1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam

Region Augsburg

24.05.2019

Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam

Wegen Kartellverdachts ist die Busbranche ins Zwielicht geraten. Es gibt deswegen auch eine Anklage.
Bild: Schmid (Symbolbild)

Plus Busfirmen sollen ein Kartell gebildet haben, um sich Aufträge in Millionenhöhe zu sichern. Abgehörte Telefonate zeigen, wie die Branche Kontakt zur Politik pflegt.

Am Ende des rund dreiminütigen Telefonats ist die Juniorchefin eines Busunternehmens aus dem Kreis Neu-Ulm froh. Sie hatte den Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) in der Leitung. Er hat ihr zugesagt, der Landkreis werde sich dafür aussprechen, dass ihre Firma wieder die Konzessionen für mehrere regionale Buslinien bekommt. Für die maximal mögliche Laufzeit von zehn Jahren. Die Firmenchefin bedankt sich. Der Landrat sagt: „Gerne, passt. Bist erleichtert, gell?“

Was weder der Landrat noch die Unternehmerin ahnen: Das Telefonat im Juni 2016 wird abgehört. Zu der Zeit ermittelt bereits die Kripo in der schwäbischen Busbranche. Es geht um den Verdacht, dass rund ein dutzend Firmen ein Kartell gebildet haben sollen, um sich im öffentlichen Nahverkehr lukrative Linien zu sichern. Die Ermittler zapfen auch Telefone der Unternehmer an. Die Protokolle liegen unserer Redaktion in Auszügen vor. Der Zuschlag für die Linien im Raum Neu-Ulm ist wirtschaftlich wichtig für die Busfirma. So wichtig, dass intern beratschlagt wird, wie man sich dafür bedankt. In einem Telefonat ist davon die Rede, dass die Juniorchefin einen Brief an den Landrat schicken soll, handschriftlich und an ihn persönlich adressiert.

Busfirmen sollen an Aufträge im Umfang von 71 Millionen gekommen sein

Heute, drei Jahre später, hat die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen 13 Verantwortliche von Busfirmen im Raum Augsburg und in ganz Schwaben. Auch die Busfirma aus dem Neu-Ulmer Raum ist im Visier der Justiz, die Seniorchefin ist eine der Angeklagten. Den Unternehmern wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 durch Absprachen an Aufträge im Umfang von rund 71 Millionen Euro gekommen zu sein. Die Vergabe der Neu-Ulmer Buslinien taucht in der Anklage aber nicht auf. Ein rechtswidriges Verhalten sahen die Ermittler hier nicht, auch nicht beim Landrat oder anderen Verantwortlichen des Kreises.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Aber der Vorgang zeigt den Nachdruck, mit dem die Busfirmen ihre Interessen vertreten – und die guten Kontakte in die Politik. Teils begleitet durch Parteispenden. So spendete die Firma aus dem Neu-Ulmer Raum in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 34.000 Euro an die CSU. Im Zentrum der Kartell-Affäre steht die Regionalbus Augsburg GmbH, einst ein Staatsbetrieb, der zur Bahn gehörte. Vor drei Jahrzehnten wurde die RBA von der damals schwarz-gelben Bundesregierung privatisiert. Sie ging – mit Unterstützung der Politik – mehrheitlich an regionale Busfirmen.

Von da an waren die RBA-Besitzer Platzhirsche in der Region. Sie sollen später auch das Kartell gebildet haben. Es gibt ein 13 Jahre altes Dokument, welches nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Verdacht belegt. Die Busunternehmer haben damals vereinbart, sich bei Regionalbuslinien keine Konkurrenz zu machen. Wer sich nicht daran hält, sollte 100.000 Euro Strafe zahlen. In der Anklage werden Linien im Bereich des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV) und im Kreis Dillingen aufgezählt, bei denen die Absprache gegriffen haben soll.

Es geht um viel Geld, das zu verteilen ist. Freistaat und Kommunen stecken pro Jahr rund 800 Millionen Euro in den Nahverkehr, berichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Prüfer äußerten schon vor Jahren den Verdacht, dass zu viele Subventionen ausbezahlt werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das mutmaßliche Kartell auch deshalb entstanden ist, weil die Firmen mehr Wettbewerb fürchteten. Lange ist der Betrieb von Regionalbuslinien ohne Ausschreibung direkt vergeben worden. Teils blieben die Buslinien so über Jahrzehnte beim selben Unternehmen. Das ändert sich aber langsam. Es gibt mehr Wettbewerb. Inzwischen ist unter anderem der Augsburger Verkehrsverbund dazu übergegangen, die Linien europaweit auszuschreiben.

Jetzt gibt es heftige Grabenkämpfe in der Busbranche

Auffällig war aber: Anfangs gab es bei den Ausschreibungen im AVV oft nur einen oder wenige Bewerber. Oder Angebote, die teurer als erwartet waren. Das hat sich offenbar geändert, seit das mutmaßliche Kartell aufgeflogen ist. Jedenfalls bieten die Busfirmen in der Region nach Informationen unserer Redaktion ihre Leistungen im Schnitt nun günstiger an, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Geld bekommen sie pro Kilometer. Jährlich fahren die Regionalbusse im AVV rund 15 Millionen Kilometer. Auch kleine Schwankungen rechnen sich da schnell zu großen Beträgen auf.

Weitere Seiten
  1. Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam
Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

24.05.2019

"Regionale Buslinien europaweit (!) ausschreiben" . Eine ausgesprochen wunderbare Idee und grandioses Ergebnis des grenzenlosen "EU"-Wahns ! Dann betreibt ein Busunternehmer in Thessaloniki (Griechenland) oder Porto (Portugal) die Busverbindung Augsburg-Schwabmünchen .

Und alles von Thessaloniki aus . Ganz toll und prima !

Während wahrscheinlich der Kemptener Busunternehmer kaum in Trapani ( Sizilien )oder Roskilde (Dänemark) zum Zuge kommen wird - allein schon wegen der höheren Kosten , die der Kemptener Unternehmer hat- weil er ja in Deutschland Steuern,Abgaben,Versicherungen etc. zu zahlen hat .

Hier zeigt sich rechtzeitig zur Europawahl der ganze , völlig übersteigerte Wahn, der der Wandel von der vernünftig angelegten EG zum Monsterprojekt EU , in den Köpfen hinterlassen hat .

Da wäre es für die EU-Apologeten weitaus angesagter, die deutsche Bahn-Verkehrsstruktur europaweit auszuschreiben.

Auf diesem weitaus größeren Sektor ließe sich es sich akzeptieren, daß die Franzosen , Schweizer, Schweden oder Spanier auch zum Zuge kämen und die deutschen Bahnstrecken bedienen .

Das ergäbe wenigstens den dort dringend notwendigen Wettbewerb !

Auf diesem Sektor -gesamtdeutscher Bahnverkehr- aber fehlt dann die "EU-weite Wirtschaftssolidarität oder Wirtschaftsgleichheit ?!

Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit lediglich ein häßliches überwucherndes Monstergewächs und sollte wieder auf das gute und schöne Maß zurückgeschnitten werden .

Permalink
Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20Busse-abends-2.tif
Region Augsburg

Kartell-Verdacht gegen Busfirmen: Eine Branche gerät ins Zwielicht

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser Morgen-Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen