Zusätzlich seien ihr eine Reihe von Maßnahmen wichtig, die im Entwurf des Haushalts zunächst nicht enthalten waren und nun auf Antrag der CSM Aufnahme gefunden haben, sagt CSM-Fraktionschefin Claudia Eberle. Dazu zählt sie unter anderem die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Gymnasium St. Anna, die Verlängerung der Linksabbiegespur von der Haunstetter Straße in die Schertlinstraße sowie die Geh- und Radwegunterführung an der Luitpoldbrücke.

Die Handschrift der CSU zeige sich deutlich im städtischen Zahlenwerk, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle. Er betont dabei aber neben den Inhalten die harmonischen Verhandlungen mit den Partnern SPD und Grüne. Zu den Inhalten sagt Kränzle: „Infrastruktur, wichtige Brücken und Straßen werden instandgesetzt, wie die Sanierung des Dayton-Rings und der Grundwasserwannen an der B17.“ Das ehrenamtliche Engagement werde durch Investitionsförderungen an Sportvereine wie auch den Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Göggingen gefördert. Besonders unterstützt die Regierungskoalition Solwodi. Dieser überparteiliche Verein hilft Frauen in Notsituationen. Die Obdachlosenhilfe SKM wird mit 50000 Euro gestärkt, 35000 Euro gehen an das Kinderschutzbundprojekt Stadtteilmütter. FDP-Stadtrat Markus Arnold unterstrich die Bedeutung des Messe- und Kongressstandorts Augsburg. Mit dem Neubau der Messehalle 4 werde hier ein weiterer wichtiger Schritt getan. Ähnliches gelte für die Entwicklung am Innovationspark. (möh)

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