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Region Augsburg

24.05.2019

Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam

Wegen Kartellverdachts ist die Busbranche ins Zwielicht geraten. Es gibt deswegen auch eine Anklage.
Bild: Schmid (Symbolbild)

Plus Busfirmen sollen ein Kartell gebildet haben, um sich Aufträge in Millionenhöhe zu sichern. Abgehörte Telefonate zeigen, wie die Branche Kontakt zur Politik pflegt.

Das mutmaßliche Kartell scheint zerbrochen zu sein. Nun gibt es Grabenkämpfe in der Busbranche. Ein Unternehmer, der als Kronzeuge agiert, wurde wohl von einem einstigen Partner bei der Justiz angeschwärzt. Vor kurzem durchsuchten Ermittler seine Firmengebäude, wegen Verdachts auf Lohnsplitting. Als im Herbst 2016 in Friedberg nachts ein Brandanschlag auf einen abgestellten Linienbus verübt wurde, gab es sogar Gerüchte, das könne ein Racheakt unter Konkurrenten gewesen sein. Aufgeklärt wurde die Tat nicht. Die Polizei sagt, es spreche einiges für Vandalismus.

Die Kartellanklage liegt nun beim Landgericht Augsburg. Das Gericht muss entscheiden, ob es die Anklage zulässt und es zum Prozess kommt. In der Branche rechnet man mit einem Beben, sollte es Verurteilungen geben. Die Firmen dürften dann bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr zum Zug kommen. Die RBA und die mit ihr verbundenen Firmen betreiben aber einen erheblichen Teil der regionalen Linien.

Einer der Angeklagten war früher im Ministerium zuständig für den Nahverkehr

Dass es eine große Nähe zwischen Busfirmen, Staat und Politik gibt, zeigt sich bei einem der nun Angeklagten – dem Geschäftsführer der Regionalbus Augsburg. Er war als ranghoher Ministerialbeamter in Bayern lange für Nahverkehr zuständig. Nach seiner Pensionierung war der Ex-Beamte drei Jahre der Chef einer halbstaatlichen Gesellschaft, die den Transrapid zum Münchner Flughafen planen sollte. Im Juli 2005 wechselte er dann als Geschäftsführer zur RBA, ausgestattet mit sechsstelligem Jahresgehalt. Heute, mit über 80 Jahren, arbeitet er noch immer als RBA-Chef. Auf Anfrage will er sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

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Die angeklagten Busunternehmer vertreten offensichtlich die Ansicht, dass ihr Vorgehen nicht strafbar ist. Es gilt als strittig, ob die Kartellvereinbarung auch in die Tat umgesetzt worden ist. Anders sieht es bei zwei Firmen aus, die ebenfalls am Kartell beteiligt gewesen sein sollen, aber nicht angeklagt sind. Deren Chefs haben die Vorwürfe eingeräumt. Sie sind Kronzeugen. Im Gegenzug wurden die Verfahren gegen vier Verantwortliche der Firmen eingestellt. Sie haben strafrechtlich eine weiße Weste. Drei mussten als Auflage einen sechsstelligen Betrag zahlen, einer eine Millionensumme. Es hat sich gelohnt. Eine Firma, die sich „freigekauft“ hat, sicherte sich dann einen großen Auftrag im AVV.

Im Kreis Neu-Ulm gibt es bisher keine Ausschreibungen im Nahverkehr. Buslinien werden weiter direkt vergeben. Der Kreis hat ein Mitspracherecht, das letzte Wort die Regierung von Schwaben. Gegen eine Direktvergabe an die regionale Busfirma im Jahr 2016 – um die es im abgehörten Telefonat ging – hätten weder „fachliche noch sachliche Gründe“ gesprochen, sagt ein Sprecher des Landratsamts. Der zuständige Fachbereichsleiter im Amt versichert, das Konzessionsverfahren sei nur auf der Ebene der Verwaltung bearbeitet worden. Landrat Freudenberger habe zu keiner Zeit „meinungsbildend oder direktiv auf die Verwaltungsebene eingewirkt“.

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24.05.2019

"Regionale Buslinien europaweit (!) ausschreiben" . Eine ausgesprochen wunderbare Idee und grandioses Ergebnis des grenzenlosen "EU"-Wahns ! Dann betreibt ein Busunternehmer in Thessaloniki (Griechenland) oder Porto (Portugal) die Busverbindung Augsburg-Schwabmünchen .

Und alles von Thessaloniki aus . Ganz toll und prima !

Während wahrscheinlich der Kemptener Busunternehmer kaum in Trapani ( Sizilien )oder Roskilde (Dänemark) zum Zuge kommen wird - allein schon wegen der höheren Kosten , die der Kemptener Unternehmer hat- weil er ja in Deutschland Steuern,Abgaben,Versicherungen etc. zu zahlen hat .

Hier zeigt sich rechtzeitig zur Europawahl der ganze , völlig übersteigerte Wahn, der der Wandel von der vernünftig angelegten EG zum Monsterprojekt EU , in den Köpfen hinterlassen hat .

Da wäre es für die EU-Apologeten weitaus angesagter, die deutsche Bahn-Verkehrsstruktur europaweit auszuschreiben.

Auf diesem weitaus größeren Sektor ließe sich es sich akzeptieren, daß die Franzosen , Schweizer, Schweden oder Spanier auch zum Zuge kämen und die deutschen Bahnstrecken bedienen .

Das ergäbe wenigstens den dort dringend notwendigen Wettbewerb !

Auf diesem Sektor -gesamtdeutscher Bahnverkehr- aber fehlt dann die "EU-weite Wirtschaftssolidarität oder Wirtschaftsgleichheit ?!

Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit lediglich ein häßliches überwucherndes Monstergewächs und sollte wieder auf das gute und schöne Maß zurückgeschnitten werden .

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