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Koalition

17.04.2020

Welche Politik erwartet die Augsburger? Das planen CSU und Grüne

Ab dem 1. Mai wird Augsburg voraussichtlich von einer Koalition aus CSU und Grünen regiert.
Bild: Adobe (Symbol)

Plus Kein Freizeitbad, kein neues Römermuseum. Dafür wollen CSU und Grüne die Verkehrswende fortsetzen. Wer konnte was durchsetzen im Koalitionsvertrag?

Der Vorstand der Augsburger CSU hat einstimmig für das geplante schwarz-grüne Bündnis im Augsburger Rathaus gestimmt. Die Grünen befragen derzeit noch die Mitglieder, eine Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich. Der Koalitionsvertrag soll den Titel „Zukunftsplan für Augsburg – eine Stadt der Chancen für Alle“ tragen. Eine Analyse des 46-seitigen Papiers zeigt, wer sich wo durchsetzen konnte.

  • Wirtschaft: Zukunftsbranchen und Digitales

Das Wasser-Welterbe soll entwickelt werden, auch im Bereich Kongresse.
Bild: Wyszengrad

Die wirtschaftliche Entwicklung vorherzusehen, ist seit Corona schwierig geworden, da keiner weiß, wie sich die Krise auf Firmen, den Handel oder andere Branchen auswirkt. Insofern sind, so steht es auch im Entwurf für den Koalitionsvertrag, viele Vorhaben unter Vorbehalt zu sehen. Schwarz-Grün setzt auf eine Vielfalt von Firmen in zukunftsfähigen Branchen. Ein Fokus liegt auf der Digitalisierung. Die CSU hat ihre Forderung nach einem Digitalrat durchgesetzt, der Stadtrat und Verwaltung beraten soll. Auch Innovationspark und Technologiezentrum sollen weiter ausgebaut werden, Gründer und Start-ups sollen gefördert werden. Der neue Welterbe-Titel spiegelt sich auch wider. Die Koalition will im Bereich Trinkwasseraufbereitung und Wassertechnik punkten, es soll Veranstaltungen an der Messe und im Kongress am Park geben, auch ein Tourismuskonzept wird entwickelt.

Was von welcher Partei drinsteckt: Große Meinungsverschiedenheiten gab es beim Thema zwischen CSU und Grünen nicht. Schon die Wahlprogramme lasen sich bei den Punkten Kreativwirtschaft und Digitalisierung ähnlich. Dennoch ist etwas stärker die Handschrift der CSU und ihrer bisherigen Wirtschaftsreferentin Eva Weber zu erkennen. Teils sind Formulierungen des Koalitionsvertrags deckungsgleich mit denen des CSU-Wahlprogramms.

Was das für die Bürger bedeutet: Direkte Auswirkungen dürfte die geplante Förderung der Stadtteile haben, die bessere und kleinräumigere Einzelhandelskonzepte vorsieht. Die Digitalisierung soll dazu führen, dass künftig mehr städtische Dienste bequemer genutzt werden können. Der Gang zum Bürgerbüro soll immer seltener nötig sein.

  • Umwelt: Die Innenstadt soll grüner werden

Augsburg soll unter der schwarz-grünen Koalition zur klimafreundlichsten Stadt Bayerns werden. Unter anderem sollen auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden Solarzellen installiert werden. Die Innenstadt soll zudem grüner werden, gedacht ist an Baumalleen und an ein umfangreiches Pflegekonzept für Grünflächen zum Schutz von Pflanzen und Insekten.

Für Zirkusse in Augsburg soll ein Wildtierverbot kommen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Was von welcher Partei drinsteckt: Die CSU war in ihrem Wahlprogramm fast so grün wie die Grünen. Insofern gab es auch hier wenig Dissens. Beim Baum- und Artenschutz und bei der Schaffung kühler Meilen und einigen anderen Punkten ist aber deutlich die Marschrichtung der Grünen zu erkennen.

Was das für die Bürger bedeutet: Eine grünere Stadt hätte direkte Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität. Auch die Renaturierung von Lech und Wertach zielt in diese Richtung. CSU und Grüne bekennen sich zudem einvernehmlich zum Schutz des städtischen Trinkwassers und schließen einen Verkauf dieses Bereichs aus. Unterstützt werden soll auch die Direktvermarktung regionaler und lokaler Erzeugnisse.

  • Wohnen: Bezahlbar - aber wie?

Bezahlbares Wohnen – das hatten CSU und Grüne schon in den Wahlprogrammen propagiert. Inhaltlich lagen die Parteien nicht weit auseinander, das liest man auch im Entwurf für den Koalitionsvertrag heraus. Neue Wohnungen sollen vor allem auch im Innenbereich der Stadt entstehen – etwa durch Aufstocken von Gebäuden oder Schließen von Baulücken. Städtische Flächen sollen bevorzugt an junge Familien, Wohngemeinschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden. Die städtische Wohnbaugruppe WBG soll 1000 geförderte Wohnungen bis zum Jahr 2026 bauen.

Was von welcher Partei drinsteckt: Da die Ansätze von CSU und Grünen nicht so weit auseinandergehen, ist vieles wohl Konsens. In einigen Punkten sieht man aber die grüne Handschrift: So soll eine Anhebung der Sozialquote bei neuen Wohnbauprojekten geprüft werden – von 30 auf 40 Prozent. Auch eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung soll kommen. Damit wäre es dann zum Beispiel verboten, bestehende Wohnhäuser in Pensionen umzuwandeln oder Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten, etwa über Internet-Plattformen wie Airbnb. Das hatte die CSU bisher als nicht erforderlich abgelehnt.

Was das für die Bürger bedeutet: Die Politik arbeitet an den Problem auf dem Wohnungsmarkt. Schnelle Lösungen kann man nicht erwarten.

  • Mobilität: Mehr Blitzer, höhere Parkgebühren - mehr ÖPNV

Es war ein großes Thema im Wahlkampf – die Mobilität der Zukunft. Interessant ist: Das Auto soll im Verkehrsmix der Stadt nicht mehr gleichberechtigt sein. Im Koalitionsvertrag heißt es, Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn sollten das „Verkehrsgeschehen dominieren“. Der Weg zum Autoabstellplatz soll bei neuen Wohnquartieren nicht mehr kürzer sein als der Weg zur nächsten Haltestelle oder Leihrad-Station. Im Vertragsentwurf steht auch: „Diese Verkehrswende wollen wir nicht verwirklichen, indem wir das Auto einfach verdrängen, sondern indem wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel attraktiver machen und somit eine gute Alternative anbieten.“ Wichtige Punkte sind: ein Ausbau der Straßenbahn, auch in weitere Stadtteile und in Nachbarstädte, eine Überarbeitung der Nahverkehrstarife sowie mehr Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer.

Augsburg bekommt einen Fußgängerbeauftragten.
Bild: Silvio Wyszengrad

Was von welcher Partei drinsteckt: Die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber sprach im Wahlkampf davon, dass die Verkehrsmittel gleichberechtigt sein sollen, auch das Auto. Nun können die Grünen für sich verbuchen, dass das Auto im Vergleich zu Nah-, Fuß- und Radverkehr eher eine Nebenrolle spielt. Konkrete Projekte für den Autoverkehr werden keine genannt. Dafür gibt es neu einen Fußgängerbeauftragten. Die CSU setzte durch, dass die grüne Vision einer autofreien Innenstadt erst mal eine Vision bleibt. Allerdings: Neben einer autofreien Maxstraße soll auch die Altstadt beruhigt werden, indem Durchgangsverkehr verboten wird. Und die Karlstraße soll neu gestaltet werden. Das von den Grünen geforderte 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr steht zwar als Ziel im Koalitionsvertrag – es soll aber erst „langfristig“ kommen.

Was das für die Bürger bedeutet: Die Politik wird die Verkehrswende vorantreiben – für Autofahrer wird es wohl eher unbequemer und teurer werden. Geplant ist unter anderem, die Parkgebühren zu erhöhen, auch das Anwohnerparken soll teurer werden. In mehr Straßen als bisher soll zudem Tempo 30 eingeführt werden. Angestrebt wird von Schwarz-Grün auch eine „verstärkte und konsequente Geschwindigkeitsüberwachung“. Dafür soll es attraktivere Angebote für Bus und Bahn geben, aber auch für Carsharing oder Leihräder.

Ein echtes 365-Euro-Ticket im ÖPNV lässt auf sich warten.
Bild: Silvio Wyszengrad
  • Bildung: Sanieren, Sanieren, Sanieren

Die größte Herausforderung in diesem Bereich sind Sanierung und Ausbau der Augsburger Schulen – vor allem angesichts zunehmend knapper Kassen. Die Koalition will ein Sofortsanierungsprogramm auflegen, von dem möglichst schnell alle Einrichtungen profitieren sollen. Kita-Plätze sollen so ausgebaut werden, dass für alle Kinder ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Was von welcher Partei drinsteckt: Die CSU hatte im Wahlprogramm konkrete Projekte genannt, unter anderem ein Lesefest oder ein Kindermuseum. Im Koalitionsvertrag fehlen solch konkrete Vorschläge. Insgesamt scheinen hier die Grünen mehr durchgesetzt zu haben – was nicht wundert: Mit Martina Wild wird dieses Referat von einer Grünen-Politikerin geleitet werden.

Was das für die Bürger bedeutet: Marode Schulen und fehlende Kita-Plätze sind ein Aufreger. Gelingt es, diese Probleme abzustellen, könnte dies für viele Familien positiv sein. Nur: Auch die Vorgängerregierungen gingen bereits mit diesem Vorhaben an den Start.

  • Soziales: Mehr Anlaufstellen in den Stadtteilen

Das Miteinander stärken, Menschen jeden Alters einbinden – die Ziele der Koalition klingen hier eher schwammig. Konkret nennen CSU und Grüne eine bessere sozialpädagogische Betreuung von Obdachlosen und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt.

Was von welcher Partei drinsteckt: Auch hier ist von den konkreten Plänen des CSU-Wahlprogramms (z. B. eine neue Fachakademie für Sozialpädagogik oder ein Kindercafé) nichts mehr zu lesen. Alles in allem haben beide Parteien hier aber einen Mittelweg gefunden.

Was das für die Bürger bedeutet: Geplant ist, in den Stadtteilen mehr städtische Anlaufstellen wie Nachbarschaftszentren einzurichten. Den Bürgern kann dies Wege ersparen. Auch sollen mit städtischer Hilfe offene Werkstätten und Tauschbörsen geschaffen sowie die Nachbarschaftshilfe gefördert werden. Bislang entstehen solche Initiativen eher aus privatem Engagement.

  • Kultur: Der Theaterstandort bleibt zentral

Ein Römermuseum ist im Koalitionsvertrag kein Thema.
Bild: Silvio Wyszengrad

Das größte Projekt in diesem Bereich ist die Sanierung des Theaterstandorts – und beide Regierungsparteien stehen zum Großen Haus sowie dem Neubau daneben. Das Gaswerk-Areal soll Zentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden, die besser gefördert werden soll. Festivals soll es auch künftig geben in Augsburg, sie sollen aber nachhaltiger werden.

Was von welcher Partei drinsteckt: CSU und Grüne lagen hier nicht weit auseinander. Beide wollen das Theater, beide wollen in Halle 116 einen Erinnerungsort einrichten. Beim Welterbe setzte sich die CSU mit dezentralen Infopunkten durch. Die Grünen hätten ein Welterbezentrum bevorzugt.

Was das für die Bürger bedeutet: Freie Künstler sollen mehr Geld bekommen, für die Bürger würde das eine Sicherung der kulturellen Vielfalt bedeuten. Der Eintritt für die Dauerausstellungen der Museen soll kostenlos werden.

  • Sport: Das 50-Meter-Bad kommt

Ein Freizeitbad ist für Augsburg bis 2026 nicht geplant.
Bild: Silvio Wyszengrad

Einen Schwerpunkt im Bereich des Sports bilden die Bäder. CSU und Grüne wollen ein Hallenbad mit 50-Meter-Becken bauen, das auch für Wettkämpfe geeignet ist. Zahlreiche Sportvereine hatten dafür getrommelt, CSU und Grüne hatten die Idee beide im Wahlkampf befürwortet. Ein Ziel ist die Sanierung der städtischen Bäder, gleichzeitig soll es keine Schließung oder Zusammenlegung von Bädern geben. Ein Freizeitbad, wie es von SPD-OB-Kandidat Dirk Wurm angesicht des mageren Angebots in der Region gefordert wurde, kommt nicht.

Was von welcher Partei drin steckt: Grüne und CSU dürften hier keine großen Differenzen haben. Dass bei Zuschüssen an Vereinen auch Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen sollen, können die Grünen verbuchen.

Was das für die Bürger bedeutet: Die teils maroden Bäder sollen saniert werden, Schwimmsportler dürfen sich über ein 50-Meter-Bad freuen. Besonders attraktiv für Familien werden die Hallenbäder aber auf absehbare Zeit nicht. Wer ein Freizeitbad will, muss ins häufig überfüllte Titania nach Neusäß fahren – oder auch deutlich weiter weg.

In einer Sonderfolge unseres Podcasts "Augsburg, meine Stadt" analysieren wir Eva Webers Wahlsieg – und sagen, welche Themen die CSU-Politikerin jetzt anpacken will:

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