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Hintergrund

12.02.2015

Wenn eine Frage viele Fragezeichen aufwirft

Ein Bürgerbegehren gibt vor, dass ein einziger Satz mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die Praxis zeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Auch bei der möglichen Stadtwerke-Fusion gibt’s Ärger

Es ist ein Instrument der Bürger, um sich aktiv in die städtische Politik einzumischen. Es gibt ihnen die Möglichkeit, ein Projekt voranzutreiben, aber auch nicht gewünschte Entwicklungen auszubremsen. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens kann Einfluss genommen werden. Ganz aktuell läuft das Begehren der globalisierungskritischen Organisation Attac, das sich gegen die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben richtet. Unterschriften werden gesammelt. Allerdings wird von Kritikern des Begehrens die juristische Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Es kann durchaus sein, dass die gesammelten Unterschriften am Ende keine Bedeutung haben, weil die Frage im Begehren als juristisch nicht haltbar eingestuft wird. Die Initiatoren des Begehrens sagen, dass die Rechtmäßigkeit gegeben ist. Wir klären auf, welche Auflagen ein Bürgerbegehren zu erfüllen hat.

Was ist bei einem Bürgerbegehren zwangsläufig vorgegeben?

Es muss eine Frage gestellt sein, die eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten ist.

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Was ist bei der Frage zu beachten?

Sie muss sich auf einen Satz beschränken. Es gibt aber keine Beschränkung, was die Zahl der Wörter anbelangt.

Kommen leicht verständliche Fragen schneller zum Erfolg?

Eine Verallgemeinerung ist sicher nicht gegeben. Viel hängt davon ab, in wie weit das im Bürgerbegehren angestoßene Thema die Bürger direkt berührt. Auffallend ist, dass es in zurückliegenden Jahren bei zwei populären Themenkomplexen auch sehr verständliche Fragen waren, die in kurzer Zeit viele Unterschriften ermöglichten. Der Wunsch nach einer neuen Stadtbücherei und die Absage an einen möglichen Verkauf des Alten Stadtbades wurde von den Bürgern massiv unterstützt. In beiden Fällen reagierte die Politik frühzeitig. Es war gar kein Bürgerentscheid mehr nötig, um auf die Wünsche der Bürger einzugehen.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid – was hat es damit auf sich?

Das Bürgerbegehren ist dem Bürgerentscheid vorgeschaltet. In Augsburg müssen zunächst rund 10000 Unterschriften gesammelt werden. Danach entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit. Sollte das Begehren rechtlich zulässig sein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid. Damit er erfolgreich ist, muss ein Quorum erfüllt sein. Mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen sich für das Anliegen aussprechen.

Welche Begehren wurden aus juristischen Gründen als nicht zulässig eingestuft?

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind mit ihrem Anliegen, die Debatte über den Bahnhofsumbau nochmals neu aufzurollen, im Vorjahr gescheitert. Der Stadtrat stufte das Anliegen als unzulässig ein. Es komme nicht nur zeitlich viel zu spät, sondern würde womöglich dafür sorgen, dass auf die Stadt Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zukämen, hieß es in der Begründung. Dieser Argumentation schloss sich das Verwaltungsgericht an, das die Initiatoren danach angerufen hatten. Im Sommer 2010 war das Begehren zur Maximilianstraße vom Stadtrat ebenfalls aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Argument: Bei der Fragestellung seien mehrere Themen miteinander vermischt worden, was rechtlich nicht zulässig sei.

Worüber wird im aktuellen Begehren aus juristischen Überlegungen gestritten?

Die Initiatoren wollen den Verbleib der Stadtwerke komplett bei der Stadt. Eine Fusion mit Erdgas Schwaben, an der das Unternehmen Thüga beteiligt ist, wird von den Initiatoren und den Unterstützern komplett abgelehnt. Oberbürgermeister Kurt Gribl betont, dass es lediglich um die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben gehe. Etwas anderes habe der Stadtrat nicht beschlossen, die Fusion der Bereiche Wasser und Verkehr sei ausgeschlossen.

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