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Augsburg

29.01.2021

Warum das politische Augsburg nun über Atomwaffen diskutiert

Ein Atompilz nach einem Atombombentest in der Wüste von Nevada.
Foto:  Stinger, dpa (Symbolfoto)

Plus Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) empfiehlt dem Stadtrat erst die Unterzeichnung einer Anti-Atom-Resolution, rudert dann aber zurück. Das sorgt für Diskussionen.

Die Stadt Augsburg wird, anders als etwa 110 deutsche Städte und Landkreise, zunächst keinen Städteappell der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) unterzeichnen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte in einer schriftlichen Vorlage dem am Donnerstag tagenden Hauptausschuss des Stadtrats zunächst vorgeschlagen, den Appell zu unterzeichnen. In einer Mail an die Stadträte wenige Tage vor der Sitzung nahm Weber aber Abstand von dem Beschlussvorschlag.

Experten schließen einen neuen Rüstungswettlauf nicht aus. Atomwaffen geben nun auch im politischen Augsburg Anlass für Diskussionen.
Foto: Lo Scalzo, dpa (Symbolfoto)

Der Stadtrat sei für dieses Thema, das die deutsche Außenpolitik betrifft (es geht um den Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen), nicht zuständig, so Webers Meinung. Offenbar hatte zuvor Druck aus der CSU gegeben. Auch die Fraktion Bürgerliche Mitte beantragte eine Absetzung des Tagesordnungspunkts wegen der Nicht-Zuständigkeit. In der Beschlussvorlage hatte Weber zuvor noch damit argumentiert, dass Städte aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte und ihrer Infrastrukturanlagen bevorzugte Ziele von Atomangriffen seien.

Stadträte können einzeln die Resolution unterstützen

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat sich Gedanken darüber macht, ob er Resolutionen unterzeichnen soll oder nicht. Zuletzt war dies im Sommer beim Mercosur-Freihandelsabkommen der Fall, als der Umweltausschuss erst einer Resolution gegen das Abkommen zustimmte, der Stadtrat diesen Beschluss dann aber kurz darauf mangels Zuständigkeit kassierte. Weber schlug als Kompromiss vor, dass einzelne Stadträte sich künftig durchaus hinter Resolutionen stellen könnten und diese Meinungsäußerungen gebündelt über die Stadt weitergeleitet werden könnten, formale Beschlüsse dazu aber nicht möglich seien. Auch bei dem Atomwaffen-Thema soll so verfahren werden.

CSU, Bürgerliche Fraktion und AfD distanzierten sich von der Resolution, Grüne und Sozialfraktion waren dafür. Man sei keinesfalls für Atomwaffen, sagten CSU-Fraktionschef Leo Dietz und der Vorsitzende der Bürgerlichen Fraktion, Hans Wengenmair. Die Stadt sei dafür aber nun einmal nicht zuständig. Zudem, so Wengenmeir, halte man es für problematisch, wenn man einen Appell, der von außen an die Stadt herangetragen werde, unterzeichne. Dies werde dann kein Einzelfall bleiben.

Die Grünen zeigen sich enttäuscht

Widerspruch kam von den Grünen als CSU-Regierungspartner. Der Einsatz gegen die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Deutschland sei ein Gründungsimpuls der Grünen gewesen, so Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy. „Wir sehen die Friedensstadt in der Verantwortung, dass Atomwaffen in Deutschland nicht mehr stationiert werden.“ Auch die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth meldete sich via Pressemitteilung zu Wort. "ICAN hat für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis 2017 gewonnen. Wer, wenn nicht die Friedensstadt Augsburg, sollte dieses Engagement unterstützen?", so Roth. Atomwaffen brächten mehr Unsicherheit als Sicherheit in die Welt.

Die Sozialfraktion wollte von Weber eine genauere rechtliche Begründung zur Frage, welche Themen der Stadtrat behandeln soll und welche nicht. Weber kündigte ein Gespräch im Ältestenrat an, da die Zahl der Resolutionen, die an den Stadtrat herangetragen werden, zuletzt gestiegen sei.

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