Newsticker
Söder: Müssen auf Dauer über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Was dürfen Stadträte aus Sitzungen im Netz mitteilen?

Augsburg

10.01.2019

Was dürfen Stadträte aus Sitzungen im Netz mitteilen?

Facebooks Jobbörse hat den Vorteil, dass Unternehmen und Bewerber über den Messenger kommunizieren können.
Bild: Jens Büttner (dpa)

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nennt einen Internet-Post der Grünen „schäbig“. Auslöser war die Debatte um den Ehrenbürger Seehofer.

Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer wird Ehrenbürger der Stadt Augsburg. Die Entscheidung, Seehofer mit dieser Auszeichnung zu würdigen, traf der Stadtrat hinter verschlossenen Türen in der Dezember-Sitzung. Es gab 20 Gegenstimmen, die auf mehrere Rathaus-Fraktionen verteilt waren.

Die Grünen, die mit CSU und SPD das regierende Dreierbündnis im Rathaus bilden, hatten damals über das Soziale Netzwerk Facebook zeitnah wissen lassen, dass sie die Entscheidung nicht mitgetragen haben. Auch wenn ein paar Tage verstrichen sind, ist das Thema für Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nicht abgehakt. Gegenüber unserer Redaktion nahm er Stellung zur Frage, ob ihn der Gegenwind von Stadträten, die dem Regierungslager zuzuordnen sind, verletzt hat.

Gribl sagte: „Das hat mich nicht verletzt, aber geärgert. Ehrenbürgerentscheidungen sind in Augsburg immer sensibel gehandhabt worden. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man sollte aber seriös und diskret vorgehen.“ Das sei in diesem Fall nicht so, „weil noch während der nichtöffentlichen Stadtratssitzung aus der Fraktion der Grünen irgendwelche Posts abgesetzt wurden“. Das sei beanstandungswürdig, so Gribl: „Und aus meiner Sicht schäbig.“

Schon vor einigen Jahren Streit um Informationsfluss aus dem Augsburger Stadtrat

Bezogen ist die Aussage auf die beiden Grünen-Stadträte Verena von Mutius und Matthias Lorentzen, die via Facebook im Internet mitteilten, warum sie die Ernennung von Horst Seehofer zum Ehrenbürger ablehnen. Lorentzen will die Aussage von Gribl nicht kommentieren. Er betont jedoch, dass zeitlich nachvollziehbar ist, „dass mein Post zwei Stunden nach Ende der nichtöffentlichen Sitzung verschickt wurde“. Er habe Bezug genommen auf einen Online-Bericht unserer Redaktion.

Einen Streit um den Informationsfluss aus dem Stadtrat hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben. Ausgelöst hatte die Diskussion der damalige Grünen-Stadtrat Christian Moravcik (jetzt SPD). Er verbreitete aus Sitzungen immer wieder Nachrichten im Internet, was einige Kollegen nachhaltig störte. Moravcik nutzte damals das soziale Netzwerk Twitter.

Stadt Augsburg: Liveticker aus Stadtdratssitzungen

Der Ältestenrat, der mit Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden besetzt ist, entschied damals, dass kein generelles Twitter-Verbot eingeführt wird. Auflagen gibt es: Es dürfen nur sachliche, objektive Informationen aus öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden. Es dürfen keine Namen von Stadtratskollegen genannt werden. Es dürfen keine Stimmungsbilder oder Interpretationen von Äußerungen aus den öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden.

Die damalige Diskussion bezog sich zwar auf den Kurznachrichtendienst Twitter, die Regeln lassen sich aber analog auch für Facebook oder andere soziale Netzwerke anwenden. Die Stadt hat übrigens inzwischen einen Liveticker aus Stadtratssitzungen eingeführt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2019

Irgendwie hat man doch verdammt oft den Eindruck, dass »unsere« Stadträte mehr Angst davor haben, dass »ihre« Bürger allzu viel davon mitbekommen, was sie so treiben/meinen/entscheiden, als davor, dass Politikverdrossenheit durch nicht-Nachvollziehbarkeit weiter zunimmt. die AFD freut's vermutlich, wenngleich die wohl auch nicht mehr raus lassen.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren