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Vergabe

23.01.2012

Wenn der Billig-Busfahrer das Lenkrad übernimmt

Am Steuer von Bussen im öffentlichen Linienverkehr sollten Fahrer sitzen, die nach Tarif bezahlt werden. So sieht es die Verkehrsgesellschaft in München. In Augsburg ist dagegen nicht sicher, ob diese Linie durchgehalten wird.
Bild: Foto: Silvio Wyszengrad

Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr? Stadtwerke weisen Vorwürfe zurück. Linien-Ausschreibung für Subunternehmer in Haunstetten wird in Kürze entschieden

Leisten die Stadtwerke dem „Lohndumping“ im öffentlichen Nahverkehr Vorschub? Um diesen Vorwurf geht es bei der neuesten Vergabe von zwei Augsburger Buslinien an Subunternehmer.

Es sind die Linien 34 und 39 in Haunstetten. Bisher saßen in den Bussen Fahrer der Firma SchwabenMobil. Sie zahlt nach dem üblichen LBO-Tarif bei privaten Busunternehmen. Nun aber geht in der Firma mit Sitz in Bobingen die Sorge um, ein Konkurrent mit Billiglöhnen werde die Augsburger Ausschreibung gewinnen. Stadtwerke-sprecher Jürgen Fergg betont dagegen: „Wir legen auch bei Subunternehmen auf eine angemessene tarifliche Bezahlung Wert.“

Entschieden ist noch nichts. Nach Angaben der Stadtwerke laufen die Verhandlungen zur Vergabe noch. „Es gibt mehrere Bewerber“, sagt Fergg. Doch lange wird es nicht mehr dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt. Der geltende Vertrag läuft im März aus.

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Bei SchwabenMobil glaubt man, das Ergebnis der Ausschreibung schon zu kennen. „Offiziell haben wir noch nichts, aber inoffiziell heißt es, wir seien chancenlos, weil wir zu teuer seien“, sagt Betriebsratsvorsitzender Dieter Grohmann. Nach seinen Informationen soll ein Konkurrent das Rennen machen, der Fahrer nicht nach Tarif zahle und deshalb ein billigeres Angebot machen könne. Einen vergleichbaren Fall habe es bereits bei einer Buslinien-Vergabe im vergangenen Jahr gegeben, sagt Grohmann.

Generell sprechen Insider beim öffentlichen Nahverkehr von einem hart umkämpften Markt. „Manche privaten Busunternehmer wenden den Tarifvertrag zwar formal an, in der Praxis sind die Arbeitsbedingungen für die Fahrer aber wenig mitarbeiterfreundllich“, sagt ein Kenner der Branche.

Tariftreue nicht in der Ausschreibung

Die Sorge bei SchwabenMobil vor Konkurrenz mit Lohndumping teilt man auch beim Mehrheitsgesellschafter, der Stadtwerke-Unternehmensgruppe Ulm/Neu-Ulm (SWU). „Es besteht die Gefahr, dass in Augsburg ein Anbieter zum Zug kommt, der nicht nach Tarif bezahlt“, sagt Matthias Berz, Vorsitzender der Geschäftsführung.

Und er erklärt auch den Hintergrund: Weil die Fahrer auf den Linien 34 und 39 mit Bussen der Stadtwerke fahren, seien die Personalkosten für die Subunternehmer ein entscheidender Faktor in ihrem jeweiligen Angebot.

Bei den Augsburger Stadtwerken kann man die Furcht vor Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr nicht nachvollziehen. „Alle Bewerber, mit denen wir bei der Vergabe sprechen, zahlen nach eigenen Angaben den LBO-Tarif“, sagt Fergg. Auch bei der Vergabe im vergangenen Jahr habe der Subunternehmer angegeben, Tariflöhne zu zahlen. Insgesamt lege man bei den Stadtwerken großen Wert darauf, dass auch Subunternehmer tariftreu seien, so Fergg. Andererseits seien die Kosten entscheidend. „Wir sind bei den Linien ausschreibungspflichtig und müssen den günstigsten Anbieter nehmen.“

Interessant ist ein Blick ins Detail: Genau in der umstrittenen Augsburger Ausschreibung ist die Forderung nach „Tariftreue“ nicht schriftlich enthalten. Das bestätigt Fergg auf Nachfrage. Aus rechtlichen Gründen sei eine solche Klausel nicht möglich, so die Auffassung der Stadtwerke.

In München beispielsweise sieht man das anders. „Unsere Juristen sind der Auffassung, dass man Tariftreue zur Anforderung in einer Ausschreibung für Subunternehmer machen kann, wenn auch nicht einen bestimmten Tarifvertrag“, sagt Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG. Die MVG schreibt zwar keine Buslinien aus, aber im Bereich Sicherheit. Dabei verlangt sie Tariftreue und prüft diese auch stichpunktartig nach, so König. „Wir würden das auch bei einer Vergabe von Buslinien machen.“

Ähnlich agiert man bei der SWU in Ulm/Neu-Ulm. Dort fährt SchwabenMobil fast alle Buslinien. „Wir pochen darauf, dass die Firma nach Tarif zahlt“, sagt Ingo Wortmann, technischer Geschäftsführer. Berz ergänzt: „Beschäftigungsverhältnisse ohne Tarifvertrag sind mit unserer Vorstellung von einem kommunalen Arbeitgeber, der besondere Ansprüche an soziale und qualitative Standards zu erfüllen hat, nicht vereinbar. Deshalb ist es für uns nicht verständlich, warum das kommunale Unternehmen Stadtwerke Augsburg gerade bei der Vergabe von Leistungen für die Linie 34/39, die bislang von der SchwabenMobil erbracht wurden, künftig wesentlich niedrigere Maßstäbe anlegt.“

Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz

So sieht es auch die Augsburger Stadträtin Margarete Heinrich (SPD). Sie verfolgt die Vergabe der Linien 34 und 39 in Haunstetten ebenfalls aufmerksam. „Eine Kommune hat Vorbildfunktion und sollte keine Arbeitsplätze zu Dumpingpreisen schaffen“, fordert sie.

Busfahrer Norbert Fischer bangt unterdessen um seinen Arbeitsplatz. Er fährt zusammen mit sieben weiteren Kollegen auf der Linie 34 und 39. Sollte dort ein Billiganbieter zum Zug kommen, müsste ein Teil der tariflich bezahlten Fahrer von SchwabenMobil wohl entlassen werden.

„Eine Kündigung ist noch nicht ausgesprochen“, sagt der kaufmännische Leiter Josef Wackerl, „aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dann alle acht Fahrer halten können.“

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