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Bundesrechnungshof

26.06.2017

Wie Steuerbetrug an der Schweizer Grenze Tür und Tor geöffnet wird

Laut einem Bericht des Rechnungshofes kommt es an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland immer wieder zu Steuerbetrug.
Bild: Patrick Seeger, dpa

Für Schweizer lohnt sich der Einkauf in Deutschland. Sie müssen keine Mehrwertsteuer zahlen. Das lockt auch Betrüger. Nun warnt der Rechnungshof. Deutschland entgingen Millionen.

Für Schweizer lohnt sich der Einkauf in Deutschland gleich doppelt – die Lebensmittel und anderen Waren des täglichen Bedarfs sind deutlich billiger als zu Hause. Und sie müssen keine Mehrwertsteuer bezahlen, sondern bekommen diese zurückerstattet. Das aber macht nicht nur dem deutschen Zoll viel Arbeit, sondern lockt zunehmend auch Betrüger an.

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, der unserer Redaktion vorliegt, ist dem Missbrauch bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer Tür und Tor geöffnet, wodurch dem Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen. Die genaue Schadenshöhe kann das Finanzministerium allerdings nicht beziffern. Die Lage sei "prekär" und "nicht länger hinnehmbar", so der Rechnungshof, es bestehe "akuter Handlungsbedarf". Die Kritik fügt sich ein in andere Berichte über den Mehrwertsteuerbetrug durch sogenannte Karussell-Geschäfte innerhalb der EU, durch die Deutschland nach Schätzungen ein Schaden von etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr entsteht.

Steuerbetrug: Deutsche und Schweizer arbeiten zusammen

Wie die Rechnungsprüfer auflisten, nehmen beispielsweise Deutsche die Hilfe von Bekannten oder Strohmännern in der Schweiz in Anspruch, um sich die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Ihr Einkauf ist somit steuerfrei. Oder Schweizer sammeln in deutschen Supermärkten die Kassenbons von deutschen Kunden ein und lassen sich diese von der Zollverwaltung abstempeln. "Ein Risiko, dabei entdeckt zu werden, besteht dabei faktisch nicht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Zollverwaltung beim Grenzübertritt kontrolliert, ob die Waren mitgeführt werden, ist sehr gering", heißt es im Bericht.

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Von 2013 bis 2015 stieg nach Angaben des Rechnungshofes die Zahl der durch den Zoll abgestempelten Ausfuhrkassenzettel (AKZ) von 17 auf 21,9 Millionen an, davon allein 15 Millionen an der Grenze zur Schweiz. In Stoßzeiten werden am Zollamt Konstanz-Autobahn "im Sekundentakt" bis zu 1000 Zettel pro Stunde abgefertigt. Und selbst das führe zu langen Rückstaus. "Die erforderlichen Kontrollen der Waren sind bei der Vielzahl der abzufertigenden AKZ nicht möglich", moniert der Rechnungshof. Bundesweit seien etwa 160 Zollbeschäftigte dauerhaft ausschließlich mit dem Stempeln der Ausfuhrkassenzettel ausgelastet.

Was der Rechnungshof nun vorschlägt

Der Bund soll nach dem Willen der Rechnungsprüfer eine Wertgrenze einführen, wie dies auch Frankreich, Italien und Österreich gemacht haben. So soll die Mehrwertsteuer erst ab einem Einkauf von 175 Euro erstattet werden. Damit würde der Zoll "deutlich entlastet". Gleichzeitig würden die Steuereinnahmen steigen. So geht das Finanzministerium davon aus, dass bereits ein Grenzbetrag von 100 Euro zu Mehreinnahmen "im dreistelligen Millionenbereich" führen würde.

Gleichwohl lehnt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Wertgrenze ab, da dies möglicherweise dem Einzelhandel im grenznahen Gebiet schaden könnte. Ein Argument, das weder der Rechnungshof noch Ekin Deligöz von den Grünen, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, akzeptieren. "Ich denke nicht, dass der Umsatz in der Region wesentlich sinken würde, da die Hauptmotivation der Schweizer Kunden aus den Preisunterschieden und dem starken Wechselkurs resultiert", sagt Deligöz unserer Redaktion. Sie fordert den Finanzminister auf, rasch eine Mindestgrenze für den steuerfreien Einkauf einzuführen. "Das könnte die Situation deutlich entspannen und viele Probleme zeitgleich lösen."

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26.06.2017

Da sieht man wieder, wie weltfremd Politiker sind. Denken die, die Schweizer fahren bis zu 100 KM wegen einem Einkauf von unter € 100,00, sicher nicht. Das bei den EX-cum Geschäften jahrelang Milliarden Steuern betrogen worden ist, interessierte von den Politheinis keinen!. Daran waren ja die Großen beteiligt und nicht der kleine Verbraucher mit der MWST.

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