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Innenstadt

23.07.2012

Weiter Streit um Neonazi-Demo

Das Bündnis für Menschenwürde bemängelt, dass die Stadt die Neonazi-Kundgebung verschwieg. Es gibt Gerüchte zudem über eine neue Demo

Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) verteidigte den Kurs der Stadt. Rechtsextreme seien weiterhin nicht willkommen. Die Kritik wies er zurück. „Es handelt sich hier nicht um ein Umdenken. Wir betrachten jede Situation neu“, so Ullrich. Die relativ kleine Kundgebung am Samstag sei etwas anderes als die Provokationen der Rechten zum Jahrestag der Bombennacht mit teils bis zu 200 Demonstranten.

Das Vorgehen der Stadt war diesmal allerdings eine Überraschung. Bisher war es die Linie, rechtsextreme Demonstrationen zu verbieten – auch wenn Verbote regelmäßig von Gerichten kassiert wurden. Zumindest wollte man so ein Zeichen setzen. Parallel gab es in der Vergangenheit offizielle Gegenveranstaltungen und unangemeldete Gegendemonstrationen von Linken und Autonomen.

Angesichts der Größe von 25 bis 30 Teilnehmern und der kurzen Dauer (eine halbe Stunde) beschloss die Verwaltung, kein großes Aufheben um den Zug am Samstag zu machen, der erst am Donnerstag beantragt worden war. Ullrich sagt, er sei über die Entscheidung der Beamten informiert gewesen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) stützt das Vorgehen, heißt es. Vor Ort gab es – im Gegensatz zu Landsberg – so gut wie keine Probleme. Die Polizei war im Einsatz. Im Vorfeld gab es Absprachen mit Landsberg und dem Landkreis Augsburg, wo es ebenfalls kurze Demonstrationen gab, so die Stadt.

Unterdessen kursieren im Internet Gerüchte, dass die rechtsextreme NPD am 31. Juli im Rahmen einer bundesweiten Kampagne in Augsburg eine Veranstaltung machen will. Bei der Polizei hat man das Datum im Blick. Bei der Stadt liegt noch keine Anmeldung vor. Wie man damit umgehe, könne man erst entscheiden, wenn man wisse, was die NPD vorhat, so Ullrich.

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