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Finanzen

13.08.2015

Wenn es um Geld geht, fliegen die Fetzen

Die Stadträte im Augsburger Rathaus haben ein Problem: Die Finanzlage der Stadt ist angespannt. Das prangert die Aufsichtsbehörde jetzt an.
Bild: Ruth Plösseö

Die Aufsichtsbehörde kritisiert den Augsburger Haushalt. Die Opposition im Rathaus auch. Was tut die Stadt gegen das Minus bei Theater und Altenhilfe?

Der politische Streit um die Finanzlage der Stadt Augsburg ist entbrannt. Anlass sind Aussagen der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Regierung von Schwaben, über den städtischen Haushalt 2015. Die Behörde legt der Stadt dringend nahe, künftig besser mit dem eigenen Geld umzugehen. Finanzreferentin Eva Weber (CSU) interpretiert die angespannte Finanzlage so, „dass dies mit strukturellen Gründen zu tun hat, die teils weit in die Vergangenheit zurückreichen.“ Vertreter der Rathaus-Opposition sehen dagegen ein Versagen der aktuellen städtischen Finanzpolitik.

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Volker Schafitel (Freie Wähler) sagt in einer ersten Reaktion: „Schuld an der Finanzmisere ist sicher nicht die niedrige Gewerbesteuer, sondern die Konzeptlosigkeit der Stadtregierung, mit der sie ihre Projekte und Eigenbetriebe behandelt.“ Letztlich gäben die einzelnen Referate das Geld ohne wirkliche Haushaltsdisziplin aus. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, wenn im Haushaltsjahr 2014 ein Fehlbetrag von über 40 Millionen Euro aufgelaufen sei. Christian Pettinger (ÖDP) kann sich mit einer möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B anfreunden, wie dies die Regierung von Schwaben anklingen lässt. Zudem kritisiert Pettinger – ähnlichwie die Regierung –, dass einstige Stadtratsbeschlüsse, die die Haushaltslage verbessern sollten, wieder „ausgehöhlt“ worden seien. Hier fordert Pettinger Aufklärung durch Oberbürgermeister Kurt Gribl. Bei Einschnitten, die zurückgenommen wurden, geht es unter anderem um Streukisten, Zuschüsse und die Reduzierung des Ordnungsdienstes. Dazu sagt Weber: „Aus politischen Erwägungen heraus war dies zwar verständlich, für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aber wenig hilfreich“.

Stadtrat Alexander Süßmair (Die Linke) sagt: „Es freut mich, dass die Regierung von Schwaben zu denselben Schlüssen kommt, wie sie unser Programm schon seit Langem fordert: Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, das dem anderer kreisfreier Städte entspricht.“ Zuletzt hatten Linkspartei, ÖDP und Polit-WG bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Hebesatzes von 435 auf 450 beantragt. Dies wurde mit breiter Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Finanzreferentin Weber hat gestern ihre Rechnung aufgemacht, warum die Finanzlage angespannt ist: „Zu nennen ist die im Ergebnis unzulängliche Gebietsreform der 1970/71er-Jahre wie auch die Industrie- und Bevölkerungsstruktur. Während die Ausgaben für die soziale Sicherung und der Bedarf an zentralörtlicher Infrastruktur sehr hoch sind, fallen hingegen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer vergleichsweise sehr niedrig aus.“ In den zurückliegenden zehn Jahren hätten sich etwa die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe mehr als verdoppelt. Unter den 25 kreisfreien Städten Bayerns findet sich Augsburg bei der Pro-Kopf-Steuerkraft stets auf den hinteren Plätzen.

Angeprangert werden von der Regierung von Schwaben aktuell die Defizite in der Altenhilfe und im Theater. Dazu sagt Weber, dass das Sozialreferat „mit Nachdruck an einer Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation arbeitet, wie das Beispiel des Jakobsstifts zeigt“. Beim Theater sollen vor allem durch die vorgesehene umfassende Sanierung des Werkstatt- und Lagerbereichs die Betriebsabläufe und Betriebskosten optimiert werden. Durch den einen Grundsatzbeschluss zur Theatersanierung sei die Verwaltung zudem beauftragt worden, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen. Ab der Spielzeit 2016/17 sei somit mit der neuen kaufmännischen Werkleitung eine erste betriebswirtschaftliche Untersuchung des Theaters zu erarbeiten.

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