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20.06.2017

Wenn’s ums Geld geht: Stadtrat trifft wichtige Entscheidungen

Sitzung Wasser- und Abwassergebühren, Elternbeiträge, Bestattungsleistungen und mehr waren jetzt Thema in Burgau

Burgau Der Burgauer Stadtrat hat wichtige Entscheidungen getroffen, bei denen es auch um viel Geld ging. Darum ging es im Detail:

Der Rat ist der Empfehlung des Hauptausschusses zur Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren mehrheitlich gefolgt. Die CSU hätte jedoch lieber höhere Grund- statt höhere Verbrauchsgebühren gehabt. Somit ergibt sich für das Stadtgebiet mit Ausnahme von Limbach und Unterknöringen (dieser Stadtteil wird anderweitig versorgt), dass die Verbrauchsgebühr von bisher 1,34 Euro pro Kubikmeter auf 1,75 Euro steigt. Die Grundgebühr bleibt stabil. Für den Bereich Limbach wird die Verbrauchsgebühr bei 2,12 Euro pro Kubikmeter statt bislang 1,34 Euro liegen, die Grundgebühr bleibt ebenfalls unverändert. Bei der Entwässerung für das Gebiet der Kernstadt zur Kläranlage hin (Mindelast) wurde einstimmig beschlossen, die Schmutzwassergebühr unverändert bei 1,87 Euro pro Kubikmeter zu lassen und die Niederschlagswassergebühr von 22 auf 19 Cent pro Quadratmeter zu senken. Bei der Entwässerung für das Stadtgebiet zur Kläranlage des Abwasserverbands Mindel-Kammel in Offingen (Kammelast) wird die Schmutzwassergebühr bei 1,84 Euro pro Kubikmeter statt 1,58 liegen, die Niederschlagswassergebühr bei 27 statt 19 Cent pro Quadratmeter. Wilhelm Frielinghaus und Frank Rupprecht (beide CWG) verlangten nachdrücklich, dass noch geklärt wird, wodurch teils massive Unterdeckungen (wir berichteten) zustande kommen. „Wir müssen das im Blick haben, so wie jetzt kann man das nicht machen“, betonte Rupprecht. Arbeiten wie ein Austausch von Wasserzählern, die als eine Ursache genannt wurden, seien ja nicht überraschend gekommen.

Erhöht werden auch die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Der Rat hatte 2015 beschlossen, die Beiträge in kleinen Schritten jährlich zu steigern, um größere Sprünge zu vermeiden. Von 1. September bis 31. August 2016 seien deutlich mehr Kinderzahlen registriert worden, „mit einer weiteren Erhöhung in der Zukunft muss das Angebot an Plätzen im Bereich der Stadt Burgau erhöht werden“, heißt es in den Unterlagen. Gestaffelt nach den Buchungszeiten werden die Gebühren nun zum 1. September dieses und des nächsten Jahres für Kinder ab dem dritten Lebensjahr jeweils um weitere 2,50 Euro angehoben, für die Kinder unter drei Jahren erneut um jeweils fünf Euro. Zusätzlich werden ein monatliches Spielgeld von drei und ein monatliches Getränkegeld von 2,50 Euro erhoben.

Außerdem hat der Stadtrat entschieden, dass weiter die Firma Becker & Rummeling aus Burgau die Bestattungsleistungen auf den städtischen Friedhöfen übernimmt. Sie sei bei einer öffentlichen Ausschreibung der annehmbarste Bieter gewesen, allerdings haben demnach nur drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Der Auftrag gilt für die nächsten vier Jahre und beträgt knapp 68000 Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr.

Weil es der Zustand des Fahrzeugs nötig macht, werden die für 2019 geplanten Haushaltsmittel für eine neue Drehleiter für die Feuerwehr ins Haushaltsjahr 2018 vorgezogen, dafür wird das Geld für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug in 2019 geschoben. Rupprecht sprach sich dafür aus, beim Verkauf des Fahrzeugs zu versuchen, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Er störte sich an der Formulierung in den Unterlagen, dass es an einen Liebhaber oder „zum Schrottwert“ verkauft werden soll. „So schlecht ist der Zustand ja nicht.“

Vergeben wurden weitere Aufträge für den Umbau des Alten Rathauses. Für Heizungs- und Sanitärarbeiten sind es etwas mehr als 107000 Euro. Die Kostenschätzung von 85000 Euro hatte kein öffentliches WC und nicht die Erneuerung der kompletten Heizung enthalten, für die Lüftungstechnik sind es knapp 51700 Euro. Bei der Kostenschätzung von 28560 Euro fehlten nicht einsehbare Brandschutzarbeiten und die Lüftungstechnik in der Küche. Für die Elektroarbeiten sind es fast 67600 Euro. Dafür lag die Schätzung bei 89000 Euro.

Nach einem Starkregen im Jahr 2006 war das Kanalsystem auf seine Leistungsfähigkeit hin untersucht worden. Es stellte sich heraus, dass in einem ersten Schritt die Kanäle in der Bremental-, Christoph-von-Schmid- und Schillerstraße sowie dem Herrenweg erneuert werden müssen, außerdem müssen die Wasserleitungen ausgewechselt und die Straßen saniert werden. Zusammen wird alles voraussichtlich knapp 4,7 Millionen Euro kosten. Der erste Bauabschnitt ist für das nächste Jahr geplant. Manfred Kramer (SPD) pochte allerdings darauf, dass gerade die Fußgänger beim Ausbau nicht benachteiligt werden. Ein Ingenieurbüro ist für 185000 Euro mit der Planung des ersten Abschnitts beauftragt worden.

Zudem wurden die Straßenbauarbeiten im Bereich der Bushaltestelle an der Realschule (Spitzstraße) für fast 146000 Euro vergeben. Kramer hatte kein Verständnis dafür, dass die Straße dort nach dem Austausch von Wasserleitungen bereits wieder geteert wurde, obwohl die nächsten Arbeiten nun anstehen. Stadtbaumeister Werner Mihatsch erklärte, angesichts von Beschwerden von Bürgern zu Stellen, die nur geschottert wurden, habe sich die Verwaltung eine erneute Kritik dieses Mal ersparen wollen.

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