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Augsburg

19.01.2020

Was bringen private Videokameras gegen Graffiti - und sind sie überhaupt erlaubt?

An schlecht einsehbaren Orten, wie hier am Butzenbergle, dem Verbindungsweg zwischen Wintergasse und Hunoldsgraben, fühlen sich die Sprayer offenbar besonders sicher.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Immer häufiger bringen Hauseigentümer Überwachungsgeräte an ihren Fassaden an, um Schmierer abzuschrecken. Was ein Datenschützer dazu sagt.

Beim Thema Kameraüberwachung durch die Polizei reagieren die Menschen extrem sensibel. Doch weitgehend unbemerkt steigt die Zahl der Überwachungsgeräte an Privatgebäuden auch in Augsburg. Hauseigentümer bringen sie zum Schutz ihrer Immobilien dort an. Ob am Capitol an der Maximilianstraße oder am Kloster Maria Stern – immer häufiger laufen Passanten unter Kameras hindurch, die scheinbar jeden Schritt registrieren.

Auch an Wohnhäusern sieht man immer wieder Geräte, die zumeist auf die Wand und den anschließenden Gehweg gerichtet sind. Ob es sich dabei um echte Kameras oder Attrappen handelt, ist oft nicht zu erkennen. Dass die Überwachungsgeräte dort hängen, hat oft mit unliebsamen und teuren Erfahrungen der Hauseigentümer zu tun, genauer: mit Graffiti und Farbschmierereien an ihren Wänden.

Schmierfinken besprühten sogar Kirchentüre in Augsburg

An der Mauer des Klosters Maria Stern in der Altstadt hängen zwei Kameras mit Blickrichtung aufs Sterngäßchen. Direkt darunter haben Sprayer die Mauer auf breiter Front verunstaltet. Eine der Kameras blickt in den Himmel, offenbar wollte da jemand nicht aufs Bild kommen. „Wir hatten gehofft, dass sich die Sprayer nicht mehr trauen, wenn die Kameras da hängen, aber das war offenbar ein Irrtum“, sagt Schwester Antonie von den Franziskanerinnen. Die Klosterschwestern sind über die Beschädigung ihrer Fassade empört – zumal vor Kurzem sogar ihre Kirchentüre besprüht worden war.

Gute Erfahrungen mit Kameras hat dagegen der Betreiber des Lokals im Capitol am Moritzplatz, Fatmir Seferi, gemacht. Bereits seit zwei Jahren hängen zwei Kameras an der Fassade des Hauses mit Blickrichtung auf den Judenberg. Irgendwann habe er die Nase voll gehabt von den vielen Schmierereien an der Fassade, sagt Seferi. „Wir waren ständig damit beschäftigt, den Blödsinn wieder entfernen zu lassen.“ Seit die Kameras hängen, seien die Schmierereien viel seltener geworden. Allerdings habe man sich mit vielen Beschwerden beschäftigen müssen. „Wir haben 1000 Anrufe bekommen und Polizei und Ordnungsamt waren da“, sagt Seferi. Eine dritte Kamera, die ebenfalls am Capitol hängt, allerdings mit Blick auf den Moritzplatz, gehört den Stadtwerken. Sie beobachte das Verkehrsgeschehen, sagt Sprecher Thomas Hosemann. „Die Verkehrskameras sind mit einem besonderen Filter ausgestattet, der Gesichter automatisch unkenntlich macht.“

Regeln für Videoüberwachung sind streng

Eine Videoüberwachung ist nur unter engen rechtlichen Kriterien zulässig. Grund: Sie greift ins Recht am eigenen Bild und die informelle Selbstbestimmung der Gefilmten ein, weshalb sie durch eine Reihe von Gesetzen geregelt wird. Im privaten Raum muss sie laut Bundesdatenschutzgesetz gekennzeichnet sein, die aufgezeichneten Videos sind auf das allernötigste Maß zu beschränken und unverzüglich zu löschen, so das Gesetz. Der öffentliche Raum, also beispielsweise der Gehweg vor einem Wohnhaus, sei bis auf ganz wenige Ausnahmen für Private tabu, sagt der Vizepräsident des Bayerischen Landesamtes für Datenaufsicht, Andreas Sachs.

Videoüberwachung muss angezeigt sein. Was offenbar wiederum manchmal zu Schmierereien animiert.
Foto: Annette Zoepf

„Gerade im Fall von Graffiti kann eine Überwachung aber zulässig sein, wenn bereits häufiger Schäden an der entsprechenden Fassade entstanden sind“, so der Datenschützer. Die Kamera dürfe die Fassade und einen halben bis einen Meter des Gehwegs filmen. Allerdings nur zu Zeiten, in denen mit Sprayern gerechnet werden kann – die Überwachung muss deutlich gekennzeichnet sein, und die Daten müssen nach höchstens drei Tagen wieder gelöscht werden.

Selbst Kamera-Attrappen dürften nicht ohne Weiteres aufgehängt werden, wie beispielsweise das Landgericht Essen im vergangenen Jahr entschieden hat. Denn weil nicht erkennbar ist, ob sie filmen, erzeugten sie bei den Passanten einen „Überwachungsdruck“, gegen den es unter Umständen einen Unterlassungsanspruch gibt. Während sich die Menschen an Kameras in Geschäften gewöhnt haben, komme es bei der Überwachung des öffentlichen Raums regelmäßig zu Beschwerden, sagt Sachs. In Bayern waren es vergangenes Jahr 409 Datenschutzbeschwerden.

Zahl der Graffiti-Anzeigen gehen in Augsburg zurück

Wie viele Kameras – vor allem echte – in Augsburg hängen, ist schwer zu sagen. Aber: Die Zahl nimmt zu. Die der angezeigten Schmiererei gehe dagegen leicht zurück, sagt Polizeisprecher Siegfried Hartmann. 2017 wurden 715 Graffiti angezeigt, 2018 waren es 672. „Wir werten noch die Zahlen aus, aber der Rückgang dürfte sich 2019 im gleichen Maß bewegen.“

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