Weiter Streit um Neonazi-Demo
Das Bündnis für Menschenwürde bemängelt, dass die Stadt die Neonazi-Kundgebung verschwieg. Es gibt Gerüchte zudem über eine neue Demo
Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) verteidigte den Kurs der Stadt. Rechtsextreme seien weiterhin nicht willkommen. Die Kritik wies er zurück. „Es handelt sich hier nicht um ein Umdenken. Wir betrachten jede Situation neu“, so Ullrich. Die relativ kleine Kundgebung am Samstag sei etwas anderes als die Provokationen der Rechten zum Jahrestag der Bombennacht mit teils bis zu 200 Demonstranten.
Das Vorgehen der Stadt war diesmal allerdings eine Überraschung. Bisher war es die Linie, rechtsextreme Demonstrationen zu verbieten – auch wenn Verbote regelmäßig von Gerichten kassiert wurden. Zumindest wollte man so ein Zeichen setzen. Parallel gab es in der Vergangenheit offizielle Gegenveranstaltungen und unangemeldete Gegendemonstrationen von Linken und Autonomen.
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