Warum das politische Augsburg nun über Atomwaffen diskutiert
Plus Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) empfiehlt dem Stadtrat erst die Unterzeichnung einer Anti-Atom-Resolution, rudert dann aber zurück. Das sorgt für Diskussionen.
Die Stadt Augsburg wird, anders als etwa 110 deutsche Städte und Landkreise, zunächst keinen Städteappell der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) unterzeichnen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte in einer schriftlichen Vorlage dem am Donnerstag tagenden Hauptausschuss des Stadtrats zunächst vorgeschlagen, den Appell zu unterzeichnen. In einer Mail an die Stadträte wenige Tage vor der Sitzung nahm Weber aber Abstand von dem Beschlussvorschlag.
Der Stadtrat sei für dieses Thema, das die deutsche Außenpolitik betrifft (es geht um den Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen), nicht zuständig, so Webers Meinung. Offenbar hatte zuvor Druck aus der CSU gegeben. Auch die Fraktion Bürgerliche Mitte beantragte eine Absetzung des Tagesordnungspunkts wegen der Nicht-Zuständigkeit. In der Beschlussvorlage hatte Weber zuvor noch damit argumentiert, dass Städte aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte und ihrer Infrastrukturanlagen bevorzugte Ziele von Atomangriffen seien.
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