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Augsburg

27.09.2017

Werden weitere Stolpersteine für Augsburg abgelehnt?

Künstler Gunter Demnig verlegte im Mai die ersten Stolpersteine in Augsburg. Doch aktuell wird wieder diskutiert, wem ein solches Erinnerungszeichen gesetzt werden soll.
Bild: Silvio Wyszengrad

Der Initiativkreis will weitere acht Erinnerungszeichen für Opfer der Nationalsozialisten in Augsburg verlegen. Der Fachbeirat der Stadt hält aber nur drei davon für zulässig.

Eigentlich sollten ab 14. Oktober acht weitere Stolpersteine an Opfer des Nationalsozialismus in Augsburg erinnern. So wollte es der Initiativkreis Stolpersteine. Bevor die Erinnerungszeichen aber auf öffentlichen Straßen und Plätzen verlegt werden können, muss die Stadt zustimmen. Sie hat die Entscheidungshoheit über den öffentlichen Grund. Und so, wie es derzeit aussieht, werden von den acht beantragten „Stolpis“ nur drei zugelassen. Kulturreferent Thomas Weitzel will diese Empfehlung des städtischen Fachbeirats am Donnerstag dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Denn im Hintergrund schwelt weiter Streit darüber, welche Opfer die Erinnerungszeichen bekommen sollen.

Stolpersteine sind kleine Messingplatten mit eingravierten Namen, die im Straßenpflaster verlegt werden, um an die Opfer des NS-Regimes zu erinnern. Hinter dieser Aktion steht der Kölner Künstler Gunter Demnig, der mit Bürgerinitiativen zusammenarbeitet. Er hat bislang in über tausend Gemeinden in Deutschland und zwanzig Ländern Europas Stolpersteine gesetzt. Nach langen Debatten wurden die teils umstrittenen Erinnerungszeichen auch in Augsburg zugelassen und die ersten zwölf auf öffentlichem Grund verlegt. Das war im Mai. Allerdings hat der Stadtrat eine Kompromisslösung beschlossen.

Es gibt Ausnahmen

Danach werden Stolpersteine (oder alternativ Erinnerungsbänder) zunächst nur für Opfer zugelassen, die unter den Nationalsozialisten zu Tode kamen oder an den Folgen von Inhaftierung, Flucht oder Zwangsarbeit starben. Dieser sehr eng gefasste Opferbegriff muss aber nicht immer gelten. Ziffer 6 eines Schriftstücks, das den sogenannten „Augsburger Weg“ der Erinnerungskultur beschreibt, gewährt in Ausnahmefällen mehr Spielraum. Die Auslegung dieser Regel sorgt seither für heftige Debatten zwischen dem Kulturreferenten auf der einen Seite und dem Augsburger Initiativkreis für Stolpersteine sowie einigen Angehörigen von NS-Opfern auf der anderen Seite.

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Kurz gesagt geht es um zwei Streitfragen: Legt die Stadt die Regeln besonders streng oder falsch aus, um speziell die Verlegung von Stolpersteinen zu behindern? Und wird damit Menschen, die im Nationalsozialismus drangsaliert wurden, die aber nicht zu Tode kamen, der Opferstatus abgesprochen? Denn auch auch für die geplante Stolpersteinverlegung am 14. Oktober wurden nur drei von acht beantragten Steinen zugelassen: für Clemens Högg, Leonhard Hausmann und für Josefa Miller. Die drei Augsburger waren politisch Verfolgte im Nationalsozialismus, sie starben. Für weitere Verfolgte im Widerstand, die überlebten, wurden die beantragten Erinnerungssteine vom Fachbeirat nicht befürwortet.

„Schwerwiegende Vorwürfe“

Mit Blick auf die öffentliche Debatte spricht Kulturreferent Weitzel als Mitglied des Fachbeirates von „schwerwiegenden Vorwürfen“, die er entschieden zurückweise. Er erinnert daran, dass der „Augsburger Weg“ als Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Stolpersteine erarbeitet wurde – auch Vertreter von Opfergruppen, bürgerschaftliche Initiativen, alle Parteien im Stadtrat und viele andere engagierte Personen hätten dieser Lösung zugestimmt.

Allen Beteiligten, sei auch klar gewesen, wie der Opferbegriff zu interpretieren sei, so Weitzel. „Die Absicht, Erinnerungszeichen eigentlich ausnahmslos für Todesopfer setzen zu wollen, war deutlich.“ Wie der Referent weiter erläutert, erzielen Erinnerungszeichen für überlebende Opfer beim Betrachter nicht denselben Eindruck. „Auf keinen Fall sollte der Eindruck einer scheinbar beliebigen Setzung von Gedenkzeichen entstehen.“ Mit Vertretern der Stolperstein-Initiative sei dies in den vergangenen Monaten ausführlich besprochen worden.

Weitzel betont darüber hinaus, dass mit der geltenden Regelung für Stolpersteine in Augsburg das Leid überlebender Opfer nicht relativiert werden soll. „Keinem Menschen, der unter den Nazis gelitten hat und verfolgt wurde, soll der Opferstatus abgesprochen werden.“ Hinter dem Beschluss stand aber laut Weitzel auch noch eine andere Absicht: Mit Stolpersteinen nur für Todesopfer des NS-Regimes gebe es eine eindeutige Regelung, mit der eine Bewertung von Leid oder Leistung anderer Opfergruppen unbedingt vermieden werde. Diese sei in der Praxis durch niemanden durchführbar.

Mehrere Stolpersteine erinnern in Augsburg bereits an Opfer des Nationalsozialismus.
Bild: Silvio Wyszengrad

Trotz der kontroversen Debatten sprechen sich Kulturreferent und Fachbeirat dafür aus, in Augsburg weiterhin nur Stolpersteine für Todesopfer des Nationalsozialismus zu verlegen. Ob die Regelung vom Stadtrat weiterhin so mitgetragen wird, soll sich am Donnerstag herausstellen. Weitzel will sich dazu noch einmal ein Votum in der Stadtratssitzung holen.

Kritik aus Reihen der Bürger

Beim Initiativkreis Stolpersteine sorgt der städtische Kurs unterdessen weiter für Kritik. Aus Sicht von Sprecher Thomas Hacker gilt der gefundene Kompromiss nicht mehr, weil die Stadt den Ausnahmeparagrafen auf dem Papier in Wirklichkeit gar nicht wolle. Hacker: „Weitzel beugt den Stadtratsbeschluss, indem er für einen entscheidenden Teil davon erklärt, ihn grundsätzlich nicht anzuwenden.“ Der Kulturreferent mache damit auch den Fachbeirat überflüssig, denn das Gremium sei genau für diese Ausnahmen installiert worden. Hacker fordert deshalb, den städtischen Fachbeirat aufzulösen.

Derzeit sind die Fronten festgefahren, insgesamt 13 in diesem Jahr beantragte Stopersteine sind bislang nicht genehmigt. Ein neuer Vorstoß von Weitzel könnte aber Bewegung bringen. Danach will die Stadt fördern, dass die Verfolgungs- und Täterorte in der Zeit des Nationalsozialismus gekennzeichnet werden, um an Opfer zu erinnern. Aus seiner Sicht wären dort auch Stelen oder Gedenktafeln vorstellbar, die an NS-Opfer erinnern, die überlebt haben. „Wenn wir das wollen, müssen wir darüber nachdenken und gemeinsam in der Kommission ein Konzept dazu entwickeln“, sagte Weitzel. Hacker zufolge wurde mit dem Initiativkreis über diese Möglichkeit noch nicht gesprochen: „Das Konzept ist mir nicht bekannt.“

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