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Augsburg

14.07.2016

Wer sagt was zur Theatersanierung?

Der Stadtrat steht zur Theatersanierung. Doch die Positionen der Fraktionen und Gruppen unterscheiden sich.
Bild: Anne Wall

In der Sondersitzung des Stadtrates werden die unterschiedlichen Positionen deutlich. Und es fällt auf, dass einzelne Politiker schweigen oder nicht abstimmen.

Die Theatersanierung, die nach aktuellem Stand 186,3 Millionen Euro kostet, ist vom Stadtrat vorangebracht worden. Die Planung vom Münchner Architekturbüro Achatz ist mit großer Mehrheit abgesegnet worden. Auch bei der Finanzierung gibt es breite Zustimmung für eine kommunale Kreditfinanzierung. Sie beinhaltet, dass die Stadt 72 Millionen Euro der von ihr benötigten 90 Millionen über neue Kredite finanziert. Es gibt aber auch Stadträte, die der Theatersanierung in jetziger Form nicht zustimmen. Viereinhalb Stunden wurde am Dienstag im Stadtrat diskutiert. Wir tragen die inhaltlichen Positionen der Parteien und Gruppierungen zusammen.

CSU: Sie steht geschlossen hinter der Sanierung unter den jetzigen Vorgaben. Andreas Jäckel, kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, nennt das Theater „ein Haus der Kunst“. Ohne eine vernünftige Behausung sei kein vernünftiger Spielbetrieb möglich. Das Theater sei ein Standortfaktor. Für die CSU sprechen in der Sondersitzung vor allem Oberbürgermeister Kurt Gribl, Finanzreferentin Eva Weber und Baureferent Gerd Merkle. Die drei CSU-Politiker sind die maßgeblichen Köpfe der Stadtregierung beim geplanten Theaterumbau. In der politischen Verantwortung steht zudem Kulturreferent Thomas Weitzel (parteilos) vornedran.

Wunsch: Kostenkontrolle

SPD: Der Koalitionspartner der CSU steht ebenfalls geschlossen hinter dem Projekt. Sprecher seiner Fraktion ist Vize Stefan Quarg. Als Architekt kennt er sich in der Materie aus. „Dieser Neubau ist vertretbar“, sagt er. Zur Finanzierung über städtische Kredite sagt der finanzpolitische Sprecher, Willi Leichtle: „Ohne Kreditfinanzierung sind größere Bauvorhaben in Augsburg seit 50 Jahren nicht realisiert worden.“ Wer anderes fordere, agiere unseriös. Die SPD will eine strenge Kostenkontrolle. Dafür hat sie sich im Regierungsbündnis stark gemacht.

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Grüne: Der Bündnispartner von CSU und SPD agiert nicht geschlossen. Christian Moravcik schert aus. Er ist ein Gegner der Finanzierungspläne. Das ist bekannt. Im Stadtrat bleibt er ruhig. Es spricht Verena von Mutius, die kulturpolitische Sprecherin. Sie begrüßt, dass Ideen und Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess eingeflossen sind. Bei den Finanzen sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Wichtig ist den Grünen ein Leitbild für das Theater. Ein gemeinsamer Antrag des Dreierbündnisses trägt die Handschrift der Grünen. Dieses Leitbild soll mit der Wiedereröffnung des Großen Hauses am Kennedyplatz umgesetzt werden.

FDP: Stadtrat Markus Arnold unterstützt den Kurs des Dreierbündnisses in nahezu allen Fragen – auch beim Theater. Er wendet sich vehement gegen ein Ratsbegehren, das von den Linken ins Spiel gebracht wird. Das Thema eigne sich wegen der Komplexität nicht für eine Abstimmung der Bürger darüber zum jetzigen Zeitpunkt.

CSM: Die Fraktion steht hinter der Sanierung. Im Stadtrat gibt es in der Debatte keine Wortmeldung.

Pro Augsburg Die Fraktion steht ebenfalls hinter der Sanierung. Wegen der Kosten gibt es Nachfragen. Es geht auch um das Gärtnerplatztheater in München, das ebenfalls von Architekt Walter Achatz geplant wird und bei dem es massive Kostensteigerungen gibt. Der Architekt verweist auf Unterschiede zur Situation in Augsburg. In München seien zusätzliche Wünsche eingefordert worden, was zur Kostensteigerung geführt habe. Ihm als Architekten seien „bislang nie Schuldvorwürfe“ gemacht worden. Für Pro Augsburg ist wichtig, dass bei der Theaterfinanzierung in Augsburg die Kosten streng kontrolliert werden. Stadtrat Rudolf Holzapfel sagt: „Wir stehen hinter dem Konzept, dürfen aber dann keine großen Planänderungen mehr vornehmen.“

Bei der Abstimmung nicht da

AfD: Es gibt keine Wortmeldung in der Sitzung. Bei der Abstimmung sind die Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nicht anwesend, danach kehren sie zurück.

Freie Wähler: Regina Stuber-Schneider und Volker Schafitel stimmen gegen das Vorhaben. Stuber-Schneider hat die Sorge, dass andere wichtige Aufgaben, die die Stadt zu erfüllen hat, wegen der Theaterfinanzierung unter den Tisch fallen. Schafitel sagt kein Wort in der Debatte. Das fällt auf. OB Gribl als Sitzungsleiter spricht Schafitel einmal direkt an, als er nicht zu den Stadträten gehört, die den Finger heben, um sich zu Wort zu melden. „Herr Schafitel, wollen Sie gar nichts sagen“, meint Gribl.

Die Linke: Otto Hutter und Alexander Süßmair sind die lautstärksten Wortführer gegen die vorgelegte Generalsanierung mit der Investitionssumme von 186,3 Millionen Euro. Sie sehen sich nicht als Gegner der Sanierung, heißt es mehrfach. Aber nicht unter den Voraussetzungen, wie sie herrschen. Man müsse die finanzielle Situation der Stadt sehen. Es geht in erster Linie ums Geld, sagt Hutter: „Was können wir in Augsburg realisieren? Er fordert eine Priorisierung von Projekten. Für ihn stehe der Theaterumbau nicht ganz oben auf der Liste. Süßmair will die Bürger über die Theatersanierung abstimmen lassen. Er fordert ein Ratsbegehren, findet dafür nur Zustimmung in seiner Sechser-Aussschussgemeinschaft (Freie Wähler, Linke, ÖDP, Polit-WG).

ÖDP: Christian Pettinger lehnt das Vorhaben ab, es gibt von ihm keine Wortmeldung.

Polit-WG: Oliver Nowak lehnt das Vorhaben ab. Er hätte gerne gewusst, wie Kosten des Umbaus mit späteren Betriebskosten des Theaters in Verbindung stehen.

WSA Stadtrat Peter Grab, früherer Kulturreferent (damals Pro Augsburg) steht hinter der Theatersanierung. In einer Grundsatzrede betont er, ein Staatstheater sei aus seiner Sicht das bessere Modell.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.07.2016


Es ist eben kein Neubau, Herr Quarg. Wo Sie doch von der Materie ; . ) sind sollten Sie nicht irreführend Fachbegriffe durcheinanderwerfen.

Ein Ratsbegehren wäre natürlich eine saubere Sache. Der Stadtrat fragt seine Bürgerschaft, ob sie ein Projekt, das doch einige Kostenrisiken (neben möglichen Kostensteigerungen eines Umbaus im Bestand - die Überraschung mit der Belüftung des Zuschauerraums spricht Bände - seien die Zinsen erwähnt, die noch gar nicht in die knapp 190 Mio eingerechnet sind) birgt und sich bezüglich der Abzahlung über einen sehr langen Zeitraum erstreckt, mit einer Tilgungsrate von 3,85 Mio, die natürlich all die Jahre zu Lasten anderer Projekte gehen muss und wird, da bislang kein EINZIGER Vorschlag getätigt wurde, wie sich das Theater selbst durch Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen (und damit Senkung der jährlichen Subventionen von 15, x Mio ) an dieser enormen Investition beteiligen könnte, also fragt der Stadtrat, ob die Bürger das mittragen wollen.

Risiko freilich, dass diese das nicht tun wollen. Zumindest nicht in der erforderlichen Mehrheit, weil doch gar nicht so wenig der Theaterenthusiasten gar nicht aus Augsburg kommen sondern aus dem Speckgürtel und dem Umland. Deshalb besser dann doch nicht. Lieber warten auf den Erfolg oder Misserfolg des Bürgerbegehrens, dessen Fragestellung man ggf. als unzulässig ablehnen kann.

Als Stadtrat würde man es vermutlich genau so machen. Man gibt ja auch nicht gerne Entscheidungskompetenz ab und der Brexit hat überdies gezeigt, was von der Volksmehrheitsmeinung zu halten ist...

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Nicole_Prestle.tif
Kommentare

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